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Merkels Israel-Besuch: Imperialistische Einmischung als "Wiedergutmachung" - deutsche Staatsraison unterwegs in Nahost

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 2. April 2008

Kanzlerin Merkel zu Besuch in Israel

Imperialistische Einmischung als „Wiedergutmachung“ –
deutsche Staatsräson unterwegs in Nahost

„Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels […]
ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ (Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset)

Die deutsche Kanzlerin war vor kurzem auf Staatsbesuch in Israel, um, wie man im zwischenstaatlichen Verkehr zu sagen pflegt, „die Beziehungen zu vertiefen“ und sie „für die nachfolgenden Generationen […] mit Initiativen, Projekten und Austauschen zu sichern.“ (SZ, 19.3.08) Die Reise sollte allerdings weder hinsichtlich ihres Zieles noch des Termins ein gewöhnlicher Staatsbesuch sein: Ihr Bestimmungsort wäre ohne das Wirken eines Rechtsvorgängers der deutschen Kanzlerin nämlich gar nicht auf der Landkarte zu finden – „Israel würde es ohne die Deutschen nicht geben“ (SZ, ebd.) – und die Gründung des besuchten Staatswesens jährt sich heuer zum sechzigsten Mal.

„Den Festreigen eröffnet hat Deutschlands Kanzlerin ganz allein – und nicht etwa George W. Bush […] Angela Merkel wollte sich nicht anstellen in der Reihe der Gratulanten, sondern wollte sie anführen.“ (SZ, ebd.)

Auch die Gastgeber haben einen Sinn für diesen Willen zur historischen Inszenierung: Nach dem routinemäßigen Holocaust-Gedenken der Kanzlerin aus dem Täter-Land veranstalten sie erstmals die zukünftig regelmäßigen gemeinsamen „Regierungskonsultationen“, halten eine gemeinsame Kabinettssitzung ab und lassen die Kanzlerin als erste Regierungschefin in ihrem Parlament eine Rede halten, die, was die Parteilichkeit der Gratulantin für die Belange des jüdischen Staates betrifft, eine solche Auszeichnung rechtfertigt.

Sie beglückwünscht Israel zu „60 Jahren Aufbauarbeit der Menschen unter schweren Bedingungen“ und zu „seinem Kampf gegen Bedrohungen und für Frieden und Sicherheit“, zeigt sich beeindruckt von seiner „Vitalität“ und seinen „technologischen Spitzenleistungen“ und bekräftigt die „besondere Verbundenheit“ zwischen Deutschland und Israel – „und zwar für immer“ – „durch die Erinnerung an die Shoa“, die „uns Deutsche mit Scham erfüllt“.

Von diesen „einzigartigen Beziehungen“ will sie sich auch nicht durch „Umfragen“ abbringen lassen, in denen „eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran.“ Trotz solch deutlicher Mehrheiten in der öffentlichen Meinung Europas müsse Deutschland für „schärfere Sanktionen gegen den Iran“ eintreten, weil es anderenfalls weder „die Herausforderungen unserer Zeit“, noch seine „historische Verantwortung verstanden“ hätte.

Nach der Beschwörung der heutigen gemeinsamen Zugehörigkeit zum gleichen Wertesystem von Freiheit & Demokratie – „Werte, die wir gemeinsam teilen“ – beklagt und verurteilt die Kanzlerin entschieden „Terrorangriffe, die ein Verbrechen sind und keine Lösung bringen“, und meint damit u. a. Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen, um dann die deutsche Sicht auf wirkliche Lösungen für die regelungsbedürftigen Verhältnisse in Palästina, Libanon und im Iran vorzutragen. An ihrem parteilichen Standpunkt lässt sie keinen Zweifel: Deutsche Vorschläge für die politische Neuordnung in Israels weiterer Nachbarschaft gehen aus vom Erfolg und der Durchsetzung israelischer Interessen und befassen sich damit, wie auf dieser nicht verhandelbaren Grundlage nach deutscher Auffassung in der Region zu verfahren wäre. Das alles, so Merkel, wegen

