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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 10.12.08, 18 Uhr |
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Die demokratische Oeffentlichkeit bespricht die Krise (4)
GegenStandpunkt –
Kein Kommentar
im Freien Radio für Stuttgart vom 10. Dezember 2008
Die
Öffentlichkeit bespricht die Finanzkrise (Teil 4)
1.
Für Heribert Prantl von der
„Süddeutschen“ ist die Finanzkrise Anlass für eine Art moralischer Genugtuung.
Sie ist für ihn der Beweis, dass der Kapitalismus auf einen moralischen Irrweg
geraten ist:
„Die Form des Kapitalismus, die man
‚Turbo-Kapitalismus‘ genannt hat, widerlegt, zerlegt und besiegt sich gerade
selbst. Der Turbo war die Gier. Die Gierlehre, die eine Irrlehre war,
behauptete, dass die gigantische Geldakkumulation an der Spitze nicht nur den
Leuten an der Spitze, sondern, im Wege des Durchsickerns, auch den Armen helfe
und so für Gerechtigkeit sorge. Die Theorie blieb aber Theorie. Die Praxis
zeigt sich jetzt: Der Turbokapitalismus frisst seine Kinder, seine Künder und
seine Derivate.“
Gegen den
Kapitalismus selbst will er damit nichts gesagt haben, aber – das sagt schon
die Überschrift: „Die kapitale Läuterung“ – er bedarf dringend einer
Läuterung bzw. durchläuft sie gerade. Im Grunde ist der Kapitalismus gut, dann
nämlich, wenn er ‚Soziale Marktwirtschaft‘ heißt, die aber ist durch den
„Turbo“ geschändet worden: Wir haben es mit einem unanständigen Exzess
einer eigentlich wunderbaren Einrichtung zu tun. Da kann es gar nicht
ausbleiben, dass ein Strafgericht über die Sünder hereinbricht und die Sünder zurück auf den rechten Weg führt: „Die
Welt erlebt derzeit ein Fegefeuer des Kapitalismus“. Im Weltbild des Heribert Prantl ist der Kapitalismus nun
einmal fest mit dem Ideal sozialer Wohltätigkeit verknüpft, also ist für ihn
ausgemacht: Weil die Verhältnisse der letzten Jahre für ihn unanständige
Exzesse und fatale Irrtümer waren, mussten sie in die Krise geraten und
scheitern! So verschafft die Krise in seinen Augen der Forderung nach mehr
sozialer Gerechtigkeit ein schlagendes Argument und damit seinem Ideal
eines besseren Kapitalismus eine wundervolle Perspektive. Aufgrund ihres
Misserfolgs werden die Veranstalter des realen Geschäfts nicht darum herumkommen,
ihre Exzesse und Irrtümer einzugestehen und abzustellen. Die wundervolle
Perspektive besteht dann z. B. darin, dass die Sünder ihr Versprechen
einlösen und dass von ihrem gigantischen Reichtum „auf dem Wege des
Durchsickerns“ auch was bei den Armen ankommt und so für Gerechtigkeit gesorgt
ist. So bleiben die Armen zwar die Armen und die Reichen die Reichen, aber mehr
will die Gerechtigkeit ja auch nicht: Irgendwie verträglicher soll das Ganze
halt sein. Ein Vorbild kann man sich dabei nehmen an einer Läuterung, wie sie
immerhin schon mal der Staat hingekriegt hat:
„Manche vergleichen den nackten
Kapitalismus mit einem Krieg, einem Krieg gegen Arbeitsplätze unter anderem.
Wenn man bei diesem Vergleich bleiben will: Die Weltgemeinschaft hat es zwar
nicht vermocht, den Krieg abzuschaffen – aber immerhin, ihn einzuhegen, Regeln
dafür aufzustellen, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Das muss auch für
den Kapitalismus gelingen.“
Das ist
unverwüstlicher Humanismus – noch in den größten Brutalitäten
staatlichen Wirkens entdeckt man zivilisatorische Fortschritte! Ein
gelungenes Angebot an die neoliberalen Kollegen: Ihr müsst euren ‚Krieg gegen
die Proleten‘ noch nicht mal aufgeben, ihr müsst ihn nur ein wenig beschränken, dann geht er auch schon in Ordnung und ist obendrein
noch viel erfolgreicher als euer gescheitertes Turbo-Modell, wie schon
bewiesen:
„Es gibt ihn schon, in kleinem
Format, man kann seinen Erfolg studieren – er heißt soziale Marktwirtschaft.
