Kein Kommentar! (Mittwochs-Info)

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Der Krieg im Suedkaukasus schafft eine neue Weltlage

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 24. September 2008

Krieg im Südkaukasus

1.

Wie die USA den antirussischen Nationalismus im Kaukasus schüren und unterstützen, um die NATO bis an die Grenzen Russlands auszuweiten, und Russlands Antwort

Die eigentümliche Konfliktlage zwischen Georgien und Russland ist ein Produkt der Staatsgründungskriege nach der Selbstaufgabe der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre. Die neuen Führer in den ehemaligen Kaukasusrepubliken – und auch in anderen Landesteilen der ehemaligen Sowjetunion – sahen ihre erste Aufgabe darin, ihren „staatstragenden“ Völkern ein Stück souveräne Staatsmacht zu erkämpfen, ohne Rücksicht auf die Opfer, die ein kriegerischer Start in die Eigenstaatlichkeit nun einmal fordert. Der erste georgische Präsident beseitigte unter der Parole „Georgien den Georgiern!“ die Autonomie von Osseten und Abchasen, die ihrerseits auf Unabhängigkeit pochten. Die nachfolgenden Bürgerkriege beendete Russland – damals übrigens im Einvernehmen mit der westlichen Seite. Seitdem steht in der Region eine vom UN-Sicherheitsrat gebilligte UN-Friedenstruppe, die sich aus Os­se­ten, Georgiern und Russen zusammensetzt, zwischen den Streitparteien. Mit dem 5‑Tage-Krieg und der russischen Anerkennung der beiden Provinzen als souveräne Staaten sind diese Konstruktionen und mit ihnen die Fiktion einer einvernehmlichen Lösung dieses „eingefrorenen Konflikts“ dahin.

Anfang August sah der georgische Staatschef den Zeitpunkt gekommen, sein Wiedervereinigungsprogramm voranzubringen und die abtrünnige Republik Südossetien gewaltsam heimzuholen. Dass ihm dabei mit Russland ein übermächtiger Gegner im Weg steht, der sich als Schutzmacht Ossetiens versteht, den größten Teil der dortigen Bevölkerung mit russischen Pässen ausgestattet hat und mit einigen Hundert Mann in der gemischten Friedenstruppe präsent ist – das weiß keiner besser als Saakaschwili selbst. Er eröffnete den Krieg im Bewusstsein der Rückendeckung durch die USA und ihren Nato-Anhang, nahm eine Eskalation der lokalen Auseinandersetzung zu einem Konflikt der Großmächte nicht nur in Kauf, sondern setzte geradezu auf sie. Das russische Kontingent in der Friedenstruppe wurde demonstrativ beschossen und dezimiert, die Hauptstadt der Südosseten Zchinwali ebenso demonstrativ in Schutt und Asche gelegt. Für die Rückgewinnung des Kommandos über einen abgefallenen Landesteil führte Saakaschwili seine Nation in einen Großkonflikt: Russland sollte mit den USA in Kollision kommen und sich vor die Frage gestellt sehen, ob es Georgien gewähren lässt, oder ob ihm die Wahrung seiner Interessen im Südkaukasus im Zweifel eine direkte Konfrontation mit dem Westen wert ist.

Russland trat dieser Herausforderung als die militärische Großmacht entgegen, die es ist: Die georgischen Truppen wurden binnen kurzem zurückgeschlagen, der Kriegsschauplatz sofort auf die zweite Separatistenrepublik Abchasien und das georgische Kernland ausgeweitet, die militärische Infrastruktur und das Waffenarsenal Georgiens großflächig zerstört. Strategisch wichtige Teile Georgiens blieben bis auf Weiteres besetzt und mit dem von Russland selbst beschlossenen Rückzug auf die Stellungen vor dem Krieg ließen die Russen sich demonstrativ viel Zeit.

