Kein Kommentar! (Mittwochs-Info)

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Der ANC waehlt einen neuen Vorsitzenden - die Presse erklaert, was daran wichtig ist: Aendert sich in Suedafrika nun das Investitionsklima oder bleibt es so guenstig, wie es ist?

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 16. Januar 2008

Der ANC wählt einen neuen Führer – die Presse erklärt, was daran wichtig ist:

Ändert sich in Südafrika nun das Investitionsklima
oder bleibt es so günstig, wie es ist?

1.

Der ANC (African National Congress), die Regierungspartei in Südafrika, hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Jacob Zuma hat sich gegen den bisherigen Vorsitzenden Mbeki durchgesetzt. Es soll einen „Aufstand des linken Lagers“ der Partei gegen ihn gegeben haben und viel Unzufriedenheit bei der Parteibasis über die Verarmung im Land herrschen. Dabei war es Anliegen und Politik genau des ANC, Südafrika nach dem Ende der Apartheid als internationale Kapitalanlage- und Geschäftssphäre herzurichten.

Auch wenn heute kein Schwarzer mehr durch politische Diskriminierung von dem Grund- und Menschenrecht auf Freiheit und Gleichheit ausgeschlossen wird und ohne Einschränkung an der Konkurrenz um die sehr ungleichen Posten der kapitalistischen Berufs- und Einkommenshierarchie teilnehmen darf: Es ist gerade der – nun allein gültige – Maßstab der Sortierung des Volkes nach dem Kriterium seiner kapitalistischen Brauchbarkeit, der dafür sorgt, dass sich an der elenden sozialen Lage der schwarzen Mehrheit herzlich wenig ändert. Ein Großteil von ihr ist schlicht und ergreifend überflüssig gemessen am Bedarf der in Südafrika tätigen Geschäftswelt an kostengünstiger Arbeitskraft und lebt deswegen in der gleichen absoluten Armut wie in den hässlichen Zeiten der Apartheid. Für den Rest sind miserable Löhne und Arbeitsbedingungen der Preis dafür, überhaupt eine (Über‑)Lebensperspektive zu bekommen. Heute haben die „krassen Gegensätze“ – offensichtlich – eben nur noch die der kapitalistischen Produktionsweise geschuldeten Gründe.

An ihnen ändern auch regierungsamtliche Programme eines „Black Economic Empowerment“, die bestimmte Quoten der „Ermächtigung“ von Schwarzen in „allen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesellschaft“ vorschreiben, im Grundsatz nichts. Solche Programme betreffen lediglich die Verteilung von weißem und schwarzem Volk auf die verschiedenen Klassen und Berufspositionen. Es werden Sozialprogramme gemacht wie solche, die Lebensverhältnisse der schwarzen Massen in den ehemaligen Homelands und Townships zu verbessern und ihnen „wirkliche Chancengleichheit“ zu gewähren. Der Staat spendiert ihnen Sozialrenten von umgerechnet etwa 60 €, von denen dann eine komplette Großfamilie ein Jahr leben muss; er baut immer mal wieder Hüttensiedlungen mit Wasser- und Stromanschluss; er finanziert Ausbildung und Programme zur Umverteilung des Landbesitzes. All diese Programme unterstellen jedoch die Armut und deren Fortexistenz und ändern nichts an der grundsätzlichen sozialen Lage der Menschen, die vom kapitalistischen Standpunkt überflüssig sind. Zudem relativieren sich bzw. „scheitern“ solche Maßnahmen regelmäßig daran, dass sie den Staat Haushaltsmittel kosten. Gelder, die vom Standpunkt der Förderung des nationalen Geldreichtums, die auch der ANC zum entscheidenden Erfolgsmaßstab seiner Regierung gemacht hat, und von deren Gelingen er die stetig versprochene „Mehrung des Wohlstands in schwarzer Hand“ abhängig macht, ziemlich unproduktiv verausgabt sind. Armut, Seuchen und Kriminalität herrschen im heutigen Südafrika nicht trotz, sondern wegen politischer Gleichheit und marktwirtschaftlicher Freiheit. Es ist gerade die Herrichtung Südafrikas zum attraktiven Kapitalanlageplatz, die dafür verantwortlich zeichnet, dass eine „kleine Elite“ (egal, ob weiß oder schwarze) in Wohlstand lebt und die Masse des Volkes in bitterer Armut.

