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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 12.11.08, 18 Uhr |
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Linke Kritiker fordern angesichts der Finanzkrise - ein besseres Management des Kapitalismus
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im
Freien Radio für Stuttgart vom 12. November 2008
Linke
Kritiker fordern angesichts der Finanzkrise –
ein besseres Management des Kapitalismus
Wenn die Marktwirtschaft in der Finanzkrise
Billionen-Summen verbrennt mit unabsehbaren Folgen auch für Leute, die nicht
Geld, sondern ihre Arbeitskraft auf den Markt tragen, dann ist das für die
deutsche Linke auf jeden Fall eins nicht: ein Argument zur Abschaffung des
Kapitalismus mit Klassenkampf. Das Gegenteil ist der Fall: Demokratische
Sozialisten rehabilitieren das System. Das tun sie, indem sie gierige
Manager, also Menschen mit schlechtem Charakter, verantwortlich
machen, und sie tun es, indem sie die Politik wegen mangelhafter
Regulierung anklagen; denn das unterstellt, das Problem liege in der Inkompetenz
der Regierung und mit richtiger Regulierung wäre alles in Butter. Konsequenterweise
rufen Oskar Lafontaine und seine Fans im Deutschen Bundestag zu nichts
Geringerem auf, als „endlich wieder Ordnung in das System zu bringen“.
Keine Frage, wen die Linke damit
beauftragt: Die mal zwischendrin als geschädigt bedauerte Klientel der
Lohnempfänger, Sparer und Steuerzahler hat sich da herauszuhalten. Denn das ist
Aufgabe ihrer dazu besonders berufenen politischen Vertreter aus den Reihen der
parlamentarischen und universitären Linken, z. B. Professor Rudolf
Hickel von der Uni Bremen, der früher mal als staats- und kapitalismuskritischer
Wissenschaftler auftrat:
„Wir brauchen eine
strenge Regulierung... wir brauchen einen TÜV. Warum werden Nahrungsmittel
kontrolliert, marode Finanztitel aber nicht?“
Ohne den nationalen
Plural geht gar nichts. Natürlich brauchen „ich und du“ eine von der Produktion
getrennte Finanzindustrie, mit allem Drum und Dran einschließlich Hypotheken,
Wertpapieren und sonstigen „Finanzprodukten“, ebenso deren Freiheit, „uns“
ständig mit neuen „Finanzinnovationen“ zu beglücken. Dann aber tritt der Staat
streng auf, mit Maßnahmen, die ökonomisch ein Witz sind. Für ein aufgelegtes
Wertpapier echtes Geld zu erlösen, oder besser gesagt, erlöst zu haben, ist der
erstklassige und einzige Beweis der Güte dieses Papiers. Das weiß man aber
leider erst nach der Marktplatzierung – und ob sich dieser Wert eines Tages in
Luft auflöst, weiß man immer erst hinterher... Also
braucht es den Staat als echt unabhängige und vertrauenswürdige Stiftung
Finanztest – mit der wundersamen prophetischen Gabe, heute schon zu wissen,
welche Papiere morgen „faul“ sind. Ob der Mann überhaupt weiß, was ein
garantiert sicheres Spekulationspapier für ein theoretischer Unsinn ist,
auch wenn genau das jeder Anleger gerne hätte?
*
Die Linkspartei fordert den Dienst
des Finanzsektors für ihre Lieblingskapitalisten und sieht in den heutigen
Sparkassen das Ideal von einem total sicheren Finanzmarkt in etwa verwirklicht.
Der Parteivorstand fordert per Beschluss vom 29. September eine
„Gewährleistung ausreichender und zinsgünstiger
Kreditversorgung … speziell für kleine und mittelständische Unternehmen;
weitgehende Beschränkung der Aktivität von Banken auf das Einlagen und
Kreditgeschäft; harte Spielregeln; dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen;
Zurückdrängung und strenge Kontrolle des Investmentbankings, öffentliche
Aufsicht von Ratingagenturen“ und Prof. Hickels „Finanz-TÜV“.
Was sagt die Linke dazu, wenn die Schlagzeile
mittlerweile lautet: „Sparkassen verzocken sich“, wenn also zu erfahren
ist, dass die auch nicht viel anders sind als die anderen? Aber egal – für
diese Politikberater wäre das mal ein feiner staatlicher Dienst: Nur diejenigen
Kredite und Investments sichern, die sicher ausgehen, und die anderen, die
platzen, gleich schon vorher verbieten – oder zumindest zurückdrängen – man
will ja nicht unrealistisch erscheinen. Damit ist die Linke dann nicht mehr
weit entfernt von den Regulierungsvorschlägen der liberalen und konservativen
Konkurrenz, von der sie sich hauptsächlich durch den regen Gebrauch der
Steigerungsform unterscheidet. Sie würden viel „härter, dauerhafter,
radikaler regulieren“.