Russland beansprucht erkennbar Respekt als Ordnungsmacht in der Region und kopierte für die Untermauerung dieses Anspruchs das Vorgehen der USA auf dem Balkan bis ins Detail: von der Demonstration absoluter militärischer Überlegenheit per „shock & awe“: – auch Russland stieg mit seiner Luftwaffe in den Krieg ein und bombardierte den Flughafen von Tiflis, um die Georgier mürbe zu machen – bis hin zur Inszenierung des Kriegs als Erfüllung eines höheren menschenrechtlichen Auftrags. Russland erklärte seinem Nachbarn nicht den Krieg, es erfüllte höhere Pflichten. Pflichten zum Schutz seiner Bevölkerung, Pflichten als Garantiemacht für die Einhaltung der Friedensordnung im Kaukasus, Pflichten zur Vermeidung einer „humanitären Katastrophe“, eines „Genozids“ und anderer Kriegsverbrechen.

Auf der Grundlage, dass jetzt einmal er Fakten geschaffen hat, die der Westen zur Kenntnis zu nehmen hat, forderte der neue russische Präsident Medwedew Respekt vor russischen Interessen und Rechten im Kaukasus, eben den Respekt, auf den die andere Seite ganz automatisch Anspruch erhebt. Russland regelte den Fall demonstrativ aus eigener Machtvollkommenheit; Medwedew verkündete sein ‚mission accomplished‘ nicht in und nach Verhandlungen mit der EU, und Außenminister Lawrow bestand darauf, dass Bushs Aufforderung zur Beendigung der Kampfhandlungen nicht die geringste Rolle gespielt habe.

Die USA stiegen auf einer Ebene in die Auseinandersetzung ein, die das Hin und Her um Schuld, Gründe und Rechtfertigungen, den Schacher um Kompromisse usw. entschieden hinter sich lässt:

„[Abchasien und Südossetien] sind Teil Georgiens, und die internationale Gemeinschaft hat wiederholt klargemacht, dass sie das auch bleiben. […] Darüber gibt es nichts zu diskutieren.“

Bush erklärte die durch das russische Eingreifen geschaffene Lage kurzerhand für ungültig und verbat sich jeden Einspruch. Für Bush liegen die Dinge hier genau umgekehrt wie vor kurzem im Kosovo: Georgien hat – im Gegensatz zu damals Serbien beim Kosovo – das absolute Recht, eine Abspaltung der beiden Provinzen zu verhindern, weil ein Freund der USA nicht geschwächt werden darf und eine russische Mitsprache in einem Freundland schon gleich nicht zu akzeptieren ist. Also soll Russland sich gefälligst danach richten.

„Unglücklicherweise neigte Russland dazu, die Ausdehnung von Freiheit und Demokratie als Bedrohung seiner Interessen zu sehen. Das Gegenteil ist wahr: Freie und aufblühende Gesellschaften an den russischen Grenzen bringen die Interessen Russlands voran, indem sie als Quellen von Stabilität und wirtschaftlichen Möglichkeiten dienen.“

Russland hat aus amerikanischer Sicht die Grundregeln für das Zusammenleben der Völker verletzt. Diese Grundregeln enthalten anscheinend das Recht, „die Ausdehnung von Freiheit und Demokratie“ zu betreiben, also lauter bunte Revolutionen in die unmittelbare russische Nachbarschaft zu exportieren, Satellitenstaaten mit Raketenabwehr und Spionageeinrichtungen rund um Russland einzurichten – kurz: aus der russischen Einflusssphäre unmittelbar an seinen Landesgrenzen eine amerikanische zu machen und die russische Position auf der ganzen Linie zu schwächen. Russische Interessenpolitik ist für Bush in diesen Grundregeln für das Zusammenleben der Völker nicht vorgesehen. Der Kreml soll die militärisch ausstaffierten und politisch ins westliche Lager eingemeindeten US-Geschöpfe an seinen Grenzen einfach mit amerikanischen Augen sehen, also als das genaue Gegenteil von dem, was sie sind – „als Quellen von Stabilität und wirtschaftlichen Möglichkeiten“ für Russland.

