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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 19.12.07, 18 Uhr |
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Mindestlohn fuer Postler
GegenStandpunkt
– Kein Kommentar im
Freien Radio für Stuttgart vom 19. Dezember 2007
Die
Koalition verhängt Mindestlohn für Postler:
Unter 10 Euro die Stunde für den „sozialen Frieden“,
für den Reibach der Post nach dem Wegfall des Briefmonopols
und für die Tarifautonomie
Keine Woche, in der die Politik nicht irgendeines
ihrer sozialen Reformvorhaben vorantreibt und irgendeine ihrer Kassen und
Einrichtungen zu Betreuung von Arbeitslosen, Rentnern, Kranken unter dem
Gesichtspunkt der Kostenentlastung umgestaltet, wegen Senkung der
Lohnnebenkosten. Darüber ist die Frage, ob, und wenn ja, wo und wie die Politik
gewisse Grenzen in Sachen Niedriglohn einziehen sollte, zum Material der
Parteienkonkurrenz gediehen. Der alte und der neue SPD-Arbeitsminister machen
sich generell für die Notwendigkeit von Mindestlöhnen stark. Schon wegen der
vielen Hartz-IV-Aufstocker: Die Unternehmer sind nämlich so erfolgreich beim
Senken des Preises der Arbeit, dass ein Großteil der Älteren und Geringqualifizierten,
die sie jetzt wieder brauchen wollen – was Wunder, bei dem Preis! –, trotz
Vollzeitbeschäftigung zusätzliche Stütze braucht und kriegt. Insbesondere
machte sich die SPD für die Mindestlohnregelung bei der Post als Ausgleich für
die Abschaffung des Briefmonopols stark. Wie der Chef der Deutschen Post, der
ab 2008 Konkurrenz ins Haus steht, fand es jetzt auch die Bundesregierung nicht
in Ordnung, dass der Post „mächtige Unternehmen Umsatz und Arbeitsplätze
wegnehmen“ und sich das vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen. Hier geht
es also um Gewichtigeres als bloß die soziale Frage, wie es um das Auskommen
der Niedriglohnbezieher bestellt ist und ob der Staat da Handlungsbedarf sieht:
nein, hier geht es um standortpolitische Entscheidungen bezüglich der
Konkurrenz eines deutschen Großunternehmens und seiner Konkurrenten. Deswegen
wird wohl allen Beschäftigten der Branche per Gesetz ab 2008 mindestens der
Tariflohn von nicht ganz 10 Euro West und etwas darunter im Osten gezahlt
werden, den Deutsche Post und Verdi ausgehandelt haben. Das entfacht nicht nur
einen heftigen Streit mit den Koalitionspartnern, sondern eine nicht minder
heftige öffentliche Debatte.
Die Bild-Zeitung ist entschieden dagegen
und startet eine Kampagne gegen den Mindestlohn. Nicht bloß
deswegen, weil der Springer-Konzern ein paar hundert Millionen Euro in den
Aufbau des Post-Konkurrenten PIN-Mail gesteckt hat, der seinen Briefträgern
jetzt so um die sieben Euro zahlt. Nein, Bild macht Journalismus für
ihre Leserschaft und fragt: „Mindestlohn – Ist das wirklich gut für die
Beschäftigten?“ Die klare Antwort: „Nein, sagen die Experten!“ – wie
ein Professor Franz:
„Die Erfahrung zeigt, dass Mindestlöhne Jobs kosten,
vor allem bei den Geringqualifizierten. Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen
nicht mehr kosten, als er der Firma einbringt. Genau diese Gefahr besteht bei
Mindestlöhnen. Da können die Arbeitskosten vor allem bei Geringqualifizierten
so stark steigen, dass sich die Anstellung für den Betrieb nicht mehr rechnet.“
Und ein Professor Sinn vom Ifo-Institut:
„Gesetzliche Mindestlöhne sind immer Gift für den
Arbeitsmarkt und setzen gerade Geringverdiener verstärkt dem Risiko der
Arbeitslosigkeit aus. Nach unseren Berechnungen vernichtet ein bundesweiter
Mindestlohn von 7,50 Euro insgesamt 1,1 Millionen Arbeitsplätze.“
So richtig neu dürften diese Mitteilungen auch
den „Geringqualifizierten“ unter den Bild-Lesern nicht sein. Schließlich
„zeigt ihnen die Erfahrung“ in ihrem Alltag recht drastisch, was es
heißt, wenn man „nicht mehr kosten darf, als man der Firma einbringt“.