Letztlich besteht der linke Standpunkt in gar
nichts anderem als in dem sorgenvollen Zweifel: Muss man den Finanzkapitalisten
nicht mehr Vorschriften machen, damit das größtmögliche Gute beim Kapitalismus
rauskommt? Und umgekehrt: Wenn der linke Wunsch nach – nein, nicht nach Krisenkritik,
sondern – Krisenbewältigung nicht aufgeht, dann waren die staatlichen
Vorschriften viel zu lasch.
*
Für Jürgen Elsässer im „Neuen
Deutschland“ zeigt
„das US-Beispiel, warum die Billionenhilfe
vergebens war: Die Banken nutzen die Staatszuschüsse zum Stopfen ihrer
Bilanzlöcher, anstatt damit Kredite an Privatleute und Unternehmen zu
vergeben.“
Kredit für Unternehmen gut, zum Bilanzlöcher
stopfen schlecht? Und was pflegen die Unternehmen mit den Krediten zu machen?
Sie investieren sie in neue Produktionsanlagen, um mit der erhöhten
Produktivität von weniger (!) Arbeitskräften ihre Konkurrenten
niederzumachen, so dass die entweder dasselbe hinkriegen müssen oder vom Markt
verschwinden – und mit ihnen der Lebensunterhalt der Arbeiter, die sie weniger
effektiv ausgebeutet haben als die Konkurrenzsieger.
*
Sarah Wagenknecht gibt sich zusammen mit
ihrer „Kommunistischen Plattform“ mit Theorien über das Finanzkapital nicht
allzu lange ab. Für sie
„ist die aktuelle Finanzkrise letztlich nichts
anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von
Unternehmens‑, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie einer Politik des
Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden, die anschließend
auf den Finanzmärkten auf der Suche nach immer höheren Renditen verspekuliert
wurden.“
„Umverteilung von unten nach oben“ – das ist der Leib- und
Magen-Spruch der Linken, der Skandal, über den sie sich immer neu erregen
können, und der jetzt sogar noch die Ursache für die Finanzkrise sein soll.
Dagegen drei Einwände:
1. Die Armut der Leute entsteht nicht dadurch,
dass man ihnen von ihrem ehrlich Erarbeiteten etwas wegnimmt und es den
Reichen zuschiebt. Arm sind die Leute, weil sie wenig verdienen, und das
verdankt sich einem Diktat des Kapitalismus: Arbeit muss rentabel sein,
d. h. die Produktion von Profit verlangt äußerste „Kosteneffizienz“
beim Einsatz der bezahlten Arbeit, also niedrige und zu senkende Löhne bei
maximaler Leistungsanforderung.
2. Soll man denn wirklich glauben, der Reichtum
im „Finanzsektor“ speise sich aus dem Geldbeutel der kleinen Leute, dazu noch
aus einer Spende des Staates, der immer nur den „kleinen Leuten“ das Geld
wegnimmt, den Reichen aber die Steuern senkt? Dem widersprechen schon die
Zahlen: Allein der sogenannte „Kreditderivatemarkt“ hat ein Volumen von 52
Billionen Dollar. Aber auch getrennt von den Zahlen: Wer allen Ernstes
behauptet, dieser Reichtum der Finanzmenschen sei durch Wegnehmen entstanden,
der muss die gewöhnlichen Menschen schon für ziemlich gut situiert halten. Der
muss der Auffassung sein, dass ohne dieses Wegnehmen die Arbeiterklasse sich
eigentlich nicht beschweren kann. Dass das nicht stimmen kann, sagen die Linken
übrigens selber, wenn sie dauernd vom Staat verlangen, dass mehr vom
gesellschaftlichen Reichtum für „das Soziale“ verwendet, also von Reich zu Arm
umverteilt werden solle – und dass endlich ein Mindestlohn fällig wäre.
3. ist merkwürdig, was mit dem „nach oben
umverteilten“ Geld passiert sein soll: Angeblich wurde es „verbrannt“. Wenn es
tatsächlich so wäre, dass sich die Finanzmenschen die Taschen mit dem
Geld der Unteren gefüllt haben, und wenn dieselben Finanzmenschen, also die
Banken, nun riesige Verluste verbuchen müssen, dann kann dieses Geld nicht
einfach verschwunden sein – dann hätte bei denen dort oben eine
„Umverteilung“ stattgefunden haben müssen. Gerne wird auch gesagt: Sie haben
das Geld „verzockt – und an wen, bitteschön, haben sie es „verzockt“?
Soll man sich das so vorstellen, dass es ganz viele Milliardäre gibt, die mit
den Banken nichts zu tun haben, die jetzt aber noch reicher sind, weil
der Abfluss bei den Banken ihnen zugeflossen ist? Und die das Geld jetzt unter
der Matratze aufheben?
Vielleicht sollte man sich doch mal mit der
Frage beschäftigen, wie das Finanzkapital die Zahlungsfähigkeit vermehrt,
inwieweit es dafür wirkliches Geld braucht oder eben nicht, ob das
Finanzkapital vielleicht nicht vorhandenes Geld, sondern Kreditpapiere auf den
Markt wirft, die dann wie Geld funktionieren usw. usf. – Das ist dann aber
nicht so griffig ist wie „Umverteilung von unten nach oben“ und gibt auch
keinen rechten Stoff für die Anklage „UNGERECHT!“ her.