„Tyrannisieren und Einschüchtern sind unakzeptable Wege für eine Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Russland allein kann entscheiden, ob es auf den Pfad der verantwortlichen Nationen zurückkehrt oder ob es eine Politik fortsetzt, die nur Konfrontation und Isolation verheißt.“ (Bush, 13.8.08)

Es klingt wie ein absurder Witz, wenn der Oberkommandeur des weltweiten ‚War on Terror’ sich gegen „Einschüchterung“ als Mittel der Politik wendet, ist aber bitterernst gemeint: Russland steht dergleichen einfach nicht zu. Es soll auf weltpolitische Interessen und Absichten gefälligst verzichten und sich friedlich und kooperativ einfügen in die von den USA kontrollierte Staatenwelt, sonst muss es mit allem rechnen: Angekündigt wird die Ausgrenzung aus dem Kreis der „verantwortlichen Nationen“ und eine Politik der „Konfrontation und Isolation“, von der es nicht weit ist bis zu einer Behandlung als offener Feind.

Das ist der erste Teil der amerikanischen Antwort auf die russische Forderung nach Respektierung seiner Interessen im Kaukasus: Russland soll einen antirussischen Staat an seiner Südgrenze hinnehmen. Schließlich hat man Georgien nicht umsonst aus dem Einflussbereich Russlands herausgelöst, die russischen Militärbasen im Land liquidiert und den Kaukasusstaat in einen verlässlichen Partner bei der Einkreisung Russlands umgedreht. Mit dem „befreiten“ Georgien verfügen die USA über einen eigenen militärischen Brückenkopf im Kaukasus, brauchbar auch für ein Stück Front in Richtung Iran und Naher Osten; über ein antirussisches Transitland für zentralasiatische Energie; über eine nationale Hilfstruppe für alle Aufgaben in der Region.

Als Vollzugsbeauftragter für diese Aufgaben ist Saakaschwili per Rosen-Revolution installiert worden. Seit seiner Amtsübernahme wurde in Form von Hilfe für ein „aufblühendes, demokratisches Georgien“ die Einrichtung eines amerikanischen Militärstützpunkts und strategischen Vasallenstaats abgewickelt. Das nächste Ziel ist auch bekannt, weil umstritten: die Überführung des US-Postens in EU- und Nato-Zuständigkeit, also definitiv in westlichen Besitz.

Für diesen Dienst an Amerika wurde Saakaschwili mit Waffen und einer modernisierten Armee ausgestattet, mit sehr viel internationaler Anerkennung bedacht und mit etlichen Weltbank-Krediten versorgt. Und weil es prächtig in das amerikanische Programm der Einhegung und Schwächung Russlands hineinpasste, unterschrieb Bush seinem Saakaschwili den internationalen Rechtstitel auf „territoriale Integrität“, was den georgischen Revanchismus erst richtig scharf und für Russland unhandhabbar machte.

2.

Russland verändert die Weltlage und meldet sich als Weltmacht zurück –
Amerika will Russland die Quellen seiner Macht entziehen und spaltet darüber Europa

In Teil 1 haben wir die imperialistischen Interessen in und an der Kaukasus-Region und kriegsträchtigen Lage analysiert, die durch sie entstanden ist. Der zweite Teil des Beitrags widmet sich den politischen Konsequenzen, die von den USA, den europäischen Staaten und Russland gezogen werden bzw. angekündigt sind.

Seit die KPdSU in Russland den Kommunismus abgeschafft hat, zielt die Politik der USA auf die Eindämmung, Verkleinerung und funktionelle Einordnung des noch immer viel zu großen und zu mächtigen Landes. Erreicht wurde da einiges: EU und Nato haben die Ex-Partner Russlands inzwischen eingemeindet; Russlands „Nahes Ausland“ (die ehemaligen Sowjetrepubliken) ist teilweise durch bunte Revolutionen in der Ukraine und Georgien zur Einflusszone der USA geworden. Für den Rest der GUS-Welt außer Weißrussland kann von verlässlichen, russlandfreundlichen Staaten keine Rede sein. Die Versuche Russlands, in die „Konfliktregelung“ weltweit einzugreifen, sind beiseite gewischt worden wie in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak. Und unter der ersten russischen Präsidentschaft von Jelzin standen die Chancen eine Weile nicht schlecht, dass Russland für ganz viel formellen Respekt und Freundschaft die praktische Missachtung seiner Interessen hinnimmt.

