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GDL - Der haerteste Arbeitskampf in der Geschichte der deutschen Bahn beendet? Von wegen! Mehdorn schlaegt zurueck

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 5. März 2008

Der härteste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet? Von wegen!

Mehdorn schlägt zurück

Mitte Januar sah es so aus, als sei der ungewöhnliche Arbeitskampf durch die Unterschrift der Konfliktparteien unter den Kompromissvorschlag von Minister Tiefensee ausgestanden. Zufrieden äußerten sich Politiker und Medien, dass der Arbeitsfrieden wiederhergestellt ist, die Züge zuverlässig fahren, und die Lokführer nicht mehr auffallen, weil sie einfach wieder Dienst tun. Ob sie ihre soziale Lage durch ihre Hartnäckigkeit wirklich verbessert haben, ob das Ergebnis den Aufwand rechtfertigt, ja worin es überhaupt genau besteht, – das alles interessierte die öffentliche Kommentierung wenig: Hauptsache, die soziale Ordnung ist wieder in Ordnung.

Auch GDL-Chef Schell zeigte sich – vorschnell, wie man inzwischen weiß – überaus zufrieden über „Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann!“. – Ja, wenn man es nicht auf die 19 % Reallohnverlust und die Verdopplung der Produktivität pro Beschäftigten bezieht, mit denen die Lohnforderung ursprünglich begründet wurde, sondern auf das einige Prozent schlechtere Ergebnis, das Transnet für die übrigen Bahner abgeschlossen hat: Auf die 19 Monate effektive Laufzeit verteilt, ergibt die gestaffelte Lohnerhöhung, die am Schluss 5 Monate lang auf 11 % steigt, etwa 7,5 % plus eine Stunde Arbeitszeitverkürzung ab Februar 2009. Die GDL-Spitze meinte wohl, die Abstriche vertreten zu können, angesichts ihres viel wichtigeren Erfolgs: In diesem Lohnkampf hat sich die GDL als eigenständige Tarifvertragspartei durchgesetzt. Sie hat gegen eine erbitterte Feindschaft der Kapitalseite und der konkurrierenden Mehrheitsgewerkschaft Stand gehalten. Man wollte sie nicht als tariffähige Vertretung ihrer Mitglieder anerkennen, ihren Arbeitskampf verbieten, ihre Organisation und Handlungsfähigkeit vernichten, ihre streikenden Mitglieder kriminalisieren und teilweise feuern. Die GDL hat sich nicht einschüchtern lassen. Sie hat vom höchsten deutschen Arbeitsgericht ein Recht auf Streik bestätigt bekommen – und davon Gebrauch gemacht. Sie hat demonstriert, dass sie den Zugverkehr weitgehend lahm legen kann; und sie hat in der Endphase von Seiten der Berliner Regierung eine gewisse Aufwertung als Konfliktpartei erfahren: Mehdorn musste mit ihr verhandeln.

Wie wenig dieser Erfolg, insbesondere das Wort „eigenständiger Tarifvertrag“, für die GDL wert ist, zeigt sich einen Monat später: Die Einigung vom Januar hat die entscheidende Frage offen gelassen, die bis dahin das große Hindernis für jede Verständigung war. Man hat zwar einen Vertrag unter­schrieben, aber als Teil der Einigung hat die GDL akzeptiert, mit den anderen Bahn-Gewerkschaften einen Kooperationsvertrag und mit der Bahn einen Grundlagen-Tarifvertrag zu vereinbaren. Ob dies nun aber als Vorbedingungen dafür gemeint war, dass die Vereinbarungen über Lohn und Arbeitszeit überhaupt wirksam werden, ist nicht geklärt worden; beide Seiten vertreten dazu vollkommen unvereinbare Positionen. Die Bahn interpretiert diese Zusatzvereinbarungen jedenfalls als Vorbedingung, und auf einmal wird deutlich, dass die Durchsetzung der GDL im Grundsätzlichen noch überhaupt nicht gelungen ist und die Gegenseite sie als Tarifpartner noch keineswegs akzeptiert. Der ganze Erfolg des Streiks steht wieder in Frage; die Lokführer werden noch einmal kämpfen müssen, um sich das auch wirklich zu holen, was sie schon zu haben glaubten.