Die soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschafts- und
Sozialordnung, die es in der Wirtschaftsgeschichte je gegeben hat. Sie ist
nicht Kapitalismus pur. Sie ist der erfolgreiche Versuch, Wettbewerb und
soziale Gerechtigkeit auf einen Nenner zu bringen.“
Das ist doch
mal eine schöne Werbung für soziale Gerechtigkeit: Mit etwas mehr
Berücksichtigung seiner sozialen Opfer wird unser Spitzensystem auch noch krisenfest!
2.
Wie steht es nun um die Läuterung der großen Bankenbosse? Ein erster Schritt
zur Besserung wäre die Annahme des staatlichen ‚Rettungspakets‘. Bild redet den
Bankern ins Gewissen:
„Kaum zu glauben, dass plötzlich viele Geldhäuser die
staatlichen Hilfen angeblich nicht in Anspruch nehmen wollen. Auf dieses
staatliche Hilfsangebot zu verzichten ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein
Zeichen von Überheblichkeit und vielleicht sogar von Gier. Denn möglicherweise
geht die Aktie einer Bank, die Staatshilfe will, deutlich ins Minus – und damit
auch der Bonus des Vorstands.“ Jetzt
aber „sollte jeder verantwortungsvolle Bankchef sorgfältig prüfen, ob die
Milliardenhilfen und Garantien in Anspruch genommen werden können.“
Schon nett: Die Öffentlichkeit drängt die Banken,
neulich noch der hemmungslosen Geldgier bezichtigt, im Verein mit der Politik,
gefälligst die vom Staat angebotenen Milliarden anzunehmen, und entdeckt die
Gier nun darin, dass Banker mit dem Angebot ihre eigenen Berechnungen anstellen
und es nach Möglichkeit vermeiden. Da ist schon wieder pure private
Bereicherungssucht von Bankern statt Verantwortung für das Bankgeschäft am
Werk.
Beim Chef der Deutschen Bank Ackermann scheint es mit
der Läuterung nicht so recht zu klappen. Er gibt sich stark: „Ich würde mich
schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.“ Damit redet er
die Konkurrenten, die das Staatsangebot in Anspruch nehmen wollen und müssen,
gründlich schlecht. Zugleich demonstriert so seine Entschlossenheit, die Krise
als Gewinner zu überstehen. Die Banker stehen nämlich überhaupt nicht auf dem
Standpunkt einer nationalen Rettung, den die Öffentlichkeit ihnen anträgt. Die
aber lässt sich von ihrem Standpunkt nicht abbringen.
„Das sind völlig neue Töne. Hält das Gesetz des
Stärkeren Einzug in die privat organisierten Banken?“,
entrüstet sich die SZ. Das sollen ‚neue Töne‘
sein, dazu noch ‚völlig‘ neue? Irgendwie scheint dem Kommentator in seiner
Entrüstung zwischenzeitlich der Bezug zur Realität verloren gegangen zu sein.
Weil er sich einbildet, es ginge nun um gemeinschaftliche Bewältigung der
‚Katastrophe‘, blendet er einfach aus, dass die Banken immer in Konkurrenz
zueinander stehen, dass die Krise also nicht das Ende der Bankenkonkurrenz ist:
Vielmehr ist der Kampf um Krisengewinne und Schadensverteilung in vollem Gange.