Schließlich bestreiten die Unternehmen ihre Konkurrenz mit der ständigen
Senkung der Lohnkosten und kalkulieren mit entsprechend gestiegenen
Gewinnmargen, unterhalb deren sich für sie ihr Betrieb nicht mehr lohnt,
Lohnkosten sich also „natürlich nicht mehr rechnen“. Daher kann man seinen
Arbeitsplatz als „Geringverdiener“ ziemlich schnell vergessen, wenn man
der Gegenseite mit irgendwelchen Forderungen kommt. Und „natürlich“ muss man
nach dem Motto „Nehme jede Arbeit an!“ Abstriche vom Lohn machen, wenn man
einem Arbeitgeber nicht mehr zu bieten hat als seine pure Arbeitswilligkeit,
weil man auf jeden Job angewiesen ist. Diese totale Ohnmacht und Abhängigkeit
von den Unternehmern kennen Bild-lesende Arbeiter sehr gut, ob sie je mit dem
Niedriglohnsektor zu tun hatten oder nicht: Das gehört zur allgemeinen „Erfahrung“
von Millionen abhängig „Beschäftigter“ heutzutage, schon gleich wenn
sie sich auf dem Niedriglohn-Arbeitsmarkt herumtreiben.
Kennen tun
das Bild-Leser also. Aber die einfachen Leute von der Straße bekommen
diese ihre praktische Stellung und Rolle auf dem Arbeitsmarkt aus dem Mund von
Experten, quasi von höherer, neutraler Stelle, nochmals bestätigt: Nicht
bloß ihr interessierter Gegner auf dem Arbeitsmarkt, sondern Professoren, die
es ja wissen müssen, ja sogar der Nobelpreisträger Phelps aus den USA, der ganz
uninteressiert auf Deutschlands Verhältnisse schaut, meint: „Mindestlohn
hilft euch Deutschen nicht.“
Florian Gerster, Arbeitgeberpräsident der neuen
Briefdienste, behauptet, dass es
„Tatsache“ sei,
„dass die Arbeitsproduktivität über den Lohn entscheidet. Dort, wo sie
z. B. 9,80 Euro pro Stunde nicht hergibt – und das ist bei vielen Post-
und Zustelldiensten der Fall – wird ein Mindestlohn von 9,80 Euro Arbeit
vernichten.“
„Sachverständige“ für Wirtschaft argumentieren also mit
den kapitalistischen Gegebenheiten und buchstabieren den Lesern ihre Not mit
der Arbeit als Notwendigkeit des Systems vor. Sie beweisen ihnen,
dass sie mit ihrer Lebensweisheit – „Ein beschissen bezahlter Arbeitsplatz ist
immer noch besser als gar keiner!“ –goldrichtig liegen, weil sie als
ohnmächtige und abhängige „Geringverdiener“ dazu sowieso nie mehr eine
Alternative haben.
Als Einwand gegen die apostrophierten
Verhältnisse missversteht das niemand: Die größte Arbeiter-„Bild“-Zeitung
Deutschlands betreibt auf diese Art journalistischen Populismus – sie
gibt ihrem Publikum als bravem, dienstbereitem Arbeitsvolk vollumfänglich recht
und macht Stimmung in der Nation für sie und ihr Interesse an
Beschäftigung zu jedem Preis und gegen ein „Mindest“ beim Lohn, weil das
„Gift“ und „nicht wirklich gut für die Beschäftigten“ ist.
Auch die Bevölkerungskreise, die eher nicht zu
den Betroffenen von Niedriglöhnen zählen, dürfen sich ihre Meinung über einen
Mindestlohn bilden. Selbstverständlich spricht die seriöse Presse die
betroffenen „Geringverdiener“ nicht an, sondern über sie:
Sie bietet dem gehobenen Publikum von einer etwas anderen Warte aus
Gesichtspunkte, über das Für und Wider einer staatlich verfügten
Lohnuntergrenze zu räsonieren.
Der Leitartikler Esslinger von der SZ vom 21.9. ist dafür.
