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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 18.06.08, 18 Uhr |
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Warum Mugabe weg muss: Schwarzer Staatsmann vergreift sich an weissem Eigentum, wird auch noch frech gegen die Ansprueche der ehemaligen Kolonialmacht und der in diesem Fall voellig einigen westlichen Staaten und tritt nicht ab, wenn die es verlangen
Die Analyse
des GegenStandpunkt-Verlags in
Radio Lora München vom 26. Mai 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 18.
Juni 2008
Warum Mugabe weg muss
Schwarzer
Staatsmann vergreift sich an weißem Eigentum,
wird auch noch frech gegen die Ansprüche der ehemaligen Kolonialmacht
und der in diesem Fall völlig einigen westlichen Staaten
und tritt nicht ab, wenn die es verlangen
Über
Simbabwe hat sich die maßgebliche westliche Welt und ihre demokratische Presse
seit langer Zeit und mit seltener Einigkeit eine eindeutige Meinung gebildet:
Da soll es sich um einen besonders eklatanten Fall von ‚schlechter Regierung‘
handeln, der nach ausländischer Intervention schreit. Und dieser Fall hat einen
Namen: Mugabe. Der Mann klammere sich skrupellos und brutal an die Macht und
habe nichts anderes im Sinn, als mutwillig sein ganzes Land und dessen
Bevölkerung zugrunde zu richten. Eine unsinnige Vorstellung, aber eine
eindeutige Feindansage an den schwarzen Staatsmann, der die unverzeihliche
Todsünde beging, weiße Farmer
zu enteignen.
Zwar
gibt es auch für die SZ „keinen Zweifel, dass Land gerechter verteilt werden
musste, um koloniales Unrecht zu korrigieren. Doch Mugabe nutzte Land als
Waffe, nicht um das Wohl der Simbabwer zu fördern, sondern um seine Herrschaft
zu sichern. Einerseits katapultierte er sein Reich damit zurück in eine
archaische Wirtschaftsordnung, in der Kleinbauern ohne Saatgut, Dünger oder
Gerät überleben müssen.“ Die Frage, wem Mugabe das Land denn statt den
alten antikolonialen Kämpfern und den Kleinbauern hätte geben sollen und wie
sich die Kritiker eine Landumverteilung statt dessen vorstellen, ist müßig: Der
Mann hat sich an den weißen Farmern vergriffen – und das gegen den erklärten
Willen von deren altem Mutterland Großbritannien. Noch Ende der 90er Jahre
waren ein Drittel der hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzfläche in den
Händen von wenigen tausend weißen Großfarmern, die das Land für ihr Tabakexportgeschäft
nützen, während der größte Teil der Kleinbauern auf ertragsarmen Mini-Böden
zurecht kommen muss. England hatte sich zwar bereit erklärt, bei einer
Landreform die Hälfte der anfallenden Entschädigungen zu finanzieren.
Allerdings bestand die Kolonialmacht 1979 beim Abschluss des Unabhängigkeitsvertrages
auf einer Garantie der kolonialen Eigentumsverhältnisse für 10 Jahre. Außerdem
musste Simbabwe unterschreiben, dass nach Ablauf des Stillhalteabkommens eine
Landreform nur mit Zustimmung der (weißen) Farmer und Großbritanniens
durchgeführt werden dürfe. Und da waren weder die Farmer noch London gewillt,
irgendeine substantielle Änderung hinzunehmen. Es gibt nämlich keine
einvernehmlich Weise, wie der Gegensatz zwischen den gewichtigen ökonomischen
und politischen Ansprüchen an Mugabe und dessen Interesse, mit Landvergabe die
schwarze Bevölkerung für seine Partei zu begeistern, zu regeln wäre. Die hierin
völlig einige Staatenwelt des demokratischen Imperialismus erwartet von der
neuen schwarzen Herrschaft, dass sie der alten Kolonialmacht den Aufwand für
die Beaufsichtigung der Schwarzen einspart und das Land so verwaltet, dass
seine Funktion für die alten weißen Eigentümer und den kapitalistischen
Weltmarkt weiterhin garantiert ist.