Erbittert klagt die SZ an, dass der Vorstand einer nationalen Bank mit der ihm
durch die Größe seines Finanzgeschäft zugewachsenen ökonomischen Macht im
Rücken so wenig national ‚verantwortlich‘ denkt:
„Wer sich schämen muss? Josef Ackermann gefährdet
den Erfolg des Rettungsfonds... Die Finanzkrise so mitverursacht zu haben, wäre
ein Anlass, sich zu schämen – nicht eine Inanspruchnahme staatlicher Hilfe.“
Derselbe Mann, der uns und die Weltwirtschaft in
verantwortlicher Position mit an den Rand des Abgrundes geführt hat, stößt uns
mit seiner destruktiven Haltung jetzt möglicherweise noch ganz hinein! Er
sollte sich also schämen für seine Verantwortungslosigkeit und damit für
einen moralischen Neustart im deutschen Bankgewerbe sorgen! Dann stünde dem
Erfolg des Rettungsfonds nichts mehr im Wege – außer natürlich die
unberechenbare Bankenkrise...
3.
Aus der so genannten „Realwirtschaft“ kommen schlechte Nachrichten. Daimler und
VW melden Absatz- und Gewinneinbrüche, kündigen Zwangsurlaub und Entlassungen
von Leiharbeitern sowie Verzicht auf Sonder- und Wochenendschichten an: „Automobilindustrie
in der Krise“. Die „Frankfurter Allgemeine“ begibt sich vor Ort und schaut
nach:
„Daimler-Chef Dieter Zetsche versucht, seiner
Mannschaft Mut zu machen. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft für die
Mitarbeiter wie auch die Aktionäre des Stuttgarter Autoherstellers an diesem
Tag: dass dem unter seinem markanten Walrossbart ewig freundlich wirkenden
Daimler-Vorstandschef das Lachen offenbar noch nicht ganz vergangen ist.
Zugleich mit den Finanzmärkten informiert er auch die Mitarbeiter – und fordert
von ihnen, was er selbst am besten verkörpert: Kampfgeist und
Durchhaltevermögen.“
Da spricht nicht ein zwielichtiger Finanzer, sondern
ein vorbildlicher Betriebsführer von der ehrlichen Ausbeutungsfront, und er
steht den Betroffenen in schwerer Stunde zur Seite. Betroffen sind natürlich
die „Finanzmärkte“: Sie müssen informiert werden, damit sie eine Ahnung haben,
mit welchen Profiten oder Profitausfällen von Daimler sie in Zukunft
kalkulieren können. Betroffen sind auch die, die für die Erzeugung bzw. Rettung
der Profite mobil gemacht werden: Ihr Beitrag besteht zunächst einmal darin,
dass jede Menge Leiharbeiter unter ihnen entlassen werden und die
Stammbelegschaft in Zwangsurlaub geschickt wird. Das Kapital führt vor, wie
mobil und einsatzfähig moderne Belegschaften sind, wenn es gilt, sich der
Krisenkonkurrenz durch Kosteneinsparungen in Gestalt von Produktionsanpassungen,
Personalabbau und flexiblem Arbeitseinsatz zu stellen. Die atmende Fabrik
beginnt, kräftig auszuatmen und zeigt, was an Potenzen für die Steigerung der
Rentabilität in ihr steckt, die es braucht, um sich auf schrumpfenden Märkten
zu behaupten: Hire and fire auf Deutsch und völlig freie Verfügung der
Arbeitsanwender über ihre Arbeitskräfte. Dass diese vom Verkauf ihrer
Arbeitskraft auch noch leben müssen, zählt nicht. Dafür appelliert Zetsche an
deren „Kampfgeist“ und an ihr „Durchhaltevermögen“. Die entlassenen
Leiharbeiter und die Zwangsurlauber dürfen ihm für den Appell an ihre Belegschaftstugenden
danken. Sie werden den „Kampfgeist“ noch brauchen – für den Krisenkonkurrenz-Kampf,
den Zetsche mit ihnen gegen die Konkurrenten von Daimler gewinnen will – und
das „Durchhaltevermögen“ – dafür, dass sie mal weniger, mal mehr Arbeitszeit
abzuleisten haben, aber mit immer weniger Lohn auskommen müssen…
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