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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 17.05.07, 18 Uhr |
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Chávez’ "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" - eine Hoffnung für die europ. Linke?
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für
Stuttgart vom 16. Mai 2007
Teil 2:
Chávez’ „Sozialismus
des 21. Jahrhunderts“
– eine Hoffnung für europäische Linke?
(Zusammenfassung der Sendung. Es gilt das gesprochene Wort im Sendemitschnitt: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=16849)
Anmoderation:
Am 25. April war Theo Wentzke von der GegenStandpunkt-Redaktion hier in der
Inforedaktion im Freien Radio für Stuttgart, und wir haben über den Linksruck
in Lateinamerika gesprochen. Venezuelas Präsident wird mit seiner Politik von
Globalisierungsgegnern und anderen Linken als neuer Hoffnungsträger und als
Beleg dafür gefeiert, dass „eine andere Welt möglich“ sei. Dieser Punkt mit der
Hoffnung blieb letztes Mal offen und damit wollen wir uns heute noch etwas genauer
beschäftigen: Stimmt das, dass dieses Venezuela einen hoffnungsfroh stimmen
kann, dass die Politik eines Chávez zeigt, dass es auch anders geht?
Noch mal kurz als Resümee der letzten Sendung: Theo, du
hast aufgezeigt, welche Kritik z. B. Chávez in Venezuela am Zustand seiner
Nation hat: In einem mit Öl- und Erdgasreserven reich gesegneten Land wie
Venezuela versinkt ein Großteil der Bevölkerung im Elend und wird mit Gewalt
niedergehalten, während der Reichtum einer kleinen Oberschicht wächst; Ölmultis
fahren riesige Gewinne ein, während das Land Schulden akkumuliert;
internationale Unternehmen bereichern sich an Standortbedingungen wie Wasser-
und Stromversorgung, für die Masse der Bevölkerung sind aber nicht einmal diese
elementaren Lebensbedingungen ordentlich verfügbar.
Chávez zieht daraus den Schluss, dass eine Politik für das
Volk gemacht werden muss. Mit dem Geld aus den Rohstoffgeschäften will er
seiner Bevölkerung bessere Lebensumstände ermöglichen: private Ölkonzerne
werden verstaatlicht, der schon vorher verstaatlichte Ölkonzern wird neu organisiert,
das In-die-eigenen-Taschen-Schleusen angeprangert und angegangen, die private
Wirtschaft auf Schaffung von Arbeitsplätzen verpflichtet, brachliegendes Land
wird an Landbevölkerung verteilt, es findet Schulbildung und
Gesundheitsversorgung auch für die vorher davon ausgeschlossenen Armen statt.
F Nun ist das
Stichwort heute „Hoffnungsschimmer“. Ja, aber geht es der Bevölkerung in Venezuela
mit all diesen Maßnahmen nicht besser als vorher?
A Sicher geht es denen
besser. Allerdings – besser als vorher, was für ein bescheidener Maßstab! Es
handelt sich doch bei der „bolivarianischen Rev.“ in Venezuela um ein
Notprogramm auf niedrigstem Niveau! Europäische Arbeiter, ja sogar
Hartz-IV-Empfänger würden sich bedanken, wenn man ihnen den Lebensstandard als
Vorbild anpreisen würde, der jetzt in Venezuelas Elendsvierteln geschaffen
wird. Für die dort ist das ein Fortschritt. Aber für ein Land mit voll
entwickeltem kap. Reichtum, wo Überfluss an allem Lebensnotwendigem herrscht,
und bei einer ordentlich geplanten Produktion noch ganz andere Sachen für alle
drin wären, ist Venezuela kein Vorbild.
F Wenn du sagst, in
Venezuela ist es besser als
vorher, dann wäre das doch ein Fortschritt wenigstens für ein Land in
Lateinamerika! Dann könnte es doch wenigstens ein Modell für Staaten in der
sog. 3. Welt sein, deren Bewohner die Opfer der sog. Globalisierung, genauer:
des kap. Weltmarkts, sind?
A Venezuela hat eine
Ausnahmestellung mit seinen Öleinnahmen. Es verfügt über eine sprudelnde Geld-,
ja sogar Weltgeldquelle… Nach den Maßstäben der imperialistischen Länder „missbraucht“
es zwar seine mit Öl verdienten Devisen, wenn es sie nicht in die imp. Zentren
„recycliert“. Aber solange die USA das dulden, verfügt Venezuela mit seinen
Ölquellen in einer ausgesprochenen Ölkonjunktur über Mittel, die normalen 3.‑Welt-Staaten
abgehen. Daher sind Länder wie Evo Morales’ Bolivien angewiesen auf
Freundschaftsdienste von Staaten wie Venezuela.
F Gut, ein paar
mehr solche Venezuelas, also solche mit Einnahmen aus dem Weltmarktgeschäft
braucht es, die dann den anderen unter die Arme greifen.
A Wodurch haben denn
diese Staaten wie Venezuela Einnahmen? Die sind doch gar nicht in ihrer
Verfügungsmacht: Nur durch den Verkauf eines Rohstoffs an die Staaten, die
damit in ihrer Reichtumsproduktion was anfangen können, kommen sie an Dollars
und Euros heran. …
Damit ist Venezuela aber auch abhängig 1. von deren Geschäften, 2. von deren
Kalkulationen (weg vom Öl, weg von Geschäften mit „Schurkenstaaten“ …) Also ökonomisch
steht dieser Hoffnungsträger auf wackeligen Füßen – er ist abhängig
ausgerechnet von den Imperialisten, gegen die sich seine Politik richtet.
F Stichwort
„Schurkenstaat“: Die USA erklären Venezuela schon fast zu seinem solchen, zumindest
behandeln sie es so; es hat schon durch die USA unterstützte Umsturzversuche
gegeben, und es ist klar, dass ein Land, das sich gegen die Vorherrschaft von
US-Kapital und US-Politik auflehnt, von diesen bekämpft wird.
A Richtig, auch politisch
kann Venezuela sein neues Staatsprogramm nicht garantieren, ist es abhängig
davon, ob und wie weit die USA es dulden…
Die kap. Staaten – die USA, die EU-Staaten – haben alle Gewalt, mit der sie
Chávez und seine Mannschaft wegputzen können…
Außer man will die Augen genau davor verschließen – gibt es für Hoffnung keinen
guten Grund. Solange die Reichtumsproduktion in den großen kapitalistischen
Staaten und die daraus resultierende Macht dieser imp. Staaten nicht
angegriffen werden, gibt es keinen Grund für Hoffnung – oder eben nur einen für
Hoffnung! Auf Hoffnung setzt doch nur
jemand, der nichts dafür tut,
dass sich die Verhältnisse hier in der EU und drüben in den USA endlich mal ändern!
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