Kein Kommentar! (Mittwochs-Info) |
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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 06.06.07, 18 Uhr |
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Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm: Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Antraege: Antiimperialismus heute - und wie der Rechtsstaat damit umspringt
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 6. Juni 2007
Zu den
Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm:
Radikale Anklagen,
bescheidene Alternativen, verwegene Anträge: Antiimperialismus heute
– und wie der Rechtsstaat damit umspringt
Die Chefs der großen Nationen, die
Weltmarkt und ‑politik bestimmen, treffen sich diesmal unter deutscher
Leitung an der Ostsee. Und eine breite Protestbewegung macht demonstrativ klar,
was sie von der „Ordnung“ hält, die diese Mächte dem Globus aufnötigen: Gar
nichts.
„Die von der Dominanz der G8 geprägte
Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der
Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.“ (Eine andere Welt ist möglich!
Aufruf zur Internationalen Großdemonstration in Rostock am Samstag, 2.6.2007)
Ursächliche Zusammenhänge zwischen der
Dominanz der G8 und dem Elend der Welt wissen die Wortführer des Protests auch
anzugeben – schließlich dominiert, nicht bloß in Deutschland, eine öffentliche
Meinung, die alle Unverschämtheiten nachbetet, mit denen sich die demokratisch
gewählten War Lords der westlichen Großmächte und all die ehrenwerten Instanzen
der „1. Welt“ ins Recht setzen, die sich Regierungen und andere Gewalthaber in
der „3. Welt“ kaufen. Dagegen setzen die G8-Kritiker ihr eigenes Sittenbild.
Das wirft allerdings auch einige Fragen auf.
„Alle fünf Sekunden stirbt in der Welt
ein Kind an Hunger, mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch
unterernährt. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist eine ungerechte Welthandelspolitik,
wie sie im Rahmen der G8 und anderer internationaler Institutionen von den
reichen Industrieländern betrieben wird.“ (ebd.)
Der kritische Blick geht immerhin in die
richtige Richtung: Er fällt auf die Veranstalter der globalen
Wirtschaftskreisläufe. Aber kann es wirklich sein, dass bloß ein Mangel an
Gerechtigkeit in der Welthandelspolitik der Grund für weltweites
Massenelend ist? Lässt sich zu den Zwecken dieser Politik nicht etwas
Handfestes sagen – ungerecht zu sein, ist ja sicher nicht ihr Anliegen! Und
wenn man die Prinzipien des Welthandels ins Auge fasst: Gehört da nicht die
Scheidung zwischen Gewinnern und Verlierern, die Produktion von Reichtum und
Opfern zum System – schließlich wird der Weltmarkt nicht aus Philanthropie,
sondern als Konkurrenz um das Geld der Welt betrieben! Und gehört zu diesem
System nicht eine eigene Sorte Gerechtigkeit – nämlich das Recht der
Erfolgreichen?!
„Trotz der vollmundigen Versprechungen
vom G8-Gipfel in Gleneagles 2005 wurde den Ländern des Südens bislang nur ein
geringer Teil ihrer Schulden erlassen.“ (ebd.)
Kleinlich sind sie, die Großen; keine
Frage. Aber ist das nicht der praktische Beleg dafür, dass der gesamten
Schuldenerlass-Initiative lauter Berechnungen der Gläubiger zugrunde liegen,
die mit einer durchgreifenden Statusverbesserung der überschuldeten Länder des
Südens, geschweige denn einer anständigen Lebensperspektive für deren
Bevölkerung nun wirklich gar nichts zu tun haben? Selbst wenn die
internationale Gläubigerversammlung sich zu einem kompletten und sofortigen
Schuldenerlass durchringen würde: Wäre der überhaupt eine Gunst, wenn die
Geschäftsfähigkeit der Staaten – und, als deren Anhängsel, das Überleben ihrer
Insassen – davon abhängt, dass sie mit ihren Bemühungen um Kreditwürdigkeit
vor den großen Kreditschöpfern Gnade finden? Was hilft, kurz gesagt,
eine Schuldenstreichung gegen die brutalen Regeln des globalen Kreditsystems?
„Indem sie Liberalisierung und Privatisierung
vorantreiben, haben die G8 Armut nicht nur im globalen Süden, sondern auch in
den Industrieländern verstärkt. Die weltweite Plünderung von Rohstoffen und
anderen natürlichen Ressourcen wird beschleunigt.“ (ebd.)
So viel ist klar: Wo Mensch und Natur als
Mittel verwendet werden, Geld zu erwirtschaften, also dazu, dass Unternehmer in
aller Freiheit privaten Reichtum aus ihnen herausholen, werden die Menschen
massenhaft verarmt und die natürlichen Quellen des Reichtums ruiniert. Der Grund
dafür kann aber doch nicht darin liegen, dass die G8 es mit ihrer Politik der
Förderung des globalen Geschäftemachens übertreiben! Die Kritik an
diesem Irrsinn kann doch wohl nicht so gemeint sein, dass Geschäftswelt und
Staatsgewalt es beim Verelenden und Plündern langsamer angehen lassen
sollten!
„Zugleich schotten sich die reichen Industriestaaten
immer stärker gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ab. Die dennoch Eingereisten
werden illegalisiert und als rechtlose BilligarbeiterInnen ausgebeutet.“ (ebd.)
Das hat in der Tat seine zynische Logik:
Erst macht der Zugriff der mächtigen Staaten und Konzerne in halben Kontinenten
ein Überleben unmöglich; dann lassen die politischen Machthaber der Nationen,
von denen dieser Zugriff ausgeht, gegen Elendsflüchtlinge Zäune bauen und ihre
Marine patrouillieren; und wer da trotzdem durchkommt, gerät bestenfalls in
eine Ausbeutungsmaschinerie. Das Ganze ist ein drastisches Beispiel dafür, wie
Weltgeschäft und Nationalismus, Ausländerrecht und Arbeitsmarkt, Ruinierung
des Südens und Patriotismus des Nordens zusammengehören und sogar ganz ohne
Plan systematisch zusammenwirken. Bloß: Ist im Sittenbild der G8-Kritiker das
gemeint? Oder lautet die Botschaft doch wieder bloß: „Wie ungerecht!“?