Das ist vorbei: Die russische Führung seit Putin macht sich über die ihr angetragene „Partnerschaft“ nichts mehr vor und lässt ihre Gegner das auch wissen: Mit dem Krieg gegen Georgien beendet Russland mit Waffengewalt den Test, wie viel es sich von einer US-Kreatur in seinem unmittelbaren Einflussbereich gefallen lassen muss, und setzt den USA eine Schranke. Mit seiner Intervention in Georgien hat Russland nicht bloß dort die Verhältnisse aufgemischt, sondern tatsächlich eine neue Weltlage geschaffen. Es hat praktisch, mit einem erfolgreichen Blitzkrieg, Einspruch eingelegt gegen eine amerikanisch-europäische Weltpolitik, die mit einem noch viel größeren Aufgebot an militärischer Gewalt ihre Alleinzuständigkeit für den Geschäftsverkehr und die Gewaltverhältnisse zwischen und in den anderen Staaten durchsetzt und dafür auch noch allgemeine Anerkennung verlangt. Und damit hat Russland eben „die Lage“ verändert. Die Beschlagnahme der Kaukasus-Region und Asiens durch die USA und die EU zu Lasten Russlands geht nicht mehr so weiter, jedenfalls nicht mehr so billig wie bisher. Jetzt, nachdem Russland mit seinen Fliegern und Panzern auch einmal zugeschlagen und an einer heiklen Stelle einen Strich durch die westliche Rechnung gemacht hat, funktioniert der Anspruch des Westens, alleinzuständig in Sachen Imperialismus und Weltordnung zu sein, nicht mehr. Und genau das ist von der russischen Regierung auch genau so gewollt: Russland mischt nicht nur einen größenwahnsinnigen Präsidenten auf; es mischt sich als autonom agierende Weltmacht wieder in das Weltgeschehen ein, das die „freie Welt“ so lange zu ihrer Domäne gemacht hat.

*

Dass Russland dazu willens und fähig ist, liefert der US-Regierung den Beweis, dass diese Nation ihre Lektion nicht gelernt, dass Amerika ihr viel zu viel erlaubt hat. Der US-Verteidigungsminister kündigt an, das Verhältnis zu Russland auf allen Ebenen neu zu bestimmen. Für Gates ist ein Erziehungsprogramm gescheitert: Man hat sich die größte Mühe gegeben, den Feind von gestern zu resozialisieren, ihm seinen Platz anzuweisen in der internationalen Gemeinschaft – und nun das. Russland ist nicht „auf dem Weg“. Die Führer der Weltmacht gehen mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, dass das Mitmachen in der „internationalen Gemeinschaft“ erstens eine Frage ihrer Erlaubnis ist, deswegen zweitens ganz automatisch die Pflicht enthält, sich als im amerikanischen Sinne funktionaler Teil dieser „Gemeinschaft“ aufzuführen, so dass drittens die Diagnose feststeht, wenn ein Staat wie Russland den „Pfad der verantwortlichen Nationen verlässt“: Er hat die amerikanische Lizenz missbraucht, also verwirkt. Auf dem Programm steht deshalb die noch entschiedenere Fortsetzung der Eindämmungs-Politik, gegen die sich Russland in Georgien erstmals militant zur Wehr setzt. Auf die in der Öffentlichkeit aufgeworfene Frage, ob nicht eine militärische „Antwort“ der USA angebracht wäre, antwortet Gates mit einem sehr doppeldeutigen Dementi:

„Es gebe schlicht und einfach ‚keinerlei Aussicht für den Gebrauch militärischer Gewalt durch die Vereinigten Staaten in dieser Lage‘.“ (Gates, SZ, 16./17.8.)

