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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 21.11.07, 18 Uhr |
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Eisenbahnerstreik in Frankreich - Die deutsche Presse weiss, was Franzosen brauchen: endlich eine Agenda 2010!
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio
Lora München vom 22. Oktober 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 21. November
2007
Eisenbahnerstreik
in Frankreich
Die
deutsche Presse weiß, was Franzosen brauchen: eine Agenda 2010!
Das ‚Handelsblatt‘ wirft seinen
Blick wieder mal ins französische Nachbarland. Für gewöhnlich erfährt man dabei
etwas über EADS, den französischen Strommarkt, die Schwierigkeiten von Siemens
und anderes, was vom deutschen Standpunkt aus wichtig und wissenswert ist.
Diesmal ist die Abteilung Soziales dran, und auch da wird man auf Anhieb
mit dem Wesentlichen vertraut gemacht: „Frankreich trägt schwer an seiner
defizitären Sozialversicherung, an seinem starren Arbeitsrecht und an seiner
schwerfälligen Sozialbürokratie“. (HB, 18.9.07) Es gibt eben Leute, die
sehen, egal wo sie hinschauen, einfach immer nur dasselbe, weswegen sie genau
genommen in Frankreich auch gar nichts mehr in Augenschein zu nehmen brauchen.
Es reicht für sie vollkommen, dass der Präsident dieses Landes bei der kritischen
Prüfung seines Staatsbudgets die Kosten für untragbar befindet, mit
denen der Unterhalt von Minderbemittelten zu Buche schlägt – schon ist ihnen
klar, wie unbedingt recht der Mann mit allem hat, und man
erfährt, wie es um die soziale Frage in Frankreich bestellt ist: Ein einziger
Skandal ist das soziale Elend dort, weil die staatlichen Kassen, mit
denen es betreut wird, „defizitär“ sind. Weil die dort nämlich viel zu
„schwerfällig“ eingerichtet sind, um ihre „Ausplünderung“ durch Bedürftige
ohne Arbeit wirksam zu unterbinden. Und weil obendrein auch noch die
Volksgenossen mit Arbeit von den Regelungen eines „starren Arbeitsrechts“
„schmarotzen“, das aus absolut unverständlichen Gründen dem einzig senkrechten
marktwirtschaftlichen Zugriff auf ihre Arbeitskraft Schranken zieht, ist klar,
dass ein Land in dieser Verfassung schwer an sich zu tragen hat! Untrügliche
Indizien sprechen jedenfalls dafür, dass sich in Frankreich in etwa derselbe
„Reformstau“ angesammelt hat, wie er von hier bekannt ist. Doch während unsere
Verantwortlichen den längst angepackt haben, scheint dem Nachbarn überhaupt
erst zu dämmern, woran er leidet und was für ihn politisch Not tut. Wenigstens
etwas.
*
Was dem ‚Handelsblatt‘ recht ist,
ist der ‚Süddeutschen Zeitung‘ nur billig. Das Blatt nimmt sich das französisch
„régimes spéciaux“ genannte Rentensystem für Eisenbahner,
Metrobedienstete und andere vor und übersetzt es für seine Leser erst mal
politisch korrekt ins Deutsche: Um eine Ansammlung „alter, ungerechtfertigter
Privilegien in der Altersversorgung für manche Berufsgruppen“ (SZ, 19.9.)
handelt es sich da. Aha. Es ist offenbar so, dass sich im Kopf eines
Journalisten auch dieses liberalen Weltblatts beim Stichwort ‚Altersversorgung‘
eine Spirale in Gang setzt. Die dreht sich vor sich hin und spuckt dabei die
Urteile aus, die bei diesem Thema unbedingt fällig sind. Zu ‚Renten‘ gehört ‚Reformbedarf‘,
der steht für die Maxime ‚runter mit den Renten!‘, und das schreibt er dann auf
seine Weise hin. Mit dem Wörtchen „alt“ im Zusammenhang mit
Altersversorgung steht fest, dass sich da etwas erneuert gehört, was genau,
vermittelt die tiefe Einsicht, über die ein Fachmann für den Ruhestand der
öffentlich Bediensteten in Frankreich verfügt: Besondere Rechtsregeln, lateinisch:
„Privilegien“, gelten da doch glatt für besondere Berufsgruppen, wer
hätte das gedacht! Nicht, dass er als Journalist etwas gegen Sonderrechte für
manche Berufgruppen hätte, z. B. für die eigene oder andere wichtige
Verantwortungsträger. Aber für alte französische Eisenbahner kommen sie auf
keinen Fall in Frage: Um „ungerechtfertigte“ Ausnahmen vom Regelfall
handelt es sich da, weil es für ihn beim normalen Volk für Abweichungen vom
normalen Niveau der Altersarmut nach oben eben keine Rechtfertigung gibt. Höchste
Zeit also, dass mit diesem Missstand aufgeräumt wird, dessen wahre Dimension
sich einem erst recht darüber eröffnet, vergegenwärtigt man sich nur einmal,
auf wessen Kosten das „Luxusleben“ dieser Minderheit geht: „Pro Jahr kostet
den Steuerzahler dieses Rentensystem etwa sechs Milliarden Euro.“
(SZ, 19.9.) Kaum zu fassen, was der französische Steuerzahler sich von seinem
Staat alles bieten lässt. Als deutscher Steuerzahler kann man sich da
jedenfalls nur ans Hirn greifen.
