Kein Kommentar! (Mittwochs-Info)

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 27. Februar 2008

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan kommt auf Staatsbesuch nach Deutschland, wo an die drei Millionen Türkischstämmige als Ausländer oder als Inländer mit deutschem Pass leben. Einige von ihnen sind gerade ein paar Tage zuvor in Ludwigshafen beim Brand eines Hauses ums Leben gekommen. Beim Besuch des Unglücksortes findet Erdoğan „dämpfende Worte“ (t‑online-nachrichten, 13.2.08) angesichts des in der deutschen und türkischen Presse geäußerten Verdachtes, die Brandtoten seien einmal mehr Opfer ausländerfeindlicher Umtriebe von Deutschen geworden. Solche Übergriffe gegen Türken, Türkischstämmige und andere Ausländer sind ja nicht eben selten in Deutschland. Die große Mehrheit der Türken und türkischstämmigen Inländer arbeitet zwar fleißig und lebt gesetzestreu – genau wie ihre deutschen Nachbarn –; dennoch gelten sie nicht als vollwertige Mitglieder der inländischen Volksgemeinschaft – noch nicht einmal diejenigen, die ihr ganzes Arbeitsleben in Deutschland verbracht haben und längst Besitzer deutscher Pässe sind, und diejenigen, die als Kinder oder Enkel von Einwanderern in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Der deutsche Staat verfolgt seit geraumer Zeit das Programm der „Integration“ der hier lebenden Ausländer.1⁾ Trotz der jahrzehntelang geltenden politischen Leitlinie, Deutschland sei kein Einwanderungsland und die Türken kehrten irgendwann wieder heim, blieb ein großer Teil der Einwanderer, so dass mittlerweile schon die 3. Generation hier lebt. Daraus zog die deutsche Politik den Schluss, von den Einwanderern, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, „Integration“ zu verlangen, d. h. sich für den deutschen Staat als ihre einzig zuständige Obrigkeit zu entscheiden. Spätestens wenn sie einen deutschen Pass beantragen, sollen sie sich als verlässliche deutsche Bürger zeigen. Dazu zählt für die Bundesregierung, dass die Bewerber um eine deutsche Staatsbürgerschaft die Beherrschung der deutschen Sprache und mindestens gewisse Grundkenntnisse der Landesgeschichte und Kultur nachweisen.2) Sie sollen „unsere“ westliche „Leit-Kultur“ inklusive ihres christlich geprägten Wertehimmels schätzen und sich nicht mehr vom Rest der Deutschen in einer türkisch-islamisch geprägten „Parallelgesellschaft“ abkapseln. Letztlich soll sich so ihr Heimatgefühl wandeln und sich den deutschen und nicht mehr den türkischen Landen zuwenden. Nur aus einer solchen Gefühlslage nämlich – da sind sich deutsche Integrationspolitiker sicher – erwächst die grundsätzliche und bedingungslose Loyalität der Neubürger zu ihrem neuen Staat, auf die der scharf ist. Erst diese Haltung macht aus Einwanderern, die aus materiellen, also berechnenden Gründen gekommen sind, echte Staatsbürger. Sie sollen – wie der Staat es bei den Eingeborenen voraussetzt – berechnungslos für Deutschland einstehen, damit sie ihm als Manövriermasse für beliebige staatliche Vorhaben zur Verfügung stehen – ganz so wie die Alteingesessenen, die als Staatsbürger von Geburt an ohnehin keine Alternative dazu haben.