„Die G8-Staaten sind verantwortlich für
90 % der weltweiten Waffenexporte und eine neue Ära von Rohstoffkriegen.
Sie sind Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung, die in vielen
Ländern zu Flucht, Vertreibung, neuem Hass und Gewalt führt.“ (ebd.)
Am Ende also doch ein klares Wort: Die
Welt, so wie die großen Mächte sie ein- und zugerichtet haben, funktioniert nur
mit kriegerischer Gewalt. Wer gegen Merkel & Co protestiert, soll
wissen, womit er sich da anlegt: mit nichts Geringerem als einer ganzen „auf
Krieg gestützten Weltordnung“, einem System von Herrschaft,
Ausbeutung und Gewalt. Nur: Wenn dieser Befund wirklich so gemeint ist, wie
verträgt er sich dann mit diesem aufmunternden Versprechen?
„Dagegen wollen wir bei unserer
Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock protestieren und die Alternativen
dazu aufzeigen.“
(ebd.)
Alternativen
aufzeigen – dazu?! „Aufzeigen“, dass „es“ auch anders geht – das klingt
so, als wäre weiter gar nicht viel dabei, eine ganze mit Krieg verteidigte
Weltordnung aus den Angeln zu heben und zu ersetzen; als wollten die
Gipfelkritiker sich anheischig machen zu zeigen, wie der ganze Laden sich auch
ohne Verelendung und Gemetzel managen ließe. Wer so denkt, der nimmt
alle Behauptungen über eine Weltordnung, die auf Krieg „gestützt“
ist und Ausbeutungsinteressen bedient, schlichtweg zurück – oder hat sie so ernst
überhaupt nie gemeint.
Den meisten der kritisch eingestellten
Leute, denen Heiligendamm eine Demonstration wert ist, mag die Frage, wie die
Weltordnung funktioniert, unwichtig vorkommen. Und tatsächlich braucht man über
die Regularien des internationalen Kreditgeschäfts nicht im Einzelnen Bescheid
zu wissen, um gegen das System Einspruch einzulegen, zu dem Schulden wie Waffen
gehören und enorme Gewinne ebenso wie massenhaftes Elend. Genau in der Frage
aber: ob der Protest dem System des Welthandels gilt oder bloß einer
vermuteten Ungerechtigkeit beim Geschäftemachen, ob man zu den Prinzipien
des kapitalistischen Menschenverschleißes und Naturverbrauchs Nein!
sagt oder bloß zu ein paar Übertreibungen, ob man in der Ordnung der Welt, wie
sie ist, den Grund für Gewalt und Krieg erkennt oder ein Problemfeld,
das für bessere „Lösungen“ offen ist: in der Frage geht es ums Ganze. Daran
entscheidet sich nämlich, ob man der „von der Dominanz der G8 geprägten
Welt“ ihre Grobheiten und Gemeinheiten als letztlich überflüssige
Verfehlungen vorhalten, also im Prinzip sein Einverständnis bekunden
will, oder ob man die Notwendigkeiten dieser Weltordnung im Sinn hat
und denen das Verständnis aufkündigt.
Es geht um die Entscheidung, ob man sich an der Vorstellung erbauen möchte, die
Welt könnte auch ohne ihre schlechten Seiten funktionieren, oder ob man sich
klar macht, warum diese Welt über so eindrucksvoll schlechte Seiten
verfügt, und in den Gründen die Mittel findet, ohne die dem
ganzen Elend nicht beizukommen ist.
Die Vereine, die zum Protest gegen den
G8-Gipfel aufrufen, haben sich entschieden. Sie fordern eine „andere Welt“ –
und das ist die, die es gibt, ohne ihre schlechten Begleiterscheinungen:
„Gemeinsam mit Millionen Menschen in
aller Welt sagen wir: Eine andere Welt ist möglich! Für die sofortige
Streichung illegitimer Schulden und eine faire Entschuldung der Länder des
globalen Südens! … Für eine friedliche Welt! … Globalisierung im Interesse der
Mehrheit der Menschen bedeutet faire Beziehungen zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern, bedeutet Frieden, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit,
Demokratie und Bewahrung der Lebensgrundlagen des Planeten für die nächsten
Generationen.“
(ebd.)
Das haben die Kritiker des brutalen
Weltgeschehens satt: dass es zu der Politik, die die Mächtigen machen, keine
Alternative gäbe; dass überall da, wo Staatsgewalt und Geldmacht zuschlagen
und Opfer schaffen, ein Sachzwang vorläge, dem sich zu widersetzen
ebenso hoffnungslos wie unvernünftig wäre. Dagegen setzen sie ihre
Parole von der gar nicht so unrealistischen Möglichkeit einer „anderen Welt“ –
und schenken sich im Namen dieser Losung gleich jede Befassung mit den wirklichen
Gründen für das System realer Zwänge, an denen der Wunsch nach einer
besseren Welt beständig scheitert und die von der herrschenden Ideologie als
grundvernünftige Sachzwänge heilig gesprochen werden. So kennen die
Gipfelgegner z.B. einen Unterschied zwischen Industrie- und Entwicklungsländern;
aber von den Interessengegensätzen, die für so verheerende Wirkungen sorgen,
wollen sie nichts weiter wissen; mit der Tugend der Fairness wäre schon alles
ins Lot zu bringen, dann gäbe es nur noch „legitime“ Schulden. Als wäre nicht
die ökonomische Herrschaft des Gläubigers über den Schuldner das Kernstück jeden
Kreditrechts. Die großen staatlichen Gläubiger sollen ihre „illegitimen“
Forderungen streichen – denen ihre Kreditmacht zu nehmen, davon ist nicht die
Rede, so viel „Änderung“ wäre ja auch nicht so leicht „möglich“. Die G8 sollen
aufhören, „wirtschaftliche und machtpolitische Interessen militärisch durchzusetzen“
– als wären die anders durchzusetzen, oder als könnten die G8 auf ihre
überlegene Wirtschaftskraft und Macht ganz gut verzichten und wären dann immer
noch die G8, wenn sie sich bei ihrer Weltherrschaft auf das beschränken, was
sich zwanglos unter Freunden regeln lässt.
