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Wahlen und Massaker in Kenia: Schon wieder enttaeuscht ein Musterland der "Demokratisierung Afrikas" seine Aufseher

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 19. März 2008

Wahlen und Massaker in Kenia:

Schon wieder enttäuscht ein Musterland
der „Demokratisierung Afrikas“ seine Aufseher

In Kenia haben sich die Rivalen um die Macht im Staate – Kibaki und Odinga – auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Die hiesige Presse nimmt diese Meldung erleichtert auf, denn schließlich stand seit den Wahlen im Dezember 2007 einiges auf dem Spiel. Der erbitterte Streit, der sich am Vorwurf des Wahlbetrugs entzündete, und dann die brutale Gewalt, mit der die Anhänger der beiden großen Rivalen aufeinander losgingen – das war für die Meinungsbildner sicherlich nicht erfreulich. Aber für die Heimatländer der Demokratie stand bei diesem „Beinahe-Völkermord“ viel mehr auf dem Spiel:

„Washington fürchtet, dass Kenia, in das jährlich 1,5 Mrd. Dollar aus den USA fließen, ins Chaos abgleitet. Wegen der in den Nachbarländern Somalia und Sudan aktiven islamistischen Gruppen müsse Kenia jedoch ein ‚Pfeiler im Kampf gegen den internationalen Terrorismus‘ sein.“ (HB, 7.1.) Außerdem „sei die unsichere Lage langfristig eine ‚Bedrohung für Investitionen in der ganzen Region‘…“ (SZ, 22.1.)

Dass in Kenia Hunderte getötet und Hunderttausende vertrieben werden, interessiert also in erster Linie in Bezug auf die Leistung, die das Land im weltweiten Kampf der USA und ihrer Verbündeten gegen den „internationalen Terrorismus“ zu erbringen hat: Da muss sich Kenia als „Pfeiler“ bewähren. Diese Funktion ist jetzt gefährdet. Ebenso wie alle möglichen schönen Gelegenheiten zum Geldverdienen, die sich für die internationale Geschäftswelt gerade in letzter Zeit zunehmend ergeben haben. Die politisch-militärische wie die wirtschaftliche Benutzbarkeit Kenias – das sind also die Werte, die auf dem Spiel stehen, wenn sich auf dem Schwarzen Kontinent wieder einmal eine Gewaltorgie abspielt. Und wer da meint, das gehe ihn alles nichts an, wird schnell eines Besseren belehrt:

Das wäre „unklug, weil es die westlichen Länder zu spüren bekommen, wenn sich die Lebensverhältnisse in Afrika nicht bessern. Da muss man nur an die Flüchtlinge in Ceuta und Lampedusa denken. Unklug wäre es auch, weil Afrika als Wirtschaftspartner immer wichtiger wird. Chinesen und Inder sichern sich längst Abbaulizenzen für wertvolle Rohstoffe und verkaufen den Afrikanern Mobiltelefone und Textilien.“ (SZ, 31.12.07)

Aus dieser Perspektive verbietet es sich also, bei neuesten Nachrichten über ‚die da unten, die nichts Besseres zu tun haben, als aufeinander loszugehen‘, desinteressiert abzuwinken. Wenn das so weitergeht, werden wir nämlich bald nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, und außerdem würde Nichteinmischung unsere Arbeitsplätze gefährden, weil die üblichen Verdächtigen die Geschäfte mit Afrika machen würden, die eigentlich „uns“ zustehen. Aus den Schlächtereien in Kenia folgt eine unabweisbare Pflicht der USA und der Europäer, sich einzumischen; schlicht deswegen, weil sie mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ und als Wirtschafts„partner“ schon längst eingemischt sind und das Feld auf keinen Fall konkurrierenden Interessenten überlassen dürfen: So offensiv rechtfertigt nicht nur, sondern fordert unsere Öffentlichkeit geradezu eine Politik, die man früher einmal selbst in bürgerlichen Politologen- und Historikerkreisen Imperialismus zu nennen pflegte.

Aber selbstverständlich geht es nie bloß um unsere eigenen Interessen: Unsere freiheitlichen Meinungsbildner wollen nur das Beste für Afrika. Was für den Kontinent und seinen Bewohner nottut, weiß nämlich niemand so gut wie die einschlägigen Experten in unseren Redaktionen.

