Kein Kommentar! (Mittwochs-Info)

Demokraten bilden sich gerne ein, die Gesinnungswelt von Rechtsextremisten sei dumpf, verrückt, fern aller Realität – kurz: weit entfernt von allem, was demokratische Gesinnung und Gesittung auszeichne. Demokraten haben auch eine Erklärung für die Entstehung von Rechtsextremismus: Auf so verrückte Vorstellungen könne nur jemand kommen, der außerhalb der Gesellschaft stehe. Diese Erklärung rechtsextremer Gedanken aus (schlechten) sozialen Bedingungen ist auch unter Soziologen und Pädagogen verbreitet, die rechtsextreme Einstellungen aus der Zugehörigkeit zu „Randgruppen“ und deren „Desintegration“ ableiten.

Eine Forschungsgruppe um den Tübinger Pädagogik-Professor Josef Held hat im Rems-Murr-Kreis (einem Landkreis in der Stuttgarter Region), wo „rechtsextreme Aktivitäten“ immer wieder für Schlagzeilen sorgen, den „Rechtsextremismus und sein Umfeld“**) untersucht und herausgefunden, dass beides nicht zutrifft.

Demokratische Mitte teilt rechtsextreme Gedanken

Die dortigen Rechtsextremen sind – so der Befund ihrer empirischen Erhebung – überwiegend wohl integrierte junge Leute, Schüler und Jugendliche in der Berufsausbildung, mit ganz normalen Zukunftsperspektiven und keineswegs sozial ausgegrenzt. Dass die Bedingungen, unter denen Leute leben, sie zu Rechtsextremen prädestinieren würden, weist Helds Forschungsgruppe allerdings nicht nur mit diesem empirischen Befund zurück. Sie argumentiert auch inhaltlich gegen die in der soziologischen Rechtsextremismusforschung verbreitete „Bedingungslogik“, schlechte Lage und soziale Ausgrenzung prädestiniere für Rechtsextremismus. Die Leute müssen sich schon selber den entsprechenden politischen Reim auf ihre Lage machen; rechtsextreme Gedanken müssen ihnen einleuchten:

„Die eigene Lebenssituation prädestiniert nicht an sich für Rechtsextremismus, sondern nur, wenn sie entsprechend interpretiert wird. Der Rechtsextremismus bietet Theorien an, durch die sich viele mit einfachen Mitteln ihre schlechte Lage oder ihre Ängste erklären können.“ (R&U 177.)

Des Weiteren, so ermittelt die Studie, werden die Rechtsextremen von ihrem „sozialen Umfeld“ durchaus akzeptiert und als anständige junge Leute anerkannt. Die Theorien, die sie vertreten, leuchten dem „Umfeld“ im Grundsatz durchaus ein und sind gar keine rechts„extreme“ Besonderheit. Damit hat sich Helds Ausgangsthese über den Rechtsextremismus bestätigt:

„Die Tübinger Forschungsgruppe geht davon aus, dass sich rechtsextreme Einstellungen in allen Teilen der Gesellschaft finden, ohne sich unbedingt in entsprechendem Verhalten zu manifestieren. Rechtsextremismus stellt demnach eine extreme Ausprägung auf einem Einstellungskontinuum dar, die Übergänge zwischen ‚demokratischer Mitte‘ und Rechtsextremismus sind fließend.“ (AB 8.)