Diese Politik hat Unzufriedenheit im Volk hervorgerufen. Dass das Ende der Apartheid zwar die Anerkennung der Schwarzen als vollwertige und gleichberechtigte Gesellschaftsmitglieder bringt, sie aber nicht gleichzeitig satt macht, sondern vom gesellschaftlichen Reichtum ausschließt, das haben die Leute gemerkt, und darüber hat sich Unzufriedenheit eingestellt. Die politischen Anwälte von protestierenden Arbeitern und im Elend hausenden Südafrikanern wurden in „Regierungsverantwortung“ genommen und damit auf ‚kapitalistischen Staat machen‘ verpflichtet. Die Basis des ANC, die Mbeki abwählt und auf Zuma setzt, macht den Unzufriedenen ein politisches Angebot: Hier haben wir den zum Angehen der Probleme des Landes glaubwürdigeren Vorsitzenden. Damit ist man weg davon, dass Armut und Not in Südafrika das ökonomisch notwendige Ergebnis dessen sind, wenn das Land als international lukratives Geschäftsfeld hergerichtet wird und ein Teil des Volkes dafür als billige Manövriermasse benutzt, ein anderer „überflüssig“ gemacht wird. Der Ausgangspunkt der Leute, Unzufriedenheit mit der Verarmung, ist damit von den Re­präsentanten der Unzufriedenen im ANC in „politisch zuständige Hände“ verlegt und in ein politisch anzugehendes und zu bewältigendes Problem verwandelt. Auf diese Art und Weise hat der ANC existierende Unzufriedenheit demokratisch vorbildlich „entschärft“: Sie darf und soll sich richten auf Wahlen von Herrschaftsfiguren, Austausch von Vorsitzenden, auf die Partei als die Instanz, die das Elend richten soll, für das sie mit ihrer kapitalistischen Standortpolitik doch verantwortlich zeichnet.

2.

Also eigentlich alles prima: das Kapital weltweit kann ungestört in Südafrika investieren und erfolgreich Geschäfte machen. Und doch hat die deutsche Presse Sorgen ganz besonderer Art:

„Der ANC steckt nach dreizehn Jahren an der Macht in einer Krise, wie es sie seit dem Ende des Apartheidregimes 1994 nicht gegeben hat. […] Die wirtschafsfreundlichen Kräfte um Präsident Thabo Mbeki haben beim Parteikongress eine herbe Niederlage erlitten. Und der Triumph gehört Jacob Zuma, dem linken Volkstribunen, vor dem sich nun Investoren und Wirtschaftsbosse fürchten.“

Wenn sich Investoren und Wirtschaftsbosse „fürchten“, dann sorgt sich fraglos auch die deutsche Presse. Zuerst einmal bilanziert die SZ zufrieden, dass

„das Land nach der Isolation der Apartheid-Jahre erfolgreich in die Weltwirtschaft eingebunden ist.“

Als ob es ein Widerspruch wäre zu den markt- und weltwirtschaftlichen Erfolgen Südafrikas, fährt die SZ wegen des Kontrasts zwischen florierender Wirtschaft und katastrophalen Lebensbedingungen der südafrikanischen Bevölkerung mit einem „aber“ fort:

„Das Wachstum aber nutzt den Menschen am unteren Rand der Gesellschaft kaum. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird rasant größer.“

Und, wo ist dabei das Problem, was stört die SZ daran? Dass das Wachstum des Kapitals für die überwiegende Mehrheit der Menschen eben nichts als Armut mit sich bringt und für sie daher gar nicht bekömmlich ist? Für den Zeitungsschreiber drängt sich angesichts des Nebeneinanders von hohen Wachstumsraten und zunehmender Armut und Ungleichheit eine ganz andere „Frage“ auf: Hat diese zunehmende „Kluft zwischen Arm und Reich“ vielleicht negative Auswirkungen auf Südafrikas Verlässlichkeit als Geschäftspartner? Ist der neue Chef der Regierungspartei willens, an der bisherigen politischen Linie unbeirrt festzuhalten? Und ist er gleichzeitig auch in der Lage, deren negative und unerwünschte Folgen auf Land und Leute im Griff zu behalten? Von der politischen Gewalt in Südafrika erwartet man ein erfolgreiches Management des kapitalistischen Widerspruchs zwischen gedeihlichen Geschäftsbedingungen auf der einen und den daraus resultierenden elenden Lebensbedingungen und staatlichen Ordnungsproblemen auf der anderen Seite.