Freilich, bloß fromme Wünsche sollen die
Beschwörungen einer „anderen Welt“, die die Protestbewegung den Weltmachthabern
entgegenschleudert, nicht sein. Der Agenda des Gipfels von Heiligendamm haben
dessen Kritiker vielmehr das Eingeständnis entnommen, dass die Mächtigen
selber Riesenprobleme mit ihrer Weltordnung haben – und zwar genau die
Probleme, die die verarmten Massen und deren globalisierungskritische Freunde
und Anwälte mit dieser Ordnung haben. So wäre das wohlverstandene Eigeninteresse
der G8 letztlich der Ansatzpunkt und die Gewähr dafür, dass eine Alternative
zu der Politik, mit der sie die Welt verwüsten, wirklich „möglich“ ist.
So zum Beispiel in Sachen Klimawandel:
„Die Unfähigkeit der G8, zukunftsweisende
Politik zu betreiben, ist auch im Energiesektor offenkundig. … Wird die
Knappheit erst mal spürbar, spitzt sich der Konflikt um Energie zu. … Die G8
ziehen aber nicht die offensichtlichste aller Schlussfolgerungen: Fossile
Energien sind nicht die Lösung der Energiefrage, sondern verursachen erst die
Probleme. … All dies passiert, obwohl die Alternativen zum fossilen Pfad klar
auf der Hand liegen. Nicht die verfehlte Politik der G8 brauchen wir, sondern
eine massive Förderung erneuerbarer Energien. Sie sind umweltfreundlich,
friedenspolitisch sinnvoll und wohlstandsfördernd. Sie schaffen Arbeitsplätze.“ (Attac, G8-Infoheft, November
2006)
Genau besehen sind es also gar nicht die
wirtschafts- und machtpolitischen Interessen, mit denen die Weltmächte den
Globus ins Verderben stürzen, sondern deren falsche Mittel: Es sind die
„fossilen Energien“, die „erst die Probleme machen“, an denen nicht bloß die Betroffenen
leiden, sondern vor allem die Mächtigen selber. Erfreulicherweise liegt die
machbare Alternative hier so „klar auf der Hand“, dass man sich vergeblich
fragt, wieso die G8 an ihrer „verfehlten Politik“ eigentlich so zäh festhalten.
Klar ist hingegen der Fehler, den die Pfadfinder der „erneuerbaren Energien“
machen: Über den wirklichen, standort- und weltordnungspolitischen Inhalt der
nationalen Interessen, die die Großmächte unter dem Titel „Klimaschutz“
verfolgen, über die damit neu aufgemachten internationalen Konflikte
ebenso wie über die daraus abgeleiteten innernationalen Verzichtsdiktate
sehen sie einfach hinweg und glauben stattdessen die fadenscheinigsten
offiziellen Ideologien zu Merkel-Gabriels neuer Energiepolitik von wegen „umweltfreundlich,
friedenspolitisch sinnvoll und wohlstandsfördernd“.
Noch wüster die Empfehlungen zur Lösung
des Kriegs-„Problems“:
„Liegt die Lösung der Konflikte wirklich
in militärischen Interventionen? … Studien der Weltbank beweisen, dass auch
neutrale oder multilaterale Interventionen die Konfliktdauer nicht verkürzen.
Leider ziehen die reichen westlichen Staaten aus solchen Fakten nicht den
Schluss, Militär als Instrument zur Herstellung von 'Sicherheit und Ordnung' in
ihrer Außen- und Innenpolitik kritisch zu hinterfragen, sondern verstärken ihre
militärischen Aktivitäten. … Sinnvoller und effektiver als 'Friedens'-truppen
zu finanzieren, ist die Bekämpfung der Armut.“ (ebd.)
Krieg – eine schlechte
Konfliktlösungsstrategie? Armutsbekämpfung – der billigere Weg zum gleichen
Ziel?! Auf eine so einfühlsame Deutung von Militäreinsätzen muss man erst
einmal kommen. Haben diese Kriegskritiker nicht mitgekriegt, dass das einzige
„Problem“, das Kriege „lösen“, die Existenz einer feindlichen Gewalt ist, die
einer militärisch potenten Macht im Weg steht? Haben sie übersehen, dass es im
Kriegsfall um schleunige „Konfliktlösung“ allein in dem Sinn geht, den Gegner
möglichst blitzartig zur Kapitulation zu zwingen? Merken sie nicht, wie absurd
es deswegen ist, Krieg an dem Kriterium der friedlichen Beilegung von
Streitigkeiten zu messen und als dafür untauglich zu verwerfen? Haben sie ihren
eigenen Vorwurf, mit Kriegen würden „machtpolitische Interessen durchgesetzt“,
gleich wieder vergessen? Bestätigt fühlen diese Friedensfreunde sich auch noch
durch die Weltbank, wenn die errechnet, Bomben und Granaten seien unrentabel.