Man hat also im Pentagon über Krieg nachgedacht, zieht ihn jedoch nach Abwägung aller Umstände derzeit nicht in Erwägung. Aber dass Russland die Quellen seiner Macht bestritten werden müssen, steht fest. Schöne Erfolge ergeben sich innerhalb weniger Tage wie von selbst: Der amerikanische Handel mit Polen um die Bedingungen für die Stationierung der Raketenabwehr, die sich bekanntlich „nicht gegen Russland richtet“, wird erfolgreich abgeschlossen. Die USA erhalten die gewünschte Basis, Polen wird massiv aufgerüstet, obendrein bekommt es eine ausdrückliche Beistandsgarantie der USA im Konfliktfall. Die Ukraine eskaliert ihren Streit mit Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim und dient sich den USA als zusätzlicher Stationierungsort für ihre Raketenabwehr an. Für den weiteren Umgang mit Russland hat die amerikanische Führung einige Schritte teils bereits beschlossen, teils geplant, die die Austragung des Gegensatzes ungeschminkt auf die Tagesordnung setzen: Jede Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der Nato wird eingefroren; die Auflösung des Nato-Russland-Rats wird erwogen; Russland soll aus der G 8 ausgeschlossen werden; der russische Beitritt zu WTO und OECD wird in Frage gestellt; das russisch-amerikanische Abkommen über die Nutzung der Atomkraft wird suspendiert. Und dass unter den gegebenen Umständen ein Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ansteht, versteht sich von selbst.

*

Dieses US-Kampfprogramm beeinträchtigt die Sonderbeziehungen des „Alten Europa“ zu seinem großen Nachbarn. Für den Aufstieg der EU zur Weltmacht haben die westeuropäischen Führungsna­tionen Russland fest eingeplant – als Rohstoffreservoir, als Anlagesphäre und als wichtige Größe im Ringen mit den USA um die Herrschaft auf dem Globus. Diese nützlichen Beziehungen, die das „Alte Europa“ für sein imperialistisches Projekt will und braucht, stehen auf dem Spiel, wenn die USA die Isolation Russlands auf die Tagesordnung setzen und ihre Verbündeten zur Linientreue drängen. Und nicht nur das: Die amerikanische Forderung nach Gleichschaltung spaltet das europäische Projekt so klar wie nie in zwei Lager mit unvereinbaren strategischen Interessen. Dem berechnenden Umgang der „Alteuropäer“ mit Russland steht der Großteil der Neumitglieder in Nato und EU feindlich gegenüber. Zusammen mit den USA und Großbritannien bilden sie eine Koalition der Willigen und betätigen sich als antieuropäische und antirussische Scharfmacher. Der estnische Präsident wirft – ganz Sprachrohr seines Mentors Bush – der „russophilen Koalition in der EU“ vor, sie habe „gute Geschäftsbeziehungen über europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie usw.“ gestellt, sie habe Russland mit ihrem Veto gegen die Nato-Aufnahme Georgiens grünes Licht für den Einmarsch gegeben, und verlangt, dass Frankreich und Deutschland auf eine harte antirussische Linie einschwenken. (RFE/RL, 14.8.) Das alte Euro-Lager wird offen bezichtigt – und das sind schon neue Umgangsformen in der EU –, für vorteilhafte Geschäfte dem Kreml die Quellen seiner neuen Macht erschlossen zu haben. Das „Alte Europa“ wird also nicht nur von den USA, sondern von Staaten, die es seinem eigenen Einflussbereich zurechnet, aufgefordert, sich an der Eindämmung und Isolierung des russischen „Neo-Imperialisten“ zu beteiligen und dafür seine „Sonderbeziehungen“ zu opfern.