Die Studie stellt also fest, dass unterhalb der militanten Übergänge der Rechtsextremen einiges an Verwandtschaft zwischen deren Gedankengut und der Einstellung der „demokratischen Mitte“ besteht, dass sich beides nur graduell unterscheidet und deshalb manchmal gar nicht recht voneinander unterscheiden lässt. Eigentlich wäre nun die Beurteilung der Theorien und „Einstellungen“ fällig, die bei Demokraten und Rechtsextremen entlang eines „Einstellungskontinuums“ weitgehend zusammenfallen. Was denkt man von der „Mitte“ bis nach „rechts außen“ über den Staat, das Volk und die Ausländer, die Wirtschaft und die nationale Führung? Stimmt das oder handelt es sich um Fehlurteile und Ideologien? Machen es sich Rechtsextreme bei der Erklärung ihrer Lage oder ihrer Ängste mit theoretischen Mitteln einfach, mit denen sich auch die Mitte nicht schwer tut? Und was wären dann die Fehler beider? All das thematisiert die Studie nicht, obwohl sie doch bei ihren „Folgerungen für die Praxis“ genau dieser Mitte die Aufgabe zuweist, etwas gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen zu tun. Müsste sie dann nicht erst einmal darauf aufmerksam gemacht werden, wie weit gehend sie die – falschen – Gedanken des „rechten Randes“ teilt? Helds Forschungsgruppe macht sich vielmehr daran, getrennt von jeder inhaltlichen Analyse festzustellen, an welcher Stelle der Übergang von rechten demokratischen Gedanken zu rechtsextremen stattfindet, denn dieser Übergang ist das, was ihr kritikabel erscheint.

„Rechtsextrem ist […], wer über nationalistische, autoritäre und rassistische Einstellungen verfügt und/oder diese auf der Handlungsebene deutlich macht.“ (AB 11.)

Damit möchte die Studie die theoretische „Trennung der Bevölkerung in ‚Rechtsextreme‘ und ‚Umfeld‘“ vorgenommen haben. Und sie muss feststellen, dass sich dann sowohl hinsichtlich der Einstellungen als auch auf der „Handlungsebene“ beständig Übereinstimmungen von Extremen und Normalen ergeben:

„Allerdings findet sich Autoritarismus in unterschiedlicher Ausprägung bei Vertretern aller politischen Orientierungen“ (AB 12.)

„Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Alltagsrassismus gebe.“ (AB 77.)

„[...] Nationalismus [ist]ein wesentlicher Bestandteil der deutschen politischen Kultur.“ (AB 13.)

„[...] es muss sich [...] – insbesondere bei Gewalt – nicht um ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild handeln.“ (AB 11.)

Einerseits lässt sich der Rechtsextremismus also kaum von seinem „Umfeld“ unterscheiden: Die nationalistische, autoritäre und rassistische Einstellung ähnelt sich, hin und wieder neigt auch das „Umfeld“ zu recht extremen Aktivitäten und so mancher Rechtsextreme verzichtet darauf, seine Einstellungen in „entsprechendem Verhalten zu manifestieren“. Andererseits führt diese Schwierigkeit beim Ziehen einer Grenze, die Demokraten und Rechtsextremen grundsätzlich voneinander unterscheiden soll, nicht dazu, dass die Studie von dieser Grenzziehung ablässt. Irgendwo gibt es sie, die Grenze zwischen der Mitte und den Rechtsextremen, sie mag verschwimmen, insbesondere dann, wenn sie die „politische Orientierung“ der Bevölkerung „nach rechts verschiebt“, aber sie trennt, nach Auffassung der Forschungsgruppe, normale Bürger von den Rechtsextremisten. Und wenn sie an politischen Urteilen schon nicht auszumachen ist, lässt sich doch zumindest festhalten, dass Bürger eine solche Grenze ziehen:

„Die Forschungsgruppe geht hier von einer ‚roten Linie‘ aus. Diesseits der roten Linie finden sich rechtsextreme Akteure, die in ihrem Umfeld akzeptiert sind. Sie handeln legal, engagieren sich und sind integriert. Jenseits der ‚roten Linie‘ ist dies nicht mehr der Fall, die Akteure schotten sich ab, sie werden vom Umfeld nicht mehr akzeptiert und als Außenseiter betrachtet. Das passiert vor allem durch das Verletzen von Normen, in erster Linie durch Straftaten. Allerdings verläuft die ‚rote Linie‘ vermutlich nicht strikt zwischen legalem und illegalem Verhalten, sondern sie ist fließend und variabel. Propagandadelikte, wie das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole, werden vermutlich von vielen Menschen anders bewertet als Gewalttaten.“ (AB 11.)