Wollen sie sich deren zynisches Kalkül zu eigen machen? Und finden sie wirklich
nichts dabei, Armutsbekämpfung unter dem Gesichtspunkt zu empfehlen, dass damit
Kriegsziele billiger zu erreichen wären? Klar, an die Ziele wirklicher Kriege
denken sie dabei nicht. Aber das ist gerade das Merkwürdige: Ausgerechnet beim
Kritisieren nehmen die Gipfelkritiker es mit der Realität nicht so genau;
statt dessen übernehmen sie alle schönfärberischen Sprachregelungen von wegen
„Frieden schaffen“ und „Konflikte lösen“, mit denen zivile demokratische Befehlshaber
ihre Feldzüge bewerben, und nehmen sie für bare Münze, um die kriegerische
Realität an solchen fiktiven Zielen zu blamieren. Die Gipfelkritiker üben eine
ganz eigene Art kritischer Solidarität mit ihren Kriegsherren, indem sie an deren
Sorgen um die Weltordnung, nämlich um die Unterordnung der restlichen
Staatenwelt, ihre Sorge um eine gewaltfrei geordnete Welt
herantragen: Die eigene idealistische Problemsicht unterstellen sie als das
große Weltproblem, an dessen Lösung die Verantwortlichen sich mit dem
untauglichen Mittel des Krieges zu schaffen machen, logischerweise vergeblich.
„Aufzeigen“ wollen sie allen Ernstes, dass ihre „andere Welt“, von der die
Machthaber immerzu nichts wissen wollen, die einzig tragfähige oder jedenfalls
billigste, aber böswillig oder aus Dummheit verschmähte Lösung auch und gerade
für die Drangsale der Großen und Mächtigen selber wäre.
Nach diesem Muster arbeiten sich die
G8-Kritiker durch die gesamte Agenda der Heiligendamm-Veranstaltung durch.
– Wenn Kanzlerin Merkel ‚Afrika’
auf die Tagesordnung setzt, dann geht es da um das Ordnungsproblem, das
mindestens 6 bis 7 der G8 mit gewissen Konsequenzen ihrer eigenen Afrika-Politik
haben: Der Kontinent gerät zusehends zu einer Ansammlung von „failed states“,
Ländern ohne brauchbares Gewaltmonopol, das der globalen Geschäftswelt kein
sicheres Betätigungsfeld bietet und die strategischen Ordnungsdienste nicht
versieht, die die „1. Welt“ von der „3.“ erwartet. Dass in dem Zusammenhang
Hunger, Armut, Aids und Bürgerkriege zum Thema werden, nämlich als Hindernisse
für das Bedürfnis der Weltmächte nach Beherrschung der Lage, ist für die
Gipfelgegner keine schlechte, sondern eine gute Nachricht. Sie lesen ihre
philanthropische Besorgnis ums Überleben der Leute in die Probleme hinein, die
die USA und die EU mit den unzuverlässigen eigenen politischen Kreaturen, mit
verkommenen oder von den Falschen ausgebeuteten Rohstoffquellen und mit
potentiellen Schlupfwinkeln für antiwestliche Terroristen. Sie freuen sich über
ein Problembewusstsein bei Merkel & Co, von dessen Inhalt sie nichts wissen
wollen, weil sie ihren eigenen darin wiederfinden möchten. Sie erwarten von dem
Gipfeltreffen gute Taten, mit denen das Leben der Opfer der aktuellen
Weltordnung in Afrika zu verbessern wäre; sie verweigern den Regierenden von
Washington bis Berlin jegliches Verständnis dafür, dass die in solchen
Wohltaten noch immer nicht den Königsweg zur Bewältigung ihrer eigenen Ordnungsprobleme
in und mit Afrika erkannt haben. Wenn dann tatsächlich die eine oder andere
humanitäre Maßnahme den Zuständigen als Beitrag zur Stabilisierung brauchbarer
Herrschaftsverhältnisse in einem Land einleuchtet, dann erschrecken die
protestierenden Freunde Afrikas nicht über den Dual Use ihrer Weltverbesserungsideen
und über den Zynismus, mit dem da auch noch ein bisschen Fürsorge für
Aids-Kranke für den Konkurrenzkampf der Imperialisten um die Kontrolle dieser
ruinierten Weltgegend funktionalisiert wird: Sie meinen, sie hätten mit Erfolg
dem Good Will eine Bresche geschlagen!
- Wenn der Gipfel über Probleme der ‚Migration’
verhandelt, dann widmen sich die deutsche Bundeskanzlerin und ihre
westlichen Kollegen einer anderen unerwünschten Nebenwirkung ihrer Weltherrschaft:
der Flucht einer tatkräftigen Minderheit aus ihren desolaten Lebensverhältnissen.
Das Problem der Regierenden besteht darin, eine striktere Abwehr der Flüchtenden,
auch mit militärischen Mitteln, mit der Befriedigung der unverschämten
Ansprüche heimischer Arbeitgeber auf exotische Billigst-Arbeitskräfte in
Übereinstimmung zu bringen. Die Gemeinheit, sich dafür auf das offensichtliche,
öffentlich besichtigte Elend der Elendsflüchtlinge zu berufen und deren
massenhaften Rücktransport ins Elend ihrer Herkunftsländer als humanitäre
Großtat und Kampf gegen verbrecherische Menschenhändler zu verkaufen, geht der
Dame und den Herren in Heiligendamm leicht von der Hand – und freut die
Gipfelgegner. Die verbuchen den Erfolg, dass das Elend der Opfer bei den
Verursachern des Elends immerhin schon mal „angekommen“ ist; sie sehen Ansätze
dafür, dass die Politik auf das humanitäre Problem aufmerksam wird, das sich ihnen
an der Stelle aufdrängt; sie setzen darauf, dass die Erbauer von Mauern und Grenzzäunen
letztlich nicht umhin können, sich im Sinne einer besseren Lösung, einer ohne
Zäune und Stacheldraht, um „das Flüchtlingsproblem“ zu kümmern.
– Wenn Frau Merkel eine Initiative zur „sozialen
Dimension der Globalisierung“ ankündigt, fällt der internationalen
Solidaritätsbewegung nur Zustimmung ein: Sie fordert „weltweit gleiche
soziale Rechte“ und das sofort; das wäre die wahre „Globalisierung von unten“.