„der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels […]. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich […] niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. […] Ja, es sind besondere, einzigartige Beziehungen – mit immerwährender Verantwortung für die Vergangenheit. […] In diesem Geist wird Deutschland Israel nie allein lassen, sondern treuer Partner und Freund sein.“ (Rede der Bundeskanzlerin vor der Knesset, 18.3.08, http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html)

Die Kanzlerin hat die Geburtstagsaufwartung in Israel für eine Mitteilung grundsätzlicher Art genutzt. Unter Berufung auf die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sieht sie sich gedrängt, im Sinne dieses Anliegens verstärkt in die Regelung der Probleme der nahöstlichen Region einzugreifen. Das heutige Deutschland reklamiert daher als geschichtlicher Mitverursacher von Israels staatlicher Existenz inmitten von Nachbarn, die ihm wegen dieser Landnahme feindlich gegen­überstehen, seine Zuständigkeit für Israel unter Berufung auf die Untaten seines Rechtsvorgängers an den Juden Europas als immerwährenden und parteiübergreifenden Bestandteil deutscher Staatspolitik. Um ein Stück deutscher Staatsräson soll es sich bei dieser grundsätzlichen Parteilichkeit pro Israel handeln. Und so wie einst die Politik der „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ an den Juden den Neustart Deutschlands in die Weltpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg begründet hat, so soll heute noch die Berufung auf die faschistischen Untaten ihren Dienst tun: Sie soll das Ausgreifen deutscher weltpolitischer Ansprüche als einen Akt der Verantwortlichkeit erscheinen lassen und als einen „nicht verhandelbaren“ Teil des staatlichen Weiß-warum aller Deutschen.

So kommt es dazu, dass sich die Staatsräson des demokratischen Deutschlands und die Israels in der Welt der höheren Werte, in der Staaten Verantwortung kennen, historische Pflichten auf sich nehmen und scheinbar uneigennützige Freundschaften pflegen, aufs glücklichste treffen und aufs vorteilhafteste ergänzen: Die in der Region unschlagbare israelische Staatsmacht zitiert anlässlich des offiziellen Besuchsrituals einmal mehr die Opfer des deutschen Faschismus, um ausgerechnet mit dem Gedenken an sie das eigene Zuschlagen mit dem Anspruch zu legitimieren, der Staat der Opfer zu sein. Die führende Dame der deutschen Republik macht die Tour durch die israelischen Nationalgedenkstätten mit, in denen das Grauen der Vernichtungslager sinnfällig als Berufungstitel des modernen Israels dargestellt wird, um anschließend vor der Knesset und dem Rest der Welt mit allem Respekt vor den getöteten Juden die imperialistische Rendite der deutschen Vernichtungsaktionen einzufordern: Deutschland wünscht sich mit den ehrenwertesten Gründen künftig eine verstärkte Einbindung in die imperialistische Betreuung der nahöstlichen Krisenregion. Weil allein die deutsche Nachkriegsrepublik die Zuständigkeit für diese Weltgegend seit dem Tag ihrer Gründung quasi historisch eingebaut hat, darf Deutschland nie wieder übergangen werden, wenn es um die Sicherheit des jüdischen Staates geht. Daraus leitet die Repräsentantin des „geläuterten“ Deutschlands aber noch mehr ab: die Mitzuständigkeit für die Neuordnung der gesamten Nahostregion!

Unter solch hochmoralischen Vorzeichen findet eine wichtige sachliche Verschiebung innerhalb der deutschen Außenpolitik in dieser Region statt: Weg von der Rolle des ehrlichen – aber irrelevanten – Maklers, hin zu der des erklärten Parteigängers der israelischen Konfliktpartei, die seit vielen Jahren auch die deutschen Bemühungen, sich mit vermittelnden Vorschlägen zur Ordnung der Region größere politische Wirkungsmöglichkeiten zu eröffnen, durch Nichtbeachtung blamiert hat. Wenn der Status des Mitspielers auf dem nahöstlichen Szenario nicht anders zu haben ist, dann eben lieber zu den Bedingungen der Israelis als gar nicht.