Bahnchef Mehdorn hatte schon am Tag seiner Unterschrift unter Tiefensees Zettel zu erkennen gegeben, dass für ihn dieser Kampf noch lange nicht zu Ende war. Mehdorn ist nicht bereit, Arbeitsfrieden und Zuverlässigkeit des Fahrplans gegen die Zugeständnisse aufzuwiegen, die dafür erforderlich waren. Ihm geht es ums Prinzip dessen, was er von „seiner“ Gewerkschaft in einer Tarifauseinandersetzung selbstverständlich verlangt. Wenn der Arbeitsfrieden einen Preis hat, den Mehdorn nicht selbst festsetzen kann, dann ist er in seinen Augen zu teuer erkauft. Deswegen erscheint ihm die Fortsetzung des Kampfes bis zur endgültigen Niederlage der störenden Gewerkschaft als das einzig Richtige. Ge­werkschaften, so sieht er die Sache, dürfen sich als Verhandlungspartner des Kapitals nur so betätigen, dass sie die Renditeansprüche des Kapitals einsehen, die Interessen ihrer Mitglieder den betrieblichen Belangen unterordnen und ihnen diese Unterordnung als einzig realistischen Weg der Vertretung dieser Interessen verkaufen. Eine Gewerkschaft, die da aus der Reihe tanzt, gehört schlicht und einfach fertig gemacht, damit „unrealistische“ Ansprüche des Arbeitsvolks und „sich mit Forderungen überbietende Kleingewerkschaften“ (Mehdorn) gar nicht erst Schule machen. Der Bahnchef sieht sich in einer Schlacht, die er stellvertretend für die ganze kapitalistische Nation schlägt und bei der er auf konsequente Unterstützung durch die Staatsmacht gehofft hatte. Aber erst ließ ihn die Justiz dabei im Stich, den GDL-Streik zu kriminalisieren, und dann fiel ihm der öffentliche Eigentümer mit seinem zuständigen Minister in den Rücken und zwang ihn zu einer Einigung mit der GDL. Seine Konsequenz besteht darin, dass der Kampf weitergeht, bis der von ihm unterschriebene Erfolg der GDL rückgängig gemacht ist. Er kündigt an, dass er den Schaden für die Bahn – das sind für ihn die Einkommensverbesserungen der Lokführer – umgehend wieder in Ordnung bringen wird.

Wer die Konsequenzen tragen muss, unterliegt angesichts seiner Liste der Gegenmittel keinem Zweifel: „Rationalisierungen“, „Outsourcing“, „Leiharbeit“, „Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete“ und „Entlassungen“ kündigt er an und außerdem erklärt er den bis 2010 vereinbarten Beschäftigungspakt für tot. Er sät nach Kräften Verbitterung gegen die GDL, indem er den Opfern seiner angekündigten Maßnahmen, dem Personal und den Fahrgästen, mitteilt, bei wem sie sich dafür zu bedanken haben. Dass die DB sowieso ständig die Preise erhöht, rationalisiert, Leistungen einschränkt usw., tut der Glaubwürdigkeit seiner Drohung keinen Abbruch. Man weiß genau, dass er all das auch 2008 wieder tun wird, jetzt eben als Reaktion auf den GDL-Abschluss, als Kompensation dafür, was die Lokführer sich erstritten zu haben glaubten. Er erklärt den GDLern lauthals, dass er sich alles zurückholen will, um sie darüber zu belehren, dass ihr Versuch zwecklos ist, sich gegen den Willen der Chefetage besser zu stellen: Auch eine Art, den Proletariern die Unversöhnlichkeit des Kapitals gegen jedes Lohninteresse anzusagen und ihnen damit vor Augen zu stellen, dass sie kämpfen müssen, wenn sie nicht jede Verschlechterung des Verhältnisses von Lohn und Leistung schlucken wollen.

Deutschlands Politiker und Medien verstanden diese Botschaft totaler Unversöhnlichkeit und erschraken – aber nur für einen kleinen Augenblick. „Mehdorns fiese Rache“ haben die Medien regis­triert und für unschön befunden. Nach Arbeitskampf und Vertragsabschluss hat die Konfrontation vorbei zu sein, da sind sich die Zeitungen mit dem Verkehrsminister einig: Tiefensee erinnert daran, dass der soziale Frieden eine Produktivkraft des deutschen Kapitalismus ist, die Mehdorn nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Wenn nämlich Gewerkschaften unternehmerische Entscheidungen mittragen, können sogar Radikalkuren wie die Bahnprivatisierung ohne Ärger über die Bühne gebracht werden: Halbierung der Belegschaft, Lohnsenkung, Arbeits­zeit­ver­längerung, schlechtere Schichtmodelle – all das hat Mehdorn im letzten Jahrzehnt zugunsten der Profitmaschine Eisenbahn glatt einfahren können. Da müsse er auch einmal einen Preis für den sozialen Frieden bezahlen.

Die FAZ schickte Ihrer Wortmeldung eine kleine Kritik an Mehdorns schlechten Stil voraus – Nachtreten ist unfein! – in der Sache aber gab sie Mehdorn voll recht:

„Die Anmaßung der Politiker, über die Gewinnverwendung des Unternehmens zu befinden, sagt viel über deren Wirtschaftsverständnis. […] Wo das Geld wirtschaftlich am sinnvollsten angelegt ist, kann nur der Vorstand bestimmen, nicht die Politik.“ (FAZ, 17.1.)