Die FAZ fragt sich folglich, ob der neue Mann souverän bleibt gegenüber seiner Basis?

Zwar hatte Zuma vor seiner Wahl versichert, „unter ihm als Präsident werde es keine Abkehr von dem wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung Mbeki geben. Doch der Mann aus KwaZulu-Natal wurde mit den Stimmen derjenigen zum ANC-Vorsitzenden gewählt, die 14 Jahre nach Ende der Apartheid endlich bessere Lebensbedingungen sehen wollen.“

Wird die Regierungspartei den ‚wirtschaftsliberalen Kurs‘ fortsetzen oder haben nun womöglich diejenigen, die ‚bessere Lebensbedingungen sehen wollen‘, mehr Gewicht in der Partei?

„Sollten sich unter einem Präsidenten Zuma die Gewerkschaften mit drastischen Lohnerhöhungen und verschärften Arbeitsrechtbestimmungen durchsetzen? […] Zumas Anhänger interessieren weder Handelsdefizite noch Börsenkurse, sondern die Unfähigkeit der lokalen Verwaltung, Strom und Wasser zu liefern.“

So die Sorgen der FAZ, die ideell den Standpunkt von Investoren und Börsenspekulanten ein- und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Leute als drohende Geschäftskosten wahrnimmt.

Von unzufriedenen Volksschichten gehen Gefahren für die junge Demokratie aus, die der künftige Führer Südafrikas beherrschen können muss. In den Augen der ausländischen Beobachter ist es nicht schlimm, dass die Demokratie dem in ihr seit dem Ende der Apartheid angeblich herrschenden Volk nichts als Armut und Elend gebracht hat. Schlimm ist es fürs sie, dass ein Politiker wie Zuma im Machtkampf um den Vorsitz der Regierungspartei aus wahltaktischen Berechnungen an den Materialismus der Massen appelliert. Denn kaum Schlimmeres kennen demokratische Journalisten, als dass ein demokratischer Politiker, der vom Volk den Regierungsauftrag bekommen will, der Unzufriedenheit dieses vom Reichtum ausgeschlossenen Volkes mit seiner sozialen Lage recht gibt. Einen „Populisten“ (und zwar einen linken) schimpfen sie einen solchen, der beim Volk mit Versprechungen auf Stimmenfang geht, dessen materielle Lage zu bessern, wo doch derartige Versprechungen mit der Aufrechterhaltung des „günstigen Investitionsklima“ in Südafrika gar nicht zusammengehen. – Daher macht sich die SZ jetzt Sorgen darüber, wie Zuma der von ihm aufgestachelten ‚Ungeduld‘ seiner Anhänger wieder‚Herr werden‘ will, wenn er an der Politik des ANC gar nichts ändern will:

„Die Armen wollen Jobs, Brot und eine Perspektive. Und die Armen haben wenig Geduld. Zuma hat noch nicht erkennen lassen, wie er der Probleme Herr werden will. Er müsse den Kurs des ANC gar nicht ändern, beruhigte er die Investoren und Wirtschaftsführer. Doch das hieße ja, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Die glühenden Anhänger Zumas werden das nicht erlauben.“

Dann allerdings hätten „wir“, d. h. die deutschen Investoren und Wirtschaftsführer, mit Südafrika ein Pro­blem.

PS.

Gelassene Worte kommen von einem, der es wissen muss:

„Man solle nicht zu viel auf das Getöse der Linken um Zuma geben. Denn erstens gebärdeten sich ‚Führungspersönlichkeiten oft anders, als vorher zu erwarten war‘, und zweitens werde auch Zuma mit den ‚Realitäten der Globalisierung‘ konfrontiert werden. Es sei denn, fügte der letzte weiße Präsident Südafrikas ominös hinzu, er entscheide sich für eine Politik des ‚nationalen Selbstmords wie in Simbabwe‘.“ (Die Welt, 20.12.)

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