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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 09.05.07, 18 Uhr |
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Reform des Bleiberechts: Wie sich geduldete Asylanten ihre Nicht-Abschiebung durch Arbeitsamkeit verdienen koennen
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 9. Mai
2007
Reform des Bleiberechts
Wie sich geduldete
Asylanten
ihre Nicht-Abschiebung durch Arbeitsamkeit verdienen können
Da gibt es doch
tatsächlich Flüchtlinge, denen es auf Grund diverser Abschiebehindernisse
gelungen ist, sich selbst Jahre nach ihrer Ablehnung immer noch auf deutschem
Boden zu befinden, obwohl die Schilys, Schäubles und Becksteins es wirklich an
nichts haben fehlen lassen, um sie hinauszuekeln. Diese Restbestände befinden
sich in einem rechtlichen Zwitterzustand von Auszuweisenden, deren Ausweisung
aber wegen entgegenstehenden „humanitären, politischen oder rechtlichen
Gründen“ (SZ, 13.3.2007) nicht vollzogen werden kann. Für den stets um
kritische Aufklärung bemühten „Spiegel“ sind es
überwiegend Menschen, die es „mit allerlei Tricks geschafft haben, den
Abschiebeversuchen lange genug zu trotzen“ (12/2007), während die wertkonservativ
mitfühlende FAZ darunter auch solche kennt, die unser Gemeinwesen erdulden
muss, weil „sie Schlimmes erlebt haben und nur ihre ‚nackte Haut´ zu retten
vermochten“. (FAZ, 13.3.) So oder so genießen sie den „prekären
Aufenthaltstitel der Duldung“ (FAZ, 14.3.) – ein Genuss, der darin besteht,
dass sie unter der beständigen Drohung leben, abgeschoben zu werden. Kommunale
Sozialbehörden sorgen mit „Sammelunterkünften und Sozialwohnblocks“, „Ausbildungs-
und Arbeitsverboten“, „Essenspaketen und Taschengeld“ (SZ, 14.3.)
für ein Zurechtkommen in diesem Zustand der „Kettenduldung“, bei dem
ihnen nach Möglichkeit das Bedürfnis ausgetrieben wird, sich hier festzusetzen.
*
Die Regierung hat es
sich zur Aufgabe gemacht, den Status dieser sich ohne Aufenthaltsrecht hier
aufhaltenden Mannschaft zu regeln. Im Zuge der Beratungen zu einer
Gesetzesreform haben Union und SPD die Sachlage noch einmal in jeder Hinsicht
überprüft und dabei „Abschied von der Illusion genommen, man könne den
Duldungsstatus so unattraktiv gestalten, dass die Betroffenen von selbst das
Weite suchen“. (FAZ, 14.3.) Das Problem besteht offenkundig darin, dass sie
es mit Kreaturen zu tun haben, die sich als weitgehend unempfänglich gegenüber
allem rechtsstaatlichen Behörden-Terror erweisen. Bedauerlicherweise verspricht
es keinen Erfolg, denen das Leben hier noch mehr zu verleiden; die Konkurrenz
mit den Verhältnissen, denen die Betreffenden zu entfliehen versuchen, ist für
deutsche Behörden beim besten Willen kaum zu gewinnen.
Dummerweise hat man auch
nicht immer Einfluss auf lästige Abschiebehindernisse. Z.B. wollen „29
Problemländer von Russland über Algerien bis Mali“ die Beschlüsse deutscher
Innenminister partout nicht zum Leitfaden ihrer Politik machen und „weigern“
sich unverständlicherweise, „Landsleute aufzunehmen, wenn diese nicht
ausdrücklich versichern, freiwillig zu kommen“. (Spiegel, 12/2007)
Und recht besehen war
man hierzulande beim Verscheuchen unerwünschter Ausländer so erfolgreich, dass
der verbliebene Rest doch wohl unter Peanuts fällt: „Von den 7,3 Millionen
amtlich registrierten Ausländern in Deutschland verfügen ganze 178 000 nur über
den prekären Aufenthaltstitel der Duldung ... Von diesen wiederum halten sich
60 000 schon sechs oder mehr Jahre hier auf. Die neue Bleiberechtsregelung für
diese Personengruppe betrifft also weniger als ein Prozent der ausländischen
Bevölkerung.“ (FAZ, 14.3.)
*
Angesichts dieser doch
sehr überschaubaren Zahl von Problemfällen macht die Regierung denen glatt so
etwas wie ein Angebot: „Langjährig geduldete Ausländer können künftig eine
Aufenthaltserlaubnis bekommen, um bis Ende 2009 einen festen Job zu suchen.“
(FR, 14.3.)