Es gibt einen Punkt, an dem der anständige Bürger den Nazi nicht mehr „akzeptiert“ – da entdeckt er an ihm etwas, das er für ungehörig hält. Und das sind nicht die „einfachen“ Erklärungen der Rechtsextremen. Erst wenn sie etwas Unanständiges oder gar Unrechtmäßiges tun, fallen sie dem normalen Bürger negativ auf, und auch das nicht immer. Das, was sie äußern und womit sie ihr Tun begründen, liegt nämlich dem Weltbild guter deutscher Demokraten so nahe, dass auch die dafür hin und wieder den Anstand vergessen:

„Es kann jedoch besondere Ereignisse geben, die dazu führen, dass sich plötzlich und unerwartet rechte Stimmungen verdichten und sozusagen explodieren. Rechtsextreme Dynamiken können sich bei emotional aufgeladener Stimmung, etwa vor dem Hintergrund eines Terroranschlages, aber auch bereits bei stark polarisierten, polemisch geführten öffentlichen Diskussionen, sehr effektiv entwickeln. Sie entstehen in der Regel durch einen kumulativen Prozess, bei dem die Ansammlung von Ressentiments gegen unerwünschte Fremde und/oder die etablierte Politik, gepaart mit dem Bezug auf reale oder kolportierte Erfahrungen in eine Duldung oder gar Unterstützung von rechtsextremen Aktionen mündet. Bei höherer atmosphärischer Verdichtung, welche z. B. bei öffentlichen Festen und unter dem Einfluss von Alkohol entsteht, können sich ganz rasch Handlungen ergeben, welche die ‚rote Linie‘ überschreiten. Voraussetzung dafür sind die beschriebenen Verschiebungen in der Poltischen Kultur in die rechte Richtung.“ (AB 150.)

Wenn von oben eine „öffentliche Diskussion“ inszeniert wird, die ein nationales Problem benennt, die „Integrationsproblematik“ z. B oder das „Flüchtlingsproblem“, dann braucht es für Bürger, die schon immer gefunden haben, dass „die“ eigentlich nicht hierher gehören, bloß noch ein paar Maß Bier, um stimmungsmäßig zu explodieren und eigenhändig zur Problemlösung beizutragen. Dieser auf Dorf- und Stadtfesten erlebbare Befund, dass auch so etwas wie „politischer Anstand“ Demokraten und Faschisten nicht prinzipiell scheidet, veranlasst die Forschungsgruppe nicht zu dem Schluss, dass also die „politische Kultur“, der eine „Verschiebung nach rechts“ so leicht und vollständig gelingt, mit den grundlegenden Urteilen und Ansichten der Rechtsextremen einigermaßen konform geht. Dabei bezeichnet die Studie mit „politischer Kultur“ „die politische Orientierung“ der Mehrheit der Bürger, ihre „Werte, Einstellungen, Meinungen und Verhalten“. All dem wird zum einen die „Anschlussfähigkeit“ für und an „rechte Inhalte“ bescheinigt, was, um es noch einmal zu betonen, bedeutet, dass die politische Orientierung der demokratischen Mehrheit und die der Rechtsradikalen grundlegende Gemeinsamkeiten aufweist. Zum anderen wird der „politischen Kultur“ der Auftrag erteilt, ebendiesen Anschluss trotz aller inhaltlichen Übereinstimmung nicht zuzulassen.

Die demokratische Mitte soll Rechtsextreme ins Abseits stellen, die ihre Gedanken praktisch ernst nehmen

Dass sie das nicht tut, erklärt Held in Absetzung von allen Theorien, die die prekäre soziale Lage für den wachsenden Rechtsextremismus verantwortlich machen, für die entscheidende Ursache seiner weiteren Ausbreitung.

„Die Untersuchungsergebnisse weisen darauf hin, dass nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen das eigentliche Problem darstellt, sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt.“ (AB 150.)