Von Russland wird den Führungsmächten der EU deutlich gemacht, dass sie sich entscheiden müssen zwischen einer strategischen und Energiepartnerschaft mit Russland und der unnachgiebigen Linie, die die USA mit ihrem Vorzugspartner Großbritannien und ihren willigen Helfern in Osteuropa verfolgen. Und nachdem die Regierung in Washington das Scheitern ihrer Bemühungen um eine weltpolitische Resozialisierung Moskaus verkündet, kontert der russische Präsident mit einer Grundsatzerklärung: Sein Land wolle keinen Kalten Krieg, fürchte ihn aber auch nicht – eine denkbar klare Ansage, dass die Nation entschlossen ist, westlichen Forderungen und Erpressungen nicht nachzugeben und in dem Fall, dass die Nato sich zu verschärfter Konfrontation entschließt, jeden Eskalationsschritt mitzugehen: Die Zeiten der Nachgiebigkeit sind vorbei!

Mit diesem Dilemma schlägt sich die „russophile“ Fraktion in der EU, Deutschland und Frankreich herum: Sie suchen nach einem Weg, den Ruin der Beziehungen zu Russland zu verhindern, ohne den offenen Gegensatz zu den USA und ihren neuen Satelliten in EU und Nato heraufzubeschwören. Heraus kommt eine Politik, die sich der Kampflinie der USA und ihrer Freunde formell anschließt, dies aber irgendwie noch zu kombinieren sucht mit einer Anerkennung auch der russischen Position. Keine Verurteilung Moskaus wird ausgesprochen, der nicht die Versicherung folgt, man sei und bleibe gesprächsbereit und gegen die Isolation Russlands. Merkel und Sarkozy wollen die Konfrontation in einen Streit um Bedingungen verwandeln, die Russland erfüllen muss, aber auch erfüllen kann, damit sich die Lage so weit entspannt, dass die Europäer mit ihren „Beiträgen zur Stabilisierung der Region“ (Steinmeier) überhaupt wieder eine Chance bekommen. Dazu verschieben sie die amerikanische Betonung in der Verurteilung Russlands: Die USA sagen: Weil Russland unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat, müssen ihm die Mittel für seine Gewaltpolitik entzogen werden. Das „Alte Europa formuliert daraus lieber eine Bedingung: Wenn Russland sich weiterhin nicht an die Gebote des internationalen Rechts hält, werden womöglich Sanktionen unausweichlich. So bliebe der Einstieg in einen Verhandlungs- und Vermittlungsprozess offen, in dem über die Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung gestritten, ein Katalog von Bedingungen für die Beilegung des Konflikts fixiert und irgendwann die Rückkehr zur „Normalität“ angetreten werden kann.

Angesichts dessen, dass die Bremswirkung dieser Politik auf den amerikanischen Konfrontationskurs bislang ausbleibt und vor allem dem deutschen Kalkül mit Russland unabsehbare Schäden drohen, kommt neben den scharfmacherischen Tönen, die nach Härte und Sanktionen gegen Moskau rufen, immer mehr der ums nationale Wohl besorgte Ruf nach mehr Distanz zur Führungsmacht auf. Deutsche Politiker, Ex-Generäle und führende Wirtschaftsvertreter warnen vor den Wirkungen von zu viel US-Gefolgschaftstreue, raten zur Mäßigung im Umgang mit Russland und fordern ihre Führung auf, den guten Geschäftspartner im Osten „weiterhin in internationale Strukturen einzubinden“. Da wird Frau Merkel künftig viel zu tun haben.

1. Der 5-Tage-Krieg im Südkaukasus
1. Saakaschwilis Berechnung
2. Die russische Antwort
2. Die imperialistische Substanz des Konflikts
1. Die USA bekämpfen russischen Neo-Imperialismus I:
   Der Aggressor Russland hat seine Nachbarn zu respektieren
2. Georgien: Abenteurertum als Staatsräson
3. Die USA bekämpfen russischen Neo-Imperialismus II:
   Russland müssen die Quellen seiner Macht entzogen werden
4. Kampf zweier Lager in Europa
5. Russland „bleibt auf Konfrontationskurs“

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