*
Den Linken scheint es eben zu reichen, wenn sie
die Rollen von gut und böse klar verteilt haben. Staat, Konzerne und Banken auf
der einen Seite nehmen der Bevölkerung auf der anderen Seite etwas weg und
veranstalten damit Blasen, die dann auch noch kaputtgehen. Eine weitere
Erklärung der Sache scheint sich zu erübrigen, weil der Kapitalismus sich ja
selbst an die Wand fährt. Das beweist schon ausreichend die Ungerechtigkeit des
Systems, die diese Sorte Linke ja schon immer gewusst hat. Und die rächt sich
jetzt am System, gibt ihnen also recht. Jörn Schulz in „Jungle World“:
„Weil es seit Mitte der achtziger Jahre kaum
noch offensive Klassenkämpfe gab, konnten die Konzerne sich einen immer
größeren Teil des Mehrwerts aneignen, wussten aber nicht, was sie mit dem vielen
Geld anfangen sollten… Mittlerweile ist der Finanzmarkt so komplex, dass viele
Banker zugeben, selbst nicht mehr durchzublicken.“
Das ist mal klar und durchsichtig argumentiert!
Grund der Krise ist für Schulz das, was er vermisst, der Klassenkampf. Ohne den
machen die Kapitalisten doch nur Unsinn, wissen mit Geldüberfluss nichts
Gescheites anzufangen und machen aus lauter Verlegenheit einen Finanzmarkt auf,
den sie selber nicht verstehen.
Es ist schon absurd – den Wahrheitsgehalt dieser
Behauptung mal ganz weggelassen –, den Klassenkampf deswegen zu vermissen, weil
dann die Kapitalisten eine Finanzkrise hinlegen. Die Auskunft, dass die Leute
immer weniger Geld haben und dass sich das geändert gehört, ist diesem Mann
viel zu billig. Erst wenn er der Gegenseite einen Schaden für sie selbst
vorrechnen kann, meint er, ein unschlagbares Argument zu haben. Wenn die
Kapitalisten das Geld verspekulieren und abstürzen, zeigt sich, wie berechtigt
der Klassenkampf gewesen wäre. Und wie wertvoll für alle!
So machen sich dann „offensive Klassenkämpfer“
wie Schulz die merkwürdigsten Sorgen um das große Ganze, das Funktionieren des
Kapitalismus:
„Wird den Kapitalisten zu viel Freiheit
gelassen, untergraben sie die Grundlagen ihres Wirtschaftssystems. Sie
verhalten sich wie kleine Kinder vor einem Eisstand… Das Kind mault, wenn es
nicht genug bekommt, insgeheim aber ist es sogar dankbar, denn es ahnt, dass es
sich selbst nicht vor den Bauchschmerzen bewahren könnte… Die Kapitalisten
würden maulen, wären aber insgeheim sogar ein bisschen dankbar, denn sie ahnen,
dass sie als Klasse mit unbeschränkten Freiheiten unfähig sind, die Wirtschaft
zu stabilisieren.“
Die Linke muss sich also als Erziehungsinstanz
für kindische Kapitalisten verstehen und wird dann – zwar „insgeheim“, aber
trotzdem – am Schluss von denen Dank ernten. Conrad Schuler von der DKP
führt vor, wie man dafür sorgt, dass sich die Kapitalisten nicht den Magen
verderben:
„Maßnahme Nr. 1 für diese notwendige Umkehr
ist der Kampf der Gewerkschaften für eine kräftige Steigerung der Löhne und
Gehälter. Auch weitere Forderungen zur Hebung des Einkommensniveaus vor allem
der armen Schichten ... und zur höheren steuerlichen Belastung von Profiten,
hohen Einkommen und Vermögen berühren stets auch die Frage der monetären
Verfügensmasse von Kapital und Reichen und sind geeignet, einen Teil der
überschüssigen Geldfluten trocken zu legen.“ (isw-report Nr. 75, September 2008)
Es ist also das Anliegen des DKP-Mannes, „überschüssige
Geldfluten trocken zu legen“. Dafür (!) erscheinen ihm Lohnerhöhungen
und höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen gleichermaßen gute Mittel.
Einfach höhere Löhne zu fordern, weil die heutigen Einkommen nicht zum Leben
reichen, kommt nicht in Frage. Ebenso wenig der Gedanke: Warum die Löhne nie
reichen? Dass das mit dem Zweck der ganzen Veranstaltung zu tun haben könnte,
den Bankkapital und „Realwirtschaft“ gleichermaßen haben: aus einer Geldsumme
immer mehr Geld zu machen. Stattdessen schließen diese Kämpfer gegen die
kapitalistische Pleite auf ein dem System zugrunde liegendes „monetäres“ Missverhältnis.
Dieses wollen sie durch Lohnkampf der Gewerkschaften wieder ins richtige
Gleichgewicht gebracht sehen. So wollen Linke den Kapitalismus vor der „Raffgier“
der Finanzkapitalisten retten.
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