„Entscheidend, ob rechte Tendenzen entstünden oder sich festsetzen, sei das direkte Umfeld.“ (Stuttgarter Nachrichten 27.02.08)

Wie aus normaldemokratischen Gedanken der Mitte rechtsextreme werden, untersucht die Studie nicht; sie sind einfach da. Aber wie sich die Auffassungen von ein paar nun mal existierenden rechtsextremen Gruppen in den Köpfen von immer mehr (jungen) Leuten festsetzen, dafür hat die Forschungsgruppe einen Grund gefunden, leider einen falschen, nämlich einen von ihr eingangs selbst kritisierten „bedingungstheoretischen“: Immer mehr werden rechtsextrem, wenn man sie lässt.

Damit macht Helds Studie den gleichen Bedingungsfehler – bloß nicht soziologisch, sondern sozialpsychologisch. Immer mehr Leute werden rechtsextrem, weil das von den Menschen um sie herum akzeptiert wird. Dass denen, die da unter Duldung anderer rechtsextrem werden, dafür die rechten Urteile und Gedanken, die von der Mehrheit „akzeptiert“ werden, erst einmal als Interpretation ihrer „Lage oder ihrer Ängste“ eingeleuchtet haben müssen, unterschlägt Held. Seine Variante von sozialer Bedingtheit heißt nicht soziale Lebenssituation, sondern „soziokulturelles Umfeld“.

Umgekehrt: Die Studie liefert keinen Grund, warum das „Umfeld“, bei Held namentlich das „lokale“, Rechtsradikalismus toleriert, außer dem, dass es das eben tut: „Das (ablehnende d. Verf.) Bewusstsein für rechtsextreme Inhalte bzw. für Anknüpfungspunkte an diese schwindet.“ (AB 141.)

Sie liefert auch keinen guten Grund für die Ablehnung, die das „Umfeld“, dessen „politische Kultur“ nach eigenem Bekunden so schwer von den Rechtsradikalen zu scheiden ist, vermissen lässt, aber an den Tag legen sollte. Stattdessen beharren Held und seine Forschungsgruppe auf dem kategorischen Imperativ, dass die nicht rechtsradikalen Bürger Rechtsextreme ins Abseits zu stellen haben.

„Held spricht von Lokalismus, einem ‚pervertierten Lokalpatriotismus‘, mit dem versucht werde, sich abzuschotten gegen eine unübersichtlich werdende Welt. [...] ‚Mit Wissen und Inhalten kommt man da nicht weit.‘ Eine konsequente Ablehnung rechter Standpunkte sei dagegen unbedingt notwendig. ‚Schweigen zu rechtsextremen Aussagen wird als Zustimmung gewertet.‘ sagte Held. Darum sei das örtliche Umfeld für das Entstehen von Rechtsextremismus von so großer Bedeutung.“ (Stuttgarter Zeitung 27.02.08.)

Wenn die Forderung lautet, Rechtsextreme sind abzulehnen, weil sie sonst immer mehr werden, dann kommt man mit „Wissen und Inhalten“ wirklich nicht weiter. Dann liegt der Grund für die Ausbreitung dieser Gesinnung nicht darin, dass sich immer mehr von diesen falschen und schädlichen Urteilen überzeugen (lassen), sondern daran, dass die noch der rechten demokratischen Mitte zugehörige Bevölkerung die Rechtsextremisten nicht radikal genug ausgrenzt, indem sie ihnen bedeutet, dass es sich einfach nicht gehört, rechtsradikal zu sein, wenn man dazugehören will. Diese Strategie bringt erstens keinen Rechtsradikalen von seinem Urteil ab, weil das ja gar nicht kritisiert wird. Sie kommt zweitens Leuten, die meinen, mit ihren rechtsradikalen Theorien, das wahre, echt deutsche, kurz: das gesunde Volksempfinden zu vertreten, ausgerechnet mit dem Versuch, ihnen empirisch zu beweisen, dass das Volk sie überhaupt nicht als seine eigentlichen Vertreter empfindet. Und das soll der Grund sein, von rechtradikalen Ideen abzulassen? Ihre nationalistische Verehrung des deutschen Volkes, in dem sich alle – trotz aller gesellschaftlichen Gegensätze – allein deswegen eins fühlen sollen, weil sie in es hineingeboren worden sind, würde so nicht als Fehler zurückgewiesen, sondern zum Vehikel gemacht, sie von ihrer faschistisch idealisierten Volks­gemeinschaft zurück­zuholen in die bürgerlich-demokratisch reale Volks­gemeinschaft.