Insofern
kann Mugabe gegenüber der alten Kolonialmacht nichts richtig machen. Als seine
Regierung eine 5%ige Steuer auf die Tabakgeschäfte der Farmen erhob und anfing,
Land nach eigenen Kriterien zu enteignen und zu verteilen, stand für England
das Urteil fest: Hier wird Recht verletzt. Mugabe nahm zwar aufgrund seiner
nationalen Aufbauvorstellungen durchaus Rücksicht auf die Tabakfarmer als
ökonomische Ressource des Landes. Dass er sie aber auch als solche fordert und
ins Verhältnis zu den sonstigen Herrschaftsbedürfnissen setzt, das findet
England im Verein mit seinen Schutzbefohlenen im Land unerträglich. Es
verweigerte daher mit der Begründung, Mugabe missbrauche die für eine
Entschädigung der weißen Farmer vorgesehenen Gelder zu politischen Zwecken,
1998 endgültig die vormals zugesagten Zahlungen. Dass der Präsident daraufhin
der mit dem britischen Widerstand wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung,
die endlich die Früchte des Befreiungskampfes ernten will, Recht gibt und
eigenmächtige Landbesetzungen duldet, ist seitdem der Beweis dafür, dass er
sich „wider alle marktwirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Ordnung“ an
den im Land verbliebenen britischen Staatsbürgern und eigentlichen Stützen der
Herrschaft vergeht.
Einmal
als antikolonialer Rechtsbrechers geächtet, dienen alle Störungen, die die
bleibende Einbindung des Landes in den Weltmarkt mit sich bringt, als
Bestätigungen des Generalvorwurf, Mugabe sei ein „unfähiger Despot“. Wenn er
ein nach den Maßstäben der Entwicklungspolitik ziemlich vorbildliches Ausbildungs-
und Gesundheitswesen aufzuziehen versucht, dann ist das folglich Missbrauch von
Staatsgeldern, statt dass der Staatshaushalt sich an der wachsenden
internationalen Verschuldung orientiert, die solche Ausgaben nicht verträgt,
dient also nur dem Machtegoismus des „Diktators“. Als Simbabwe im Kongo mit der
Begründung militärisch intervenierte, es gelte die mit dem Kongo geschlossenen
Vereinbarungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung zu garantieren, und das
auch noch tut, ohne vorher in London oder Washington um Erlaubnis gefragt zu
haben, war das nur ein weiterer Beweis für die eigenständigen Herrschaftsambitionen
des Staatschefs, also für den Missbrauch von Macht und Geld. Dies nahm der IWF
zum Anlass, ihm weiteren Kredit zu verweigern. Die imperialistischen
Aufsichtsmächte sind eben ein für alle Mal entschlossen, in solchen, ihnen
durchaus geläufigen Bemühungen um staatliche Machtentfaltung nur noch die
Anmaßung eines unbotmäßigen, allzu selbstherrlichen Souveräns zu sehen, dem
nicht zusteht, was sie sich als selbstverständlich herausnehmen.
Dass
Mugabe die Feindseligkeiten genauso prinzipiell nimmt, wie sie gemeint sind,
und sich gegen die westlichen Einwände, Schikanen, Sanktionen und von außen
beförderten Angriffe auf seine Machtstellung wehrt, disqualifiziert ihn dann
erst recht. Der Westen unterstützt materiell und ideell massiv die Opposition.
Entwicklungshilfe geht nicht mehr an die Regierung, sondern an diverse NGOs,
die Nahrungsmittel vorzugsweise in den Hochburgen der Opposition verteilen.
Wenn Mugabe das verbieten lässt, steht schon einmal der Vorwurf des ‚Genozids‘
im Raum. Wenn der Chef des oppositionellen ‚Movement for Democratic Change‘
seine Massen mit Blick auf die Weltöffentlichkeit aufmarschieren lässt oder das
umliegende Ausland zu Sanktionen gegen Simbabwe auffordert, dann gilt das als
friedlicher Einsatz für den unerlässlichen ‚Change‘. Wenn Mugabe mit der
Staatsmacht und seinem organisierten Anhang dagegenhält, dann beweisen schon
die Mittel, dass hier pure Gewalt unterwegs ist. So werden die inneren
Machtauseinandersetzungen, die unter den wüsten Staatsverhältnissen in solchen
Ländern bekanntlich nicht nach dem hier gewohnten Sittenkodex politischen
Konkurrenzkämpfe um die Wählerschaft und um demokratische Machtteilung
verlaufen, parteilich interpretiert, begrüßt oder verurteilt und praktisch vorangetrieben,
um am Ende dann erbittert festzustellen, dass der „halsstarrige Greis“ nicht
einfach „abzuwählen“ ist.