Dass derartige Rechte nur dort vonnöten sind, wo die soziale Deklassierung der
Masse der Bevölkerung ihren Gang geht und der gesellschaftliche Normalfall
bleibt, kommt der Bewegung nicht in den Sinn; schon gar nicht, dass solche
Rechte nur dazu da sind, die Sortierung der Gesellschaft geordnet abzuwickeln,
also zu verewigen. Wenn Deutschlands Kanzlerin das Thema unter dem
Tagesordnungspunkt „Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern“
einordnet, dann könnte den Befürwortern „weltweit gleicher sozialer Rechte“
dennoch auffallen, wofür dieser Titel in der internationalen Politik wirklich
steht: für die Dauerbeschwerde der großen Weltwirtschaftsmächte über
unliebsame, als unfair inkriminierte Konkurrenzpraktiken aufstrebender Nationen
mit viel billigem Menschenmaterial; für die Sorge der Chefs der
Kapitalstandorte mit den technologisch fortschrittlichsten Arbeitsplätzen, also
einer Ausbeutung mittels höchstgezüchteter Produktivkräfte, die extensive
Ausbeutung rechtloser Proletarier anderswo könnte ihre Überlegenheit auf den
Weltmärkten relativieren; jedenfalls überhaupt nicht für den Beschluss, der
Weltbevölkerung materiell etwas Gutes zu tun. Den Freunden der „3. Welt“ fällt
das aber entweder gar nicht auf, oder sie machen sich einen sehr affirmativen
Vers darauf: Hier würden die Probleme der Armen dieser Welt mit ihrer sozialen
Rechtlosigkeit und die der kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte mit den Lebensbedingungen,
die gewisse „Schwellenländer“ ihren Massen zumuten, glücklich zusammenfallen...
Dabei steht klar und deutlich die Drangsalierung konkurrierender Nationen auf
dem G8-Programm, also das genaue Gegenteil einer globalen Sozialpolitik, wie
die Kritiker sie sich wahrscheinlich vorstellen. Und dass das hoheitliche
Plädoyer für weltweite Rechtsangleichung ganz nebenher für die Insassen
der kapitalistisch fortgeschritteneren Standorte eine Angleichung ihres
Lebensniveaus nach unten ankündigt – noch ein bisschen mehr „3. Welt“ in den
Metropolen –, ist auch kein Geheimnis.
Was auch immer die Gipfelgegner an der
Politik der G8 auszusetzen haben, stets kritisieren sie so, als wären die Sorgen und Nöte der Opfer der Weltordnung
dieselben wie die Probleme der Macher. Wenn sie den Machthabern den
Vorwurf machen, sie wären die Verursacher der Weltprobleme, dann denken sie
immer einerseits an ihre Betroffenheit, als wäre genau die der wirkliche
politische Inhalt der Weltlage, an der deren Urheber sich abarbeiten –
und immerzu scheitern, weil sie die verkehrten Mittel anwenden und sich so
selber ins Knie schießen. Die „andere Welt“, die sie sich wünschen, ist
zusammengesetzt aus Idealen der wirklichen Welt, nämlich den beliebtesten
Phrasen der politischen Moral, einem Bild der realen Verhältnisse ohne deren
„Schattenseiten“, und der Vorstellung, die Abstraktion von allem Übel, die sie
in ihrer Einbildung vornehmen, wäre deswegen „möglich“, weil darin und nur
darin die Lösung für alle großen Weltprobleme läge, vor denen die Staatenwelt
steht. Die Realität selbst, die schlechte, verlangt gewissermaßen nach ihrer
Alternative – und nicht nur das: Aus Sicht einer Mehrheit von Gipfelkritikern ist
sie in vieler Hinsicht und auf etlichen Gebieten schon so ideal, wie sie es
insgesamt, im Weltmaßstab noch werden soll. Zumindest war es neulich
noch so, wenn man nämlich mit dem richtigen demokratieidealistischen Blick das
goldene Zeitalter vor der heutigen Phase der Globalisierung betrachtet:
„Untrennbar mit dem Territorialprinzip
des Nationalstaates ist auch die parlamentarische Demokratie verbunden. Der
Souverän der Demokratie ist der Staatsbürger. … Im Zug der Globalisierung
findet eine Verlagerung ökonomischer Prozesse und Strukturen aus dem Rahmen des
Nationalstaats statt sowie deren Übergang in den transnationalen Raum. Die
Identität zwischen Wahlbürgern und jenen, die die politischen Entscheidungen
fällen, löst sich zunehmend auf. … Solange das Wirtschaften im Wesentlichen
innerhalb des Nationalstaats stattfand, unterlagen ökonomische Prozesse in
erster Linie nationalstaatlicher Regulierung. Im Ergebnis langer Kämpfe …
gelang es, den ungezügelten Manchesterkapitalismus … zumindest in den
Industrieländern zu zivilisieren. Für die globalisierte Wirtschaft existiert
ein solcher Ordnungsrahmen nicht.“ (Infoheft...)
Da liegt also die Lösung; das ist das
Prinzip der „anderen Welt“: Die Staatsgewalt ist gefragt, zu guten Taten
herausgefordert so wie damals, wann immer das gewesen sein mag, als die
Nationen noch nichts vom Weltmarkt wussten und mit der Zähmung des
Manchester-Kapitalismus beschäftigt waren. Und wenn ein Zurück schon nicht mehr
möglich ist, dann müssen standhafte Staatenlenker sich unter den neuen Bedingungen
der Globalisierung auf ihre Zivilgesellschaft besinnen, Erpressungsversuche der
Kapitalisten in die Schranken weisen und eine echte Weltregierung nach dem
Vorbild des nationalbürgerlichen Gemeinwesens fabrizieren, in dem rückblickend
kein Globalisierungskritiker noch irgendetwas von Verarmung, Naturzerstörung
oder gar Klassengesellschaft entdecken kann... Idealistisch bis zur schlichten
Realitätsblindheit, dabei ganz auf den Nachweis der Realitätstüchtigkeit ihrer
„anderen Welt“ erpicht, bekennen die Gipfelkritiker sich als Anwälte souveräner
staatlicher Gewalt, präsentieren sich als Ratgeber für ein großes
Gemeinschaftsunternehmen von Herrschern und Völkern für das schöne Ziel, aus
der Welt „a better place“ zu machen. Die versammelten Führer der globalisierten
Welt werden nur schlecht gemacht, um gutes Regieren von ihnen zu
verlangen: Protest gegen als kämpferische Grußadresse an die
Zuständigen.