Die weltöffentliche Deklaration einer deutschen Garantenstellung für Israel und der auf Dauer angelegte und demonstrativ bedingungslose Zusammenschluss des deutschen Interesses mit dem Bestand und Erfolg der angefeindeten Regionalmacht Israel, sollen für eine felsenfeste Verankerung Deutschlands im Lager der Stärksten unter den politischen Akteuren des Nahen Ostens sorgen: dem der Weltmacht und des von ihr gestützten israelischen Militärstaates. So will Deutschland politischen Nutzen ziehen aus der überragenden Regelungsmacht der USA und aus der anspruchsvollen Selbstdefinition israelischer Sicherheit, die nicht mit Landnahme, ethnischer Säuberung und Entmachtung aller Gegner in der Nachbarschaft zufrieden ist, solange es noch einen Rest von Widerstand in den Palästinenserreservaten gibt. Wenn Deutschland Mitglied dieser unschlagbaren Wertegemeinschaft wäre, dann sollte es doch auf mehr Gehör hoffen und Vorschläge machen können, die nicht mehr einfach übergangen werden.

Die Neupositionierung der deutschen Nahostpolitik auf der Grundlage des ausdrücklichen Bündnisversprechens an Israel entbehrt dann auch nicht eines drohenden Untertons gegenüber seinen islamischen Feinden, wenn Merkel in ihrer Rede vor der Knesset darauf verweist, dass es sich bei der deutschen Parteinahme für Israel „nicht um leere Worte“ handeln dürfe, gerade dann, „wenn es darauf ankommt“. Aber auch wenn die deutsche Außenpolitik noch so parteilich von den Palästinensern und von Israels staatlichen Nachbarn die Duldung der israelischen Politik verlangt, egal wie viele Probleme Israel seinen Opfern macht, präsentiert sich Deutschland gerade mit seiner bedingungslosen Unterstützung Israels dem von dessen militärischem Vorgehen betroffenen Umfeld im Nahen Osten als alternativer Ansprechpartner und die einzige Macht außer den eigennützigen USA, der man wegen seiner erklärten Freundschaft mit Israel noch irgendeinen mäßigenden Einfluss auf dessen Regierung zutrauen könnte. Wer der unerbittlichen Regionalmacht mit seinem guten Rat beikommen und in Nahost ein Rolle spielen will, der darf die Unterstützung Israels eben nicht den USA überlassen, ebenso wenig wie die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran.

Bei alledem legt Deutschland viel Wert auf seine „historische Schuld“ gegenüber den Juden und auf das „Singuläre“ an den Verbrechen der Nazis, einem „beispiellosen Zivilisationsbruch“ in der Geschichte der Völker (Merkel in der Knesset). Denn von der Heuchelei einer immerwährenden Scham von Amts wegen will es nie mehr ablassen. Das hat seinen guten politischen Grund: Schließlich erwächst daraus nach Auffassung der demokratischen Führer von heute auch eine beispiellose Pflicht zur immerwährenden Wiedergutmachung und jener ganz eigenständige und einzigartige deutsche Rechtstitel, der seinem Inhaber erlauben soll (mindestens) in allen Fragen, die den Bestand Israels betreffen, mitzureden. Für dieses Recht brauchen die Deutschen keine Verleihung durch UNO oder Völkerrecht und keine Erlaubnis von den mächtigen USA. Sie verdanken es ganz ihrer eigenen „geschichtlichen Leistung“. Schuldbewusste Selbstzerknirschung über einen ganz besonders einzigartigen Massenmord als Anspruchsgrundlage für weltpolitische Einmischung – das macht den Deutschen so leicht keiner nach.

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