*
Freilich ist das Rettende nah, unheilbar ist diese „notorische
französische Krankheit“ nicht. Unser Nachbar kriegt nicht nur irgendeine
Reform, nein, er kriegt die richtige. Die Regierung dort kommt endlich auch zur
politischen Vernunft, und politische Vernunft ist das, was die deutsche
Regierung neulich in ihrem Land so vorbildlich durchgesetzt hat: „Frankreich
bekommt jetzt also auch seine Agenda 2010… Der neue Staatschef hat
Verschwendung, Ineffizienz und Betrug in den Sozialsystemen den Kampf angesagt
– ein überfälliger Schritt“. (HB, 18.9.) Aber ob ihm der auch gelingt? So
unbedingt begrüßenswert es ist, wenn der Mann sich mit unserer Agenda als
Blaupause bei seinen Bonvivants um den angemessenen proletarischen
Lebensstandard verdient macht und ihnen „den Gürtel enger schnallt“ (HB,
18.9.): Ob er kann, was er muss, ist schon die Frage. Bei den Redakteuren der
SZ herrschen da jedenfalls Zweifel, wissen sie doch, wie sehr diese verwöhnten
Franzmänner an ihren Privilegien hängen. Schon immer waren die leicht
aufzuwiegeln von Gewerkschaften, bei denen zwar „gerade einmal 7,5 %
der Beschäftigten organisiert“ sind – die also absolut kein Recht haben,
gegen irgendetwas aufzubegehren –, denen es aber „stets gelingt, viele
Menschen zu mobilisieren“ (SZ, 21.9.) – was ja wohl das Allerhöchste bei
Anliegen ist, denen jede Berechtigung fehlt. So hat man als deutscher
Volksgenosse also nicht nur stolz auf seine Regierung zu sein, weil die einen
schon zeitig und überdies dermaßen vorbildlich mit Hartz I bis IV bedient hat.
Man hat sich auch noch darüber zu sorgen, ob die Verarmung des Volks links vom
Rhein, welche die dort Regierenden in Angriff nehmen, so reibungslos über die
Bühne geht wie hierzulande. Denn dabei ist ja schon einmal einer eingeknickt: „1995
Juppé, der schon damals die Rentenprivilegien abschaffen wollte, aber nach
dreiwöchigen Massenprotesten klein beigeben musste.“ (SZ, 21.9.) Und dieser
Hektiker, der jetzt das Land regiert, stimmt einen Fachmann für erfolgreiches
Regieren aus Frankfurt diesbezüglich auch nicht gerade zuversichtlich. Der will
„offenbar alles sofort und gleichzeitig anpacken“ (FAZ, 22.9.), anstatt
sich sein verwöhntes Volk Schritt für Schritt mit durchnummerierten
Reformwerken zur Brust zu nehmen. So läuft er „Gefahr, viele Gruppen
gleichzeitig gegen sich aufzubringen: von den Schülern, Studenten und Lehrern
bis hin zu den Eisenbahnern, deren Gewerkschaft schon einen Streik angekündigt
hat.“ (FAZ, 22.9.) Am Ende versagt auch er am selben „Barrikaden-Test,
an dem andere vor ihm scheiterten“ (SZ, 21.9.) – und dann müssen deutsche
Journalisten ihren Lesern über die soziale Lage in Frankreich wieder berichten,
dass sie so etwas ja schon früh befürchtet haben: Wer mit seiner Agenda zu spät
kommt ...
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