Sie revidiert damit den
Betreffenden gegenüber ihren Standpunkt. Bislang wurden sie mit einem strikten
Arbeitsverbot belegt, weil man ihnen jede Gelegenheit verbauen wollte, sich
hier einzunisten; damit waren sie dann alternativlos auf das Gnadenbrot des
Asylanten-Regelsatzes verpflichtet, so dass sie der „Spiegel“ als „notorische
Sozialfälle“ (12/2007) beschimpfen kann. Jetzt eröffnet man ihnen die
großartige Perspektive auf ein „verfestigtes Aufenthaltsrecht“ (Wulff,
CDU, SZ, 13.3.), unter der Bedingung, dass sie es schaffen, einen Arbeitsplatz
zu ergattern: Den Abschiebungsbedrohten werden zwei Jahre „Aufenthaltserlaubnis
auf Probe“ eingeräumt, mit der Aussicht, „länger im Land bleiben zu
dürfen, wenn sie bis zum Stichtag Ende 2009 von staatlicher Unterstützung
unabhängig sind.“ (SZ, 14.3.) Denn wenn sie schon absehbarerweise dauerhaft
hier leben, dann sollen sie nicht dem Sozialstaat auf der Tasche liegen.
Deswegen will man sie zu dem Test antreten lassen, ob sie nicht wenigstens
einen Beitrag dazu leisten können, die staatlichen Kassen von ihrem Unterhalt
zu entlasten. „Man schafft für Unterhaltsempfänger einen Anreiz, für sich
selbst zu sorgen“. (FAZ, 14.3.) Angesichts einer solchen „Koppelung zwischen
Arbeit und Integration, die wir schon immer befürwortet haben“ (Maria
Böhmer, CDU, Die Welt, 14.3.) geht einer Staatsministerin für Integration ihr
christlich deutsches Herz über.
*
Einfach so bekommt man
die Gnade der „vorsichtigen Perspektive“ (Die Welt, 14.3.), sich seine
Nicht-Abschiebung mit Arbeit zu verdienen, freilich nicht.
Man muss 1. der
Drangsalierung der Ausländerbehörden schon ein paar Jahre lang erfolgreich widerstanden
haben, „am Stichtag 1. Juli 2007 als Single mindestens acht oder als Familie
sechs Jahre im Land“ (SZ, 14.3.) gewesen sein. Während dieser Jahre muss
man sich 2. bedingungsloser Gesetzestreue befleißigt haben, was ausdrücklich
einschließt, dass man nicht gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen
verstoßen hat, die z.B. das Zurück-Expedieren der eigenen Nachkommenschaft gebieten:
„Eine falsche Angabe über das Alter eines mitgeflohenen Kindes kann da schon
reichen, um auf der Abschiebeliste zu bleiben.“ (SZ, 14.3.) 3. sieht es mit
der Chance aufs Dableiben auch dann schlecht aus, wenn man es unterlassen hat,
sich „ausreichende Deutschkenntnisse“ (Hamburger Abendblatt, 24.3.) zu
verschaffen, sich in Sprache und Kultur der neuen deutsche Heimat einzufühlen,
die bis gestern alles dran gesetzt hat, einen loszuwerden.
Auch bei der Wahrnehmung
des großzügig eingeräumten Rechts auf Arbeit dürfen sich die Betreffenden einer
echt spannenden Bewährungsprobe unterziehen. Leuten, denen sechs bzw. acht
Jahre jede Arbeitstätigkeit strikt verboten war, dürfen jetzt mal ausprobieren,
ob sie auf kapitalistischen Arbeitsplätzen auch dauerhaft ihren Mann stehen
bzw. ob sie überhaupt einen Arbeitgeber finden, der ihnen das zutrauen mag. Herausfallen
dürften damit allemal „alte und kranke Menschen sowie Menschen mit
Behinderungen. Auch Alleinerziehende haben kaum eine Chance“, (woran die
Linksfraktion erinnert, in „junge welt“, 14.3.). Andererseits will der Chef der
Hamburger Agentur für Arbeit schon etwas von einer „neuen Entwicklung“ gehört
haben, derzufolge es „ein Interesse der Betriebe an Migranten“ gibt.
Weil „kaum noch ein Deutscher eine Ausbildung zum Bäcker oder Friseur machen
will“, sollen es seinen Angaben zufolge sogar schon „etwa 20 bis
30 geduldete Jugendliche“ geschafft haben, „eine Ausbildung zu machen.“
(Hamburger Abendblatt, 24.3.)