Freilich, in einem Punkt lassen
wenigstens die radikaleren Teile der G8-Gegner sich gar nichts vormachen: Die
Figuren, die sich aktuell an der Ostsee zu ihrem Jahrestreffen versammeln, sind
Heuchler, das steht fest.
„Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren
die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen
Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen.
Sie sprechen von 'Global Governance' und 'humanitärer Intervention',
'Stärkung der Zivilgesellschaft' und 'friedensbildenden Maßnahmen', doch in
Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung
zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen
dient.“ (G8
blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in
Rostock-Laage)
Wer das auch so meint, der macht sich
keine Illusionen mehr; weder über die Ordnung, die die Weltmächte schaffen,
noch über die Phrasen, die die Urheber der brutalen Realität im Munde führen –
die künden von nichts als dem unerhört guten Gewissen der Machthaber und ihrem
Anspruch, für ihre Taten auch noch gelobt zu werden. Deswegen finden Teile der
Protestbewegung es verkehrt, mit „Forderungen für eine andere Politik an die
G8“ heranzutreten (Bundeskoordination Internationalismus
(Buko), Frankfurter Rundschau: Mehr als ein Gipfelsturm, FR, 19.5.2007). NGOs,
die so verfahren, tragen nach Ansicht dieser Gruppen „dazu bei, die G8 als Adressatin zu legitimieren, und ermöglichen zudem
den Anschein des kritischen Dialogs mit der Zivilgesellschaft“.
Dass jemand, der die Regierenden zu einer
besseren Politik auffordert, deren Zuständigkeit anerkennt, sich also gegen eine Absage an die herrschenden
Verhältnisse und deren Macher entschieden hat, das zumindest halten die
Buko-Leute für falsch:
„Weite Teile der G8-Mobilisierung richten
sich deshalb im Kern gegen die Anmaßung der Regierungen, die vorgeben, die
Probleme der Welt zu lösen, die sie selbst maßgeblich mit verursachen. … Die
Klima- und Energiepolitik lehrt, dass die Regierungen das bestehende,
Ressourcen fressende Produktions- und Konsummodell nicht in Frage stellen.“
Warum sollten sie auch – möchte man
fragen: Für die Großmächte der Weltwirtschaft handelt es sich bei dem System
des kapitalistischen Wachstums, das sie weltweit flächendeckend durchgesetzt
haben, gar nicht um ein „Modell“, das man „in Frage stellen“ und im Zuge eines
bisweilen fälligen Modellwechsels auch mal beiseite legen könnte, wenn sich
eine unter ganz sachfremden Gesichtspunkten „besser“ erscheinende – z.B.
Ressourcen schonende – Alternative anbietet. Diese Mächte stehen total offensiv
dafür ein, dass die Staatenwelt sich auf kapitalistisches Wachstum als ihre
materielle Grundlage und entsprechend unverzichtbaren Teil ihrer Staatsräson
festlegt. Und wenn die „Klima- und Energiepolitik“ der Führungsnationen etwas
„lehrt“, dann sind das ein paar Wahrheiten darüber, wann diese Mächte mit dem
Großverbrauch natürlicher Reichtumsquellen durch ihre heimische Wirtschaft ein
Problem kriegen – nämlich dann, wenn die Kosten der Beschaffung und Sicherung
von Nachschub die nationalen Wachstumsziffern belasten. Das Problem, das sie
dann kriegen besteht in Konkurrenzproblemen erstens mit ihresgleichen und zweitens
mit den Lieferanten, und sie gehen ihr Problem sehr zupackend an und fest
entschlossen, anderen Nationen verbindliche Beschränkungen aufs Auge zu
drücken. Am Ende ist das Weltklima für sie vielleicht wirklich auch noch ein
ernsthaftes Schadens-, also Kostenproblem, vor allem aber ein Argument zur
politischen Bevormundung anderer Souveräne. Die radikalen G8-Kritiker freilich
scheinen ernsthaft die Frage zu wälzen, warum die für alles zuständigen
Regierungen den Modellwechsel nicht vollziehen, der ihrer Ansicht nach
ansteht und jedermann als fällig einleuchten müsste. Jedenfalls geben sie
darauf, andeutungsweise, eine Antwort, die so verkehrt ist wie die Frage:
„Eine andere Klimapolitik würde heißen,
sich hierzulande massiv mit der Industrie anzulegen – und mit dem
Konsumverhalten einer großen Anzahl von Wählern.“
Aus Schwäche, aus Opportunismus, aus
wahltaktischer Berechnung, womöglich erpresst durch die Macht der Industrie,
mit populistischem Blick auf eine konsumsüchtige Bevölkerung unterlassen die Verantwortlichen
das Notwendige: In dieser Diagnose sind sich die Radikalen mit dem Mainstream
der Protestbewegung wieder einig. Radikaler sind sie insofern, als sie ihren
„Blick“ nicht auf die Regierenden „verengen“, sondern, „breiter ansetzend“, auf
die gesellschaftlichen Kräfte richten, die denen den Willen zum eigentlich
notwendigen Wechsel des Gesellschafts-„Modells“ abkaufen:
„Es bedarf nicht nur eines Politikwechsels,
sondern der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.“
Die Privatmacht des Industriekapitals ist
zu groß, das Konsumverhalten der Massen unverantwortlich; diese
„gesellschaftlichen Machtverhältnisse“ sind zu ändern; und dafür fällt den
Radikalen schon wieder der Kunstgriff der „Delegitimierung“ ein. Von dem
verspricht man sich zwar keinen direkten Effekt auf die Machthaber, dafür
irgendwie weiterreichende Wirkungen; vor allem auf die „Menschen“, denen man in
ihrer Eigenschaft als wahlberechtigte Konsumenten soeben noch das Misstrauen ausgesprochen
hat:
„Ein Teil dieser Veränderung ist die
Delegitimierung der herrschenden Politik – insbesondere der G8. Wenn die
Botschaft in einer breiteren Öffentlichkeit ankommt, dass die Regierungen der G8
nicht Verbündete sind, sondern Teil des Problems, dann wirkt das für viele Menschen
politisierend und öffnet Räume für eine andere Politik – mittelfristig auch für
eine andere staatliche Politik.“
Insoweit bleibt der Veränderungswille
also konsequent im Rahmen: Die Staatsmacht soll und muss es richten,
letztendlich; ihr bleibt ja im Endeffekt ohnehin keine andere Wahl – „angesichts
der enormen Probleme in der Welt“...