Erdoğan vereinnahmt die Türkischstämmigen als „Auslandstürken“, denen er auch mit Blick auf die türkische Öffentlichkeit Wichtiges mitzuteilen hat. Er lädt sie in die Köln-Arena ein und hält ihnen eine lange Rede. Mit Hymne und Fahne, Videoclips, Licht- und Musikregie und unter dem Jubel seiner Volksgenossen präsentiert er sich nach allen Regeln nationalistischer Inszenierungskunst als „Popstar der türkischen Politik“, wie die Süddeutsche halb hämisch und halb bewundernd anmerkt. Diese Inszenierung wird von der kritischen deutschen Öffentlichkeit misstrauisch beäugt: Der erscheint es bei einem wie Erdoğan als höchst unpassend, wenn sich das von deutschen Politikern wohlbekannte demokratisch-nationalistische Wahlkampfgetöber mitten in Köln plötzlich türkisch gibt. Manchen fällt dazu sogar das hässliche Wort „Personenkult“ ein, das ihnen bei den Veranstaltungen ihrer deutschen Wahlkämpfer nur selten über die Lippen kommt.

Erdoğan seinerseits kann nicht anders, als seinen begeisterten Zuhörern einzugestehen, dass er sie genau so großartig findet wie sie ihn. Erstens überhaupt weil sie Türken sind und zweitens, weil sie das auch im fernen deutschen Ausland geblieben sind:

„Sie haben ihre Augen und Ohren immer auf die Türkei gerichtet, ..., Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt“ und „sich gegenseitig unterstützt.“ (Erdoğan-Rede, SZ, 14.2.08).

Dieser prächtige Menschenschlag, so findet der leitende Türke, muss auch in der Fremde unbedingt erhalten werden, weshalb es für ihn nicht nur selbstverständlich ist, „dass unsere Kinder Türkisch lernen“, sie haben sogar „das natürlichste Recht“ darauf. Türkische Sprache und Kultur stehen dem Auslandstürken so unwidersprechlich zu, dass „Assimilation“ ein Verbrechen höchsten Kalibers wäre; „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sogar, wie Erdoğan betont. Andererseits sollen die ausländischen Türken aber auch erfolgreiche Türken sein. Deshalb sollen sie die „Sprache des Landes erlernen, in dem sie leben“ und davon „in jeder Hinsicht profitieren“: Die türkische Gemeinschaft sollte „in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen ...“, schließlich „hat sie sich volle 47 Jahre für dieses Land verausgabt.“ (Erdoğan-Rede, ebd.). Ihren materiellen Vorteil im Ausland zu suchen, gleichzeitig aber mit Herz und Verstand Türken zu bleiben, das schätzt Erdoğan an den Veranstaltungsgästen, weil diese Geisteshaltung der Auslandstürken nämlich eingesetzt werden kann. Wenn Erdoğan in seiner Rede an alte Versprechungen der EU erinnert – „die Türkei gehört nach Europa!“ –, von denen die deutsche Regierung heute immer weniger wissen will, dann setzt er die vielköpfige türkische Gemeinde in Deutschland als leibhaftiges Argument für seine Sicht der Dinge ein.

Dieses Benehmen eines ausländischen Regierungschefs auf deutschem Boden stößt inländischen Politikern sauer auf. Sie sind überwiegend empört und lassen den Obertürken und seine so unbedacht jubelnden Anhänger wissen, dass sie in diesem Auftritt keinen Akt der deutsch-türkischen Verständigung sehen. Vielmehr einen der zwischenstaatlichen Unhöflichkeit und einen Verstoß gegen deutsche Zuständigkeitsrechte, den sie nicht widerspruchslos durchgehen lassen wollen. Kaum dass man ihnen die Erdoğan-Rede übersetzt hat, stellen die CSU-Chefs Huber und Beckstein in der Süddeutschen Zeitung vom 13.02. fest, dass Erdoğan sich schuldig macht, wenn er „die türkische Sprache und Kultur eindeutig über die deutsche“ stellt. Da wird in ihren Augen eine ganz falsche Rangfolge aufgemacht, wenn deutschen Türken das Türkische als ihre naturberechtigte Muttersprache ans Herz gelegt wird, das Deutsche aber als Mittel ihrer ökonomischen und politischen Vorteilsrechnung. Genau das – Bürger, die in Deutschland ihren materiellen Vorteil suchen, gedanklich und gefühlsmäßig aber ihrem türkischen Herrn verpflichtet bleiben – soll nicht passieren, das ist das Gegenteil der angestrebten „Integration“. Da hören die CSUler und ihre Kollegen sofort ihren eigenen nationalistischen Geist heraus – solche Lobreden auf die von Erdoğan über den grünen Klee gelobten Auslandstürken, seine Freude darüber, dass diese auch nach über 40 Jahren noch türkisch denken und fühlen, stellen „eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands“ dar (SZ, 13.2.08), „weil sich Erdoğan an Tausende Türken mit deutschem Pass gewandt habe“. „Für das Zusammenleben in Deutschland ist aber die deutsche Politik zuständig“ – und sonst niemand, flankiert auch der CDU-Bosbach in focus.de am 12.2.08. So drücken deutsche Politiker dem türkischen Regierungschef gegenüber aus, dass ausschließlich die deutsche Politik dafür zuständig ist, wie Integration hierzulande geht:

§ wer wie eingemeindet wird nach den Bedürfnissen des Standortes und gemäß dem Umfang seiner politisch und wirtschaftlich definierten Bürger- und Arbeitspflichten;

§ wer und wie ausgegrenzt gehört und zwar streng nach den Kriterien des Ausländer‑, Zuwanderungs- und Sozialrechts.

Auf die Türken in Deutschland, zumal auf die mit deutschem Pass, hat niemand anders Anspruch als eben Deutschland, vertreten durch seine Kanzlerin. Wenn sich gemäß CSU-Generalsekretär Söder „die Türkei als Schutzmacht der in Deutschland lebenden Türken aufspielt“, dann überschreitet sie ihre Zuständigkeiten. Was Kanzlerin Merkel auch sofort bestätigt und betont, dass sie auch „die Kanzlerin der türkischstämmigen Deutschen ist“, weshalb deren „Loyalität dem deutschen Staat gehören müsse.“

In diesem Streit wird nichts anderes verhandelt als die sehr prinzipielle zwischenstaatliche Frage des politischen Verfügungsrechts über einen nicht unbeträchtlichen Teil des inländischen Volkskörpers. Als dessen – zumindest – Mitinhaber macht im Fall der deutschen Türken die türkische Obrigkeit konkurrierende Besitzansprüche, Zuständigkeiten und Einmischungsrechte geltend. Genau so wie es die deutsche und jede andere Regierung mit Blick auf eigene nationale Minderheiten im Ausland tut. Und solche undeutschen Ansprüche werden von der deutschen Politik mit unmissverständlicher Grobheit zurückgewiesen: Unsere Türken gehören „uns“ und sonst niemandem! Und Erdoğan soll gefälligst seine unverschämten Finger von ihnen lassen!! Wenn das klar ist, sind ansonsten die „Beziehungen zur Türkei in einem ganz ausgezeichneten Zustand“, wie Regierungssprecher Steg anfügen darf.

Zur Erklärung und als Fast-Entschuldigung des Jubels der inländischen Türken in Köln über ihren Erdoğan bietet der Vorsitzende des Bundesausländerrates Mehmet Kilic einen sachdienlichen Hinweis an:

„Wenn man Migranten ausgrenzt, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich mit einem anderen Staat und einem anderen Ministerpräsidenten zu identifizieren.“ (linie1-magazin.de)

Dieser Geisteszustand, sich für seine Obrigkeit zu begeistern, die ihre Bürger dazu einlädt, sich als ihr Volk aufzuführen, kommt einem von deutschen Mitbürgern ziemlich bekannt vor. In diesem Sinne – zumindest was ihr Bedürfnis nach Nationalismus angeht – sind die türkischen Migranten in Deutschland, mindestens genau so gut assimiliert wie ihre deutschen Bürgerkollegen.

1⁾ „Stichwort: Integration, Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur“; in GegenStandpunkt 4‑06.

2) Der „Wissens- und Wertetest“ für Ausländer: Von der Schwierigkeit, die wahren Deutschen herauszufinden – Grundwissen Deutsch: Was ein werdender Staatsbürger alles wissen muss – Muss ein guter Deutscher das alles wissen? In: GegenStandpunkt 2‑06

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