Und was ist, wenn die anständigen Demokraten in den Kleinstädten und Dörfern des Stuttgarter Umlands die „Furcht [der unter ihnen wohnenden zum Rechtsextremismus tendierenden Jugendlichen] vor Globalisierung“ und die „Rückbesinnung auf das Lokale und Bewährte“ teilen, wie die Studie feststellt? Dann verlangt Held mit seinen „Folgerungen für die Praxis“ (R&U 172 ff.) von denen, deren „Lokalpatriotismus“ er noch nicht für „pervertiert“ hält, Leute ins soziale Abseits zu stellen, von denen sie sich bestenfalls darin unterscheiden, dass sie die Abwehr der „Gefahren der Globalisierung“ und den Kampf um die Erhaltung des „Lokalen und Bewährten“ den von ihnen gewählten konservativen Politikern überlassen, anstatt das wie die rechtsradikalen Gruppen in die eigenen Hände zu nehmen. Dabei fällt doch gerade an solchen Stellen der Studie auf, wie eng das „rechtsextreme“ Bewusstsein an die Gedankenwelt „der demokratischen Mitte“ anschließt: Lokalpatrioten verwandeln die Gegensätze, die zwischen den Bewohnern derselben Kommune bestehen und ausgetragen werden, in das Ideal einer Gemeinschaft, die allein deswegen zusammenhalten sollte, weil sie alle zufällig im selben Dorf aufgewachsen und hocken geblieben sind. Und sie werden feindselig gegen jeden, der sich nicht ein- und unterordnet, ausschert, „das Nest beschmutzt“… Nationalpatrioten unter­scheiden sich davon nur durch die Größe des (Zwangs‑)Kollektivs von Leuten mit den gegensätzlichsten Interessen, das sie zu einer Gemeinschaft verhimmeln – der alle verpflichtet sein sollen, die der Zufall der Geburt in sie verschlagen hat. Nationalisten, Rechtsextremisten oder Faschisten unterscheiden sich davon nur durch die Radikalität, mit der sie es sich selbst zur Aufgabe machen, allen, die „nicht dazugehören“ (Ausländer) und allen, die von der Unterordnung unter die Nation nichts halten, zu Leibe zu rücken.

– Worin die Gesinnung der Normalbürger besteht, die es normalerweise der Obrigkeit überlassen, mit welchen Mitteln sie alle gegensätzlichen Interessen unter das nationale Wohl zwingt und Abweichungen ahndet;

– wie und warum aus dieser Gesinnung ein Radikalismus entsteht, der der Obrigkeit Pflichtverletzung bei ihrem Geschäft vorwirft und eigenhändig gegen alle vorgehen will, die er für Feinde des deutschen Volkes hält:

– darüber lernt man aus Helds Studie nichts; also auch nichts darüber, wie man Rechtsextremisten kritisiert.

*

Argumente, mit denen man Slogans und Urteile der Rechten und damit auch ihrer „Anknüpfer“ widerlegen kann, haben wir in einem anderen Buch gefunden:

Rolf Gloël / Kathrin Gützlaff:
Gegen Rechts argumentieren lernen.
Hamburg (VSA) 2005.

Dieses Buch werden wir in unserer Sendung am Mittwoch, 18. Februar, 18.00 Uhr, besprechen.