In äußerst konstruktiver Absicht kämpft
die Protestbewegung, und zwar in allen ihren Abteilungen, um die
Delegitimierung der G8. Und für dieses wichtige Anliegen fällt ihr, neben dem
Vorwurf des Versagens vor den selbst geschaffenen Weltproblemen, noch ein
anderes Argument ein, das sie offenbar für einen ganz besonderen Hammer hält,
weil damit das ganze Gipfeltreffen in die Grauzone der Illegitimität rückt:
„Die Gruppe der 8 ist eine Institution
ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle
Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen.“ (G8 blockieren...)
Auch darauf muss man erst einmal kommen:
Da treffen sich die Chefs der mächtigsten Nationen, die eine ganze Weltordnung
bestimmen und ihre Zuständigkeit mit aller nötigen Gewalt praktizieren. Wenn jemand
sie an der Entfaltung ihrer Zugriffs- und Kontrollmacht hindert, dann sind sie
das noch am ehesten selbst in ihrer immerwährenden Konkurrenz um Führungsmacht
und Reichtumsquellen – und die Protestbewegung schmettert ihnen das Verdikt entgegen:
„Das hat euch niemand erlaubt!“.
Wer, bitte schön, außer ihnen selbst, hätte sie denn legitimieren sollen? Wer
verteilt die Lizenz für Imperialismus? Die Opfer vielleicht? Oder die UNO –
also die Organisation, die von den wichtigsten der G8 selber gegründet worden
ist, schon damals in der Absicht, den Globus besser unter Kontrolle zu kriegen,
und in der die Großen nach wie vor das Sagen haben? Statt deren Legitimation zu
vermissen, hätten die Vordenker des Protests sich besser einmal gefragt, woher
die G8 ihre Macht zu Entscheidungen haben, „die die gesamte Menschheit betreffen“. Vielleicht hätten sie dann
sogar bemerkt, dass diese Menschheit – und nicht zuletzt die Protestbewegten
selber – nicht als missachtete Legitimationsinstanz, sondern als handfest
benutzte materielle Basis eingebaut ist in den Imperialismus ihrer
Nationen. Gerade für die Länder, in denen die Wortführer der Protestbewegung zu
Hause sind, gilt: Es ist der funktionierende Kapitalismus daheim, die private
Macht des Kapitals, aus der die Staatsmacht die Mittel bezieht, mit denen sie
die Welt ihrem Nationalinteresse an Wirtschaftswachstum gefügig macht. Und es
sind die verkehrten Berechnungen der Staatsbürger, die sich noch in der größten
Unzufriedenheit auf die staatliche Politik als Instanz zur Lösung aller Probleme
beziehen, was es den Regierenden so leicht macht, ihre Völker als
Manövriermasse zu benutzen, als verlässliche Grundlage auch für ihre
weltpolitische Handlungsfreiheit.
Aber danach, warum die wirkliche Welt so
ist, wie sie ist, fragt die Protestbewegung ein für allemal nicht mehr. Sie
will von der Realität nur wissen, dass sie ihren Idealen – die in der Welt des
demokratischen Imperialismus als Billigware zirkulieren und den Kritikern als
Messlatte fürs Delegitimieren dienen – nicht entspricht. Und mit diesem Fehler
folgen sie einer altehrwürdigen staatsbürgerlichen Tradition. Denn mit einem
Protest, der sich auf allgemein akzeptierte idealistische Phrasen stützt, sind
die Gipfelgegner in der für sie offenbar entscheidenden Hinsicht auf der
sicheren Seite: Was sie an den Taten ihrer hohen Herrschaften
auszusetzen haben, ist durch deren Worte gedeckt; mit der Berufung auf
den Wertehimmel der abendländischen Demokratie verschaffen sie sich ihre
Glaubwürdigkeit. Ob sie es mit ihren Plädoyers schaffen, die Herrschenden ins
Unrecht zu setzen? Das ist in Wahrheit keine Frage; denn die Machthaber
profitieren eher davon, dass man sie an höchsten Werten misst, so als wäre
deren Verwirklichung der wahre und eigentliche Auftrag ihrer Gewalt. Eine
andere Sache ist es, dass die Protestbewegung mit dieser Art von Kritik alles
tut, um sich ins Recht zu setzen. Die Titel, mit deren Beschwörung sie
die herrschenden Figuren und „Strukturen“ delegitimieren möchte, haben
vor allem den tieferen Sinn, ihre Einwände zu legitimieren. Protestieren
ist gerechtfertigt – das ist die Botschaft, auf die es den Gipfelgegnern
entscheidend ankommt.