Die Afrikaexpertin der Süddeutschen Zeitung interpretiert die Ereignisse in Kenia vor allem als eine Niederlage für die „Demokratisierung“ Afrikas:

„Mit der dilettantischen Wahl verspielt Kenia seinen Ruf als afrikanisches Vorzeigeland. Das allein wäre schon traurig genug. Das verheerende Signal belastet aber die Demokratisierungsbemühungen auf dem ganzen Kontinent.“ Dabei wäre eine ordentliche Wahl „umso wichtiger gewesen, nachdem schon das westafrikanische Musterland Nigeria bei den Wahlen im Frühling kläglich versagt hatte.“ (ebd.)

Für diese Expertin hatte Kenia also bis Weihnachten noch einen guten Ruf – als Land, das irgendwie ihrem politischen Geschmack ziemlich gut entsprach. Zwar herrschte und herrscht in Kenia ein wüstes Elend, aber mit ihrer guten Meinung stand die Expertin nicht allein. Einen halben Monat lang vermittelte ein Heer von Sachkennern, ganz anschaulich auch im deutschen Fernsehen, das Bild einer Nation, deren Bürger vor allem damit beschäftigt sind, sich auf eine freie Wahl mit einer echten Alternative zu freuen. Kenia war drauf und dran, womöglich sogar einen Personalwechsel an der Staatsspitze per Abstimmung hinzukriegen – dann mussten die Verhältnisse dort ganz einfach in Ordnung sein! Ob außer zwei Aspiranten auf die Macht im Staat sonst noch was zur Abstimmung stand; ob die Kenianer sich von einem Wahlsieger Odinga überhaupt etwas anderes versprechen durften als einen Personalwechsel; ob die Präsidentenwahl auch nur irgendetwas mit den elenden Lebensverhältnissen zu tun hatte: Das war bis zum Wahltag entweder überhaupt kein Thema, oder man wurde ganz abgeklärt auch noch darüber aufgeklärt, dass der eventuelle Neue auch nicht besser ist als der alte. Dem guten Ruf der kenianischen Demokratie schadete aber auch diese Auskunft einstweilen nicht wirklich: Dass überhaupt ein friedlicher Machtwechsel möglich erschien, war aus demokratischer Sicht das entscheidende Gütesiegel für die Nation; daneben durfte man einmal vergessen, für welche verheerenden Verhältnisse im Land bisher schon und weiterhin die Staatsmacht geradesteht. Man war so frei, von allem Elend abzusehen, wenn es um die Form der Ermächtigung konkurrierender Mitglieder der nationalen Politikerkaste ging.

Aber am Wahltag ist man enttäuscht. Es kommt zu hässlichen Szenen zwischen den zwei Konkurrenten um die Staatsmacht, und die Wahl bleibt ihre entscheidende Leistung schuldig: Weder will die Bestätigung des alten Präsidenten klappen, noch die Einsetzung eines neuen. Aus der Sicht unserer Öffentlichkeit spricht das gegen beide. Schlecht ist dieser Wahlausgang tatsächlich für die Stabilität der Macht, auf die die imperialistische Außenwelt Anspruch erhebt. In der idealistisch verfremdeten Sicht der Meinungsbildner stellt sich das jedoch so dar, dass die Konkurrenten dem großen Wert „Demokratie“ Schaden zugefügt haben. Sie haben den Auftrag nicht erfüllt, beispielhaft den Staaten und Völkern Afrikas das Verfahren der Machtzuteilung beizubringen, das man keineswegs nur in Münchner Redaktionsstuben für das alles entscheidende Qualitätsmerkmal politischer Herrschaft hält; für den höchsten Wert, der weit über allen Notwendigkeiten des materiellen Überlebens1) rangiert.

Das kann man nicht auf sich beruhen lassen – und so bekennen sich die Demokratiefanatiker in den Redaktionsstuben schließlich noch zum imperialistischen Gehalt ihres Demokratiefanatismus. Demokratie in Afrika ist von Haus aus eine überwachte, eine, um die die Außenwelt sich zu kümmern hat, „die Weltgemeinschaft“, die in dem Fall selbstverständlich nicht aus Indien, Liechtenstein oder Venezuela besteht. Der Witz dabei ist bloß der: Dass die Oberhoheit über Afrikas Demokratien bei den Imperialisten der „Ersten Welt“ liegt, sehen die Machthaber vor Ort auf ihre Art ganz genauso. Die kalkulieren ganz nüchtern damit, dass die Anerkennung ihrer Herrschaft durchs mächtige Ausland für ihre Macht im Land wie für ihren Status in der Völkerfamilie allemal viel wichtiger ist als ein demokratisch astreines Votum ihres Wahlvolks. Und dass die so berechnend zu Werk gehen und die imperialistische Welt dabei mitspielt, das findet der Kommentator überhaupt nicht gut:

„In Afrika, so haben es etliche der dortigen Machthaber gelernt, ist es egal, wie Wahlergebnisse zustande kommen, Hauptsache, sie werden international anerkannt. […] Kibaki hat nur das gemacht, was viele andere afrikanische Machthaber auch schon gemacht haben. Und die Gratulation aus Washington erfolgte prompt.“ (SZ, 2.1.)