Das ist doch mal ein klares Wort: Aus einem hohen Gewinn folgt für die Löhne gar nichts! Für die FAZ ist klar, dass Löhne die am wenigsten sinnvolle Anlageform für Gewinne sind. Im Gegenteil: Sie schmälern den Gewinn und damit das Budget für alles, was zukünftigen Gewinn verspricht.

Wenn das hohe Gut der Tarifautonomie, auf das die Gewerkschaften so stolz sind, plötzlich Anhänger im Lager der Gewerkschaftsfeinde findet, dann sollte das den Gewerkschaftern zu denken geben. Dass die abhängig Beschäftigten kollektiv um Lohn verhandeln und kämpfen dürfen, schätzen die journalistischen Freunde der Tarifautonomie nur deswegen, weil sie es als sicheres Mittel für die Kapitalseite schätzen. Sie treten ein für die Freiheit des Lohnkampfs als Instrument, den abhängig Beschäftigten Niederlagen beizubringen, deren Ansprüche auf ein „realistisches“ Maß zurückführen und den Preis zu senken, statt zu erhöhen, zu dem sie sich ihre Ausbeutung gefallen lassen. Diese Meinungsmacher sind sich unverschämt sicher, dass das Kapital am längeren Hebel sitzt, dass Mehdorn die GDL schon fertig gemacht hätte, dass die Lokführer kapituliert hätten, wenn die Politik nur, wie es sich im freiheitlichen Laden gehört, dem Klassenkampf seinen Lauf gelassen hätte.

Es geht also wieder von vorne los: Jetzt kommt Mehdorns Gegenschlag. Er setzt den Kampf um die Zurückweisung der GDL-Forderungen fort und besteht auf einer Unterschrift der GDL unter einen Grundlagen-Tarifvertrag. Den haben seine Juristen einzig zu dem Zweck aufgesetzt, um über die Bedingungen, unter denen der Tarifvertrag gültig werden soll, das Ausgehandelte widerrufen zu können. Dasselbe soll der Kooperationsvertrag mit der DGB-Gewerkschaft Transnet und mit der GDBA vom Deutschen Beamtenbund leisten, den die GDL auch noch zu unterschreiben hat, ehe die Bahn die Tarifeinigung in Kraft setzt. In diesen Verträgen hätte die GDL zu akzeptieren,

§         dass sie bis 2015, also für die nächsten sieben Jahre, keine Forderungen erheben darf, die die Lokführer besser stellen würden als andere Bahnbeschäftigte;

§         dass sie überhaupt Lohnforderungen nur noch gemeinsam mit den anderen Bahngewerkschaften stellt;

§         dass sie also im Grund wieder in die Tarifgemeinschaft zurückkehrt, aus der sie mit ihrem Lohnkampf ausgebrochen ist. Nur dann würde der Konzern diesen Ausbruch einmalig hinnehmen, wenn eine Wiederholung für eine lange, am besten für alle Zukunft ausgeschlossen wäre.

§         Außerdem soll die GDL unterschreiben, dass sie nicht zuständig ist für die Löhne der Lokführer, die Rangierloks fahren, und auch nicht für diejenigen, die die Bahn nicht im Konzern, sondern in konzerneigenen Zeitarbeitsfirmen oder sonstigen Subunternehmen anstellt. Auf diese Weise würde ihr Tarifvertrag für immer weniger Lokführer gelten; und die schlechter gestellten Billigkollegen wären eine stete Bedrohung sowohl für die durch deren Schlechterstellung von Seiten der DB geschaffenen „Privilegien“ wie für die Beschäftigungssicherheit und die Durchsetzungsfähigkeit der GDLer.

Die Bahn zwingt die Lokführern dazu, um jedes Element ihrer Forderungen einzeln zu kämpfen: Nicht nur um den materiellen Inhalt des Vertrags, auch um jede kleinste Bedingung seiner Geltung: Alles hängt an der Durchsetzung als eigenständiger Vertragspartner. Während Schell gemeint hat, die unmittelbaren Verbesserungen bei Lohn und Arbeitszeit seien nicht ganz so wichtig, angesichts der gelungenen Durchsetzung der GDL als Tarifpartei, präsentiert ihm Mehdorn nun die Umkehrung: Nicht nur, dass diese grundsätzliche Durchsetzung noch überhaupt nicht gegessen ist, der Bahnchef versucht, die Lokführer mit den in Aussicht gestellten materiellen Verbesserungen dazu zu ködern, dass sie aufs kleinliche Durchkämpfen der Rechtsstellung ihrer Vertretung verzichten. Ohne die ist aber der ganze Abschluss nichts wert.

Kurzfassung des Artikels mit demselben Titel in GegenStandpunkt 1-08. Ab 14. März im Buchhandel!

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