Am
Fall Mugabe werden nämlich imperialistische Zuständigkeitsfragen prinzipieller
Natur ausgetragen.
Dagegen
sucht und verschaffte sich der bis unlängst mit satten Mehrheiten seiner
Bevölkerung immer (wieder‑)gewählte Staatspräsident Simbabwes machtvollen
Rückhalt gegen die Anfeindungen der versammelten Oberimperialisten.
Kreditsperre und westliche Sanktionen, verheerend angesichts der Importabhängigkeit
des Landes, veranlassten ihn, sich der Volksrepublik China „zuzuwenden“.
Mugabe macht sich damit zum Einfallstor der unliebsamen imperialistischen
Konkurrenz, und die ermöglicht mit ihren Waffen- und sonstigen Lieferungen,
dass das längst überfällige Regime sich halten kann und durchkreuzt – so die
öffentliche Lesart – damit auch hier die Bemühungen der
Weltordnungsverantwortlichen, überall für ‚good governance‘ zu sorgen.
Wenn
er sich als Galionsfigur gegen den Westen aufspielt, bietet Mugabe zudem allen
möglichen, nicht nur afrikanischen Staaten, ein schlechtes Vorbild und
diplomatische Gelegenheit, ihrerseits Vorbehalte gegen die Aufsichtsmächte
geltend zu machen und Eigenständigkeit zu demonstrieren. So wird Simbabwe gegen
den Widerstand des Westens in die UNO-Menschenrechtskommission gewählt, und
beim EU-Afrika-Gipfel trotz britischer Erpressungsversuche nicht ausgeladen.
Und Südafrika demonstriert mit seiner Weigerung, die vom Westen geforderten
Sanktionen gegen Simbabwe zu ergreifen, dass es sich nicht einfach für die
westlichen Ordnungsansprüche funktionalisieren lassen will. Das versteht der
Westen genau so, wie es gemeint ist, und dringt auf Klarheit: An der
Entschlossenheit, „nicht auf Mugabes antikolonialistische Rhetorik hereinzufallen“,
wird Südafrikas Anspruch auf eine Rolle als afrikanischer Regional- und
Ordnungsmacht geprüft. So dient der Fall Mugabe den Weltaufsehern auch dazu,
die afrikanischen Staaten mit dem Anspruch auf Unterordnung zu konfrontieren.
Dementsprechend gehässig fällt das Urteil über den Staatschef Simbabwes und
seine Einwände aus: Wenn Mugabe die Vorherrschaftsansprüche des Westens anklagt
und Großbritannien des Neo-Kolonialismus bezichtigt, dann beweist er damit
seinen Gegnern, dass er ein unverbesserlicher „Rassist“ ist. Schließlich
ist er ja Schwarzer, redet also ‚als Schwarzer‘ verächtlich über die Weißen,
die solche Anklagen selbstredend nicht verdient haben. Und auch nicht zu dulden
gewillt sind.
Mugabe
ist also einsortiert als ein Exempel für den Widerstand gegen die
imperialistische Ausrichtung Afrikas. Als solches muss er erledigt werden.
Das versteht die imperialistisch geschulte Presse genau und macht ihren Vers daraus. Das beherrscht sie: Auf das Elend in solchen Ländern zeigen; die Brutalität der Machtausübung, die anderswo durchaus immer wieder einmal für nützlich oder geboten angesehen wird, hier für sich sprechen lassen; die Opfer bedauern und in ihrem Namen nach besserer Herrschaft rufen; und mit all dem eine einzige verlogene Botschaft loswerden: Das alles komme daher, weil dort ein antiwestlicher, gegen „uns“, das heißt gegen „unsere guten“ Herrschaftsprinzipien gerichteter „Potentat“ am Werk ist. Mit Weltmarkt und imperialistischem Zugriff auf Afrika und andere Regionen soll das alles selbstverständlich nichts zu tun haben. An Mugabes Simbabwe sehe man doch, wie verheerend regiert wird, wenn sich einer gegen die imperialistischen Vormächte etwas herausnimmt! Fragt sich nur, warum es in den afrikanischen Staaten, mit deren Politik ebendiese Mächte zufrieden sind, mindestens so verheerend aussieht wie in Simbabwe…
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