Damit stößt die Bewegung allerdings auf
eine Staatsmacht, die ihren Kritikern mit aller Gewalt die umgekehrte Rechnung
aufmacht. Sie definiert die Grenzen
der Legitimität von Kritik und Protest. Und das tut sie genau so, wie es sich
für einen demokratischen Rechtsstaat gehört, nämlich so, dass es wirklich durchschlagend
Wirkung zeigt: Erst kommt die Gewalt, dann die Wertedebatte, die dann gar nicht
mehr anders als passend ausfallen kann. Zuerst setzt der Gewaltmonopolist seine
sicherheitspolitischen Fakten: baut einen Zaun, erteilt Auflagen für
Demonstrationen, schafft No-go-Areas für Protestierer, geht im Vorfeld gegen
potentielle Störer vor, und zwar gleich mit dem dicken Prügel des
Terrorismus-Verdachts, mobilisiert Tausende von Polizisten mit
paramilitärischer Ausrüstung usw. Mit all dem beschäftigt die Regierung
ausgiebig eine freie Öffentlichkeit, die die Sicherheitsproblematik äußerst
interessant findet, viel interessanter jedenfalls als die großen Weltprobleme
der G8-Gegner und auch als die Agenda des Gipfels selber. Intensiv wird
problematisiert, ob die Schutzvorkehrungen zu weit gehen oder zu wünschen übrig
lassen, was sie kosten und wen sie stören, ob man damit einer „gewaltbereiten
Minderheit“ Herr wird und wie böse die wirklich ist. So wird der Protest
komplett unter das Überwachungsproblem subsumiert, das die bundesdeutsche
Staatssicherheit damit hat. Das ist die solide Prämisse für die „geistige
Auseinandersetzung“, die sich dann zwischen der Staatsgewalt in allen ihren
Abteilungen, insbesondere in Gestalt der „4. Gewalt“, und der Protestbewegung
entfaltet. Die kreist um genau ein Thema: Wie halten die Gipfelgegner es mit
der Gewalt? Sind sie brav und friedlich? Dann geht ihr Protest in Ordnung; und
nicht nur das: Dass er friedlich und ordentlich vonstatten geht, ist auch schon
die ganze Botschaft, die überhaupt Beachtung findet – was in gewisser Hinsicht
auch gar nicht ungerecht, sondern im Sinn der Veranstalter ist. Denn in ihrem
Bemühen, die Berechtigung ihres Protests zu beweisen, steigen die selber
ihrerseits auf die Vorgaben der Staatsmacht ein und debattieren heftig mit über
das Problem berechtigter und unberechtigter Schranken der
Demonstrationsfreiheit. Sie alle beteuern ihren guten Willen zur Gewaltfreiheit,
diskutieren engagiert über „den Gewaltbegriff“, den eigenen wie den der
Staatsmacht, und fordern von der Polizei glaubwürdige
„Deeskalations-Strategien“. Auch Radikale, die Forderungen an die Regierenden
für verkehrt halten, ereifern sich über räumliche Einschränkungen, die es
unmöglich machen, dass die Gipfelteilnehmer von den Protesten etwas
mitbekommen; alte Gerichtsurteile zu Sitzblockaden werden hervorgezerrt, um im
Vorfeld eventuelle Behinderungen des freien Journalistenverkehrs zu und von der
Tagungsstätte zu legitimieren; und so weiter. Hält sich dann der Protest im
Rahmen des Erlaubten, so ehrt das natürlich nicht nur die Demonstranten, von
denen man damit auch schon alles weiß, was man von ihnen zu wissen hat; ein solcher
Ablauf adelt auch und vor allem die Staatsmacht, die in dem Fall wieder mal
ganz prima das Gleichgewicht getroffen hat zwischen Sicherheit für die G8 und
Freiheit fürs Demonstrieren. Sie hätte damit einmal mehr bewiesen, wie gut eine
demokratische Herrschaft sich mit Kritik verträgt und wie wenig sie schon
allein deswegen welche verdient.
Finden die Sicherheitskräfte umgekehrt einen
Anlass, mit Gewalt gegen unerlaubte Formen des Protests vorzugehen, dann wird
wieder einmal manche staatliche „Überreaktion“ zu beklagen sein und stellt ebenfalls
ein gutes Zeugnis für die Staatsmacht als solche aus, sofern ihr damit bescheinigt
wird, dass ein brutales Vorgehen bei ihr nie und nimmer wirklich im Programm
sein kann. Und weil es sich bei der rechtsstaatlichen außerdem um eine
fürsorgliche Gewalt handelt, lässt sie ihre Uniformierten, denen eventuell mal
der Knüppel ausgerutscht ist, nicht im Stich, sondern nimmt sie gegen
„übertriebene Vorwürfe“ tapfer in Schutz. Welche Botschaft auf der anderen
Seite in einem solchen Fall von dem niedergemachten Protest ausgeht, ist erst
recht klar: Er ist im Unrecht. Und zwar erstens egal, was er gewollt hat;
zweitens gar nicht egal, denn dann kann auch sein Inhalt unmöglich legitim gewesen
sein.
So macht der Rechtsstaat den G8-Kritikern vor, wie Delegitimierung wirklich funktioniert – und wie perfide eine Demokratie sich unliebsamer, auf öffentliche Wahrnehmung und Aktion drängender Kritik zu entledigen weiß. Praktisch und theoretisch wird Protest unter die Gretchenfrage subsumiert, wie er es mit der Gewalt hält, und damit ist schon alles erledigt. Denn entweder beweist er mit seiner Polizeiwidrigkeit, dass er insgesamt und folglich auch sein Inhalt unzulässig ist; oder sein Inhalt geht auf in dem geglückten Beweis, dass er der Obrigkeit den Respekt nicht kündigt. Das Letztere wird der Mehrheit der Protestbewegung im Endeffekt gerade recht sein.
Lesetipp:
Dies ist die Radiofassung des
Artikels
„Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm:
Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge:
Antiimperialismus heute
– und wie der Rechtsstaat damit umspringt“
Die Originalfassung
erscheint in GegenStandpunkt
2‑07:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/2/g8kritik_id.htm
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