Da wird für einen „Lohn zum Leben“ plädiert, den der Staat tatsächlich
mal den Unternehmern diktieren sollte, weil die bisherigen Gepflogenheiten
unter der Tarifautonomie in Deutschland nicht mehr so recht funktionieren
würden:
„So erbittert mitunter um die (Lohn‑)Höhe
gestritten wird – zum Grundkonsens beider Seiten gehörte es, dass sich vor
allem der Staat hier herauszuhalten hat. Tarifautonomie nennt man dieses
Prinzip.“ Aber einige Unternehmer in
diversen Branchen wollten sich eben an dieses schöne „Prinzip“ heute
nicht mehr halten.
Der Kommentator blickt auf die katastrophalen
Lohnverhältnisse von Millionen Beschäftigten in der Baubranche, bei
Gebäudereinigern und jetzt auch bei Briefträgern und vermisst – ausgerechnet! –
die „Errungenschaft“ Tarifautonomie! Als würden die zahllosen Niedriglöhner
nichts dringender brauchen als ein formvollendetes Tarifritual zwischen
Unternehmern und konsenssüchtigen Gewerkschaften, die sich jeden Kampf um den
Lohn ihrer Mitglieder sparen wollen, damit sie als mitgestaltende Kraft ihr
Arbeitervertretungsmonopol behalten können! Ein Ritual, bei dem es angeblich „so
partnerschaftlich zugeht, wie in der Metall–, Chemie–, Banken- oder
Medienbranche … Dort finden Verhandlungen statt, die diesen Namen verdienen.
Das Ergebnis sind Löhne, die den Unternehmen qualifiziertes Personal und den
Beschäftigten ein Auskommen sichern.“ Na ja, was für ein „Auskommen“
die Löhne bei VW oder Telekom nach den massiven Arbeitszeitverlängerungen und
Gehaltsabsenkungen noch „sichern“, möchte man besser nicht wissen. Das
scheint der SZ aber alles nicht so schlimm zu sein. Der wirklich große
Missstand findet sich erst dort, wo, wie bei den neuen Postunternehmen, der
Lohn nicht einmal mehr ausgehandelt wird. Dann ist nämlich der schöne
Schein des „Prinzips“ Tarifautonomie, kaputt: Kapital und Arbeit setzen
sich gemeinsam an einen Tisch, verhandeln, und alle bekommen mehr oder weniger
ihren gerechten Anteil an gesellschaftlicher Teilhabe. Darin ist die Süddeutsche
so vernarrt, dass sie es unmöglich findet, wenn sich PIN-Mail
oder TNT so unanständig aufführen, dass sie ihren Beschäftigten umstandslos den
Lohn diktieren:
„In solchen Branchen sind nur die wenigsten
Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft – mit der Folge, dass die Bezahlung de
facto oft nach einem Prinzip erfolgt, das kein Arbeitgeber je anprangern würde:
dem des privaten Lohndiktats.“
Und dieses „Prinzip“, Lohn zu zahlen, sieht sehr
schlecht aus, so schlecht, dass man sich echt Sorgen um die staatliche
Ordnung machen muss:
„Solche Unternehmen sind dabei, die soziale
Marktwirtschaft in eine reine Machtwirtschaft zu verwandeln, und es soll
niemand glauben, das werde auf Dauer vonstatten gehen, ohne dass auch die
demokratische Ordnung des Landes Schaden nimmt.“
Die Kapitalisten sollten sich gefälligst in die Millionen
Hartz-IV-Aufstocker hineinversetzen und sich fragen, ob unsere Marktwirtschaft
bei denen nicht ihren guten Ruf verlieren könnte! Dann schon
lieber rechtzeitig einen demokratiefördernden Lohn in Höhe von 9,80 Euro, damit
Briefträgern und Co. ihr gutes Gefühl nicht abhanden kommt, sie wären irgendwie
auf Augenhöhe mit ihren Arbeitgebern:
„Mindestlöhne sind in diesen Branchen ein Instrument,
um wieder Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
herzustellen. Wem dazu nicht mehr einfällt, als die Floskel vom ‚staatlichen
Lohndiktat‘, der hat nicht verstanden, worum es in Wahrheit geht.“
– um den
„besorgten“ Staatsbürger Esslinger von der Süddeutschen nämlich, der um
die loyalitätsstiftende Wirkung seines Fetischs Tarifautonomie bangt und Ersatz
im „staatlichen Lohndiktat“ findet. So gebildet kann man Lesern
erklären, wofür ein Mindestlohn für Briefträger gut ist!
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