Ganz eindeutig verletzt „der Westen“ also seine Aufsichtspflicht, wenn er sein alles entscheidendes „Wohlwollen“ so verteilt, dass verkehrte Potentaten mit ihren Berechnungen dabei auf ihre Kosten kommen. Odinga hingegen– das steht fest, seit er zusammen mit Kibaki der „Demokratisierung Afrikas“ Schaden zugefügt hat – ist aber auch kein braves Opfer und schon gar keine pflegeleichte Alternativ-Marionette, sondern „für seinen Machtwillen berüchtigt“; und, was die Sache erst recht unhandlich macht, schon viel zu mächtig und zu eigenmächtig:

„Als Anführer einer der größten Volksgruppen Kenias hat er es in der Hand, die Situation eskalieren zu lassen.“ (ebd.)

Deswegen muss schleunigst klargestellt werden: In Afrika eskaliert nur einer, und das ist der demokratische Westen. Deswegen kann das kenianische Volk sich zum Anführer wählen, wen es will: Die Fähigkeit zur Eskalation gehört dem Mann aus der Hand geschlagen – im Interesse der Demokratisierung, versteht sich:

„Jede westliche Regierung, die es mit der Demokratisierung Afrikas wirklich ernst meint, ist gefordert, alle Mittel einzusetzen, um zur Deeskalation beizutragen. Und dazu gehört auch, eine mächtige Droh­kulisse aufzubauen, und zwar sowohl für Kibaki als auch für Odinga.“ (ebd.)

Denn – damit am Ende noch der Dümmste merkt, was mit „Demokratisierung“ gemeint ist –:

„Noch ein Krisenherd in Ostafrika widerspricht allen internationalen Interessen.“ (ebd.)

Ganz so eindeutig ist die internationale Interessenlage fürs Erste dann doch nicht, dass deren Inhaber und Sachwalter sich den Aufwand zumuten würden, tatsächlich für eine „Drohkulisse“ zu sorgen, die die rivalisierenden Machthaber prompt und unerbittlich in ihre Rolle als Marionetten freiheitlich-demokratischer Drahtzieher einweisen würde. Ein ausgedienter UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, tut’s vorerst auch. Der ringt – Massenelend hin, Schlächtereien zwischen Volksgruppen her – um eine große Koalition der beiden feindlichen Brüder im Kampf um Macht und Reichtum Kenias. Wie man so etwas macht, das – so Annans schlauer Einfall – können Afrikas politisierte Stammesfürsten am besten von dort lernen, wo es so etwas schon gibt: von Berlin. Also wird Staatsminister Erler aus Germany eingeflogen, „heimlich“, damit er den Streithähnen Kibaki und Odinga erklärt,

„wie die komplizierte Arithmetik der Macht in Deutschland funktioniere und wie man so etwas aushandeln könne“ (SZ, 15.2.) –

kurz: wie Deutschlands Häuptlinge sich Macht und Pfründe einvernehmlich zu teilen wissen. Wenn die beiden Konkurrenten um die Macht sich diese Ratschläge hinter die Ohren schreiben, dann wird Kenia sicher schnell wieder zum „afrikanischen Vorzeigeland“.

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1) Die in der gekürzten Radiofassung weggelassenen, hier folgendenden Abschnitte „Vom wirklichen Elend des demokratischen Machtkampfs in einem afrikanischen ‚Vielvölkerstaat‘“ und „Der Konsens der Demokraten: Obwohl Wahlen in Afrika nichts bessern, müssen sie sein – als Eingriffstitel für eine harte imperialistische Oberaufsicht!“ können nachgelesen werden in GegenStandpunkt 1‑08: „Wahlen und Massaker in Kenia: Wieder einmal bleiben uns die Afrikaner ihre Demokratisierung schuldig“.
Grundsätzliches über Afrika steht in GegenStandpunkt 3‑1998 „‚Marktwirtschaft und Demokratie‘ in Afrika: Das ultimative Entwicklungsmodell des Imperialismus für seine afrikanischen Geschöpfe und die Folgen“.

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