Die Herren und Damen
Ausländer dürfen sich aber wiederum keinesfalls zu billig verkaufen: „Die
Antragsteller müssen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten: Ihr Lohn muss
also gemäß Gesetz in der Regel über den Hartz-IV-Sätzen liegen“. (Spiegel,
12/2007) Zwar gibt es solche Löhne auch schon für „fast 500 000
Bundesbürger“ nicht, „die mit ihrer Vollzeitstelle so wenig Geld
verdienen, dass sie zusätzlich finanzielle Unterstützung in Form von
Arbeitslosengeld II benötigen“, wie derselbe „Spiegel“ zwei Nummern weiter
berichtet, aber da sollen sich halt die bleibewilligen Ausländer etwas einfallen
lassen. Außerdem müssen sie auch noch „ausreichenden Wohnraum“
(Hamburger Abendblatt, 24.3.) vorweisen können. Wenn sie denn schon auf Dauer
hier bleiben dürfen, dann kann man von ihnen auch verlangen, dass sie das
deutsche Städtebild nicht mit den üblichen Erscheinungsformen der Verwahrlosung
verunzieren. Wie sie es schaffen, auf dem Wohnungsmarkt Vermieter ausfindig zu
machen, die sie und ihre Sippschaft anständig hausen lassen, und aus ihrem
Lohneinkommen die dafür fälligen Mieten zu bezahlen, ist dann freilich ihr
Problem.
*
Wo Asylanten sich für
die Aussicht auf ein Ende ihrer unhaltbaren Lebenslage an schier unmöglichen
Bedingungen abarbeiten dürfen, die nicht in ihrer Hand liegen und für deren
Bewältigung sie über nichts verfügen außer über ihre Bereitschaft, sich allem
anzupassen, da ergibt sich absehbarerweise das Ergebnis, dass von den
180 000 nur eine lächerliche Minderheit in den Genuss des famosen Bleiberechts
kommt. „Für die meisten der 180 000 abgelehnten Asylbewerber bleiben
die begehrten Papiere für den Daueraufenthalt im Land unerreichbar, auch für
solche, die schon lang im Land leben.“ (SZ, 14.3.) So ist es von der
Regierung wohl auch gewollt. Für die überwiegende Mehrheit dieser Mannschaft
ist damit das Ende der Duldung politisch beschlossen. „Der Aufenthalt in
Deutschland derjenigen, die nicht unter die beschlossenen Regelungen fallen,
soll konsequent beendet werden“. (Hamburger Abendblatt, 24.3.) Die
Abschiebehindernisse muss man dann eben neu besichtigen.
*
Die Politiker sind mit
ihrem Werk und sich schwer zufrieden. Befriedigt ist das „Interesse aller gutmütig
denkenden Sozialdemokraten, Ausländern, die hier seit langem in Duldung leben,
eine Chance zu geben. Kaum ein Arbeitgeber wird einen Ausländer einstellen, der
täglich von Ausweisung bedroht ist.“ (FAZ, 14.3.) So gut meint es die
soziale Partei mit den geduldeten Ausländern. Zumal sie sich gut in die
Interessenlage der Arbeitgeber hineinfühlen kann, die ja wohl kaum Arbeit geben
können, wenn sie beständig Angst haben müssen, dass ihre ausländischen
Mitarbeiter unvorhergesehen abgeholt und ins Flugzeug gesteckt werden.
Sturzzufrieden auch die andere Seite des politischen Spektrums. Der „gut
gelaunte Stoiber präsentiert souverän und selbstbewusst“ (Die Welt, 14.3.),
wie souverän und selbstbewusst er den Ausländerhass bedient und den deutschen
Sozialsystemen Kosten für schmarotzende Ausländer erspart. Er gibt damit an,
dass er im Rahmen des „umfangreichen Gesetzespaketes zum Asyl‑,
Einwanderungs- und Ausländerrecht“ höchstpersönlich „eine um 30 %
gekürzte Sozialhilfe, möglichst in Form von Sachleistungen, wie in Bayern
üblich“, durchgesetzt hat (FR, 14.3.) und an der Schaffung eines „Aufenthaltsstatus
minderen Rechts“ maßgeblich beteiligt war. Schäuble ist stolz darauf, dass
er seinen deutschen Volkskörper vor der Anwesenheit zusätzlicher Fremder
bewahren konnte: „Durch die Bleiberechtsregelung wird aber kein einziger
Mensch mehr nach Deutschland kommen.“ (SZ, 29.3.) Der künftige bayerische
Ministerpräsident sieht das nötige Quantum an Ausländerhetze gesichert, auf dem
seiner maßgeblichen Meinung nach die absolute Mehrheit der CSU beruht: „Die
absolute Mehrheit der CSU wäre ohne entscheidende Korrektur der Regelung in
Gefahr gewesen“. (Beckstein)
Also, so Stoiber, eine
rundherum gelungene Bleiberegelung: „gut für die Koalition und gut für
Deutschland“!
Dieser
Radiobeitrag erschien am 15. Juni in GegenStandpunkt 2‑07 erhältlich im
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