Kein Kommentar! (Mittwochs-Info) |
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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 29.04.09, 18 Uhr |
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Suedafrika waehlt immer noch den ANC - die Presse erklaert, was daran problematisch ist: Wird es dem neuen Praesidenten Jacob Zuma gelingen, ein gedeihliches Investitionsklima und eine stabile politische Herrschaft zu garantieren und gleichzeitig sein armes schwarzes Volk ruhig zu stellen?
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im
Freien Radio für Stuttgart vom 29. April 2009
Südafrika wählt immer noch den ANC – die Presse erklärt, was daran
problematisch ist: Wird es dem neuen Präsidenten Jacob Zuma gelingen, ein
gedeihliches Investitionsklima und eine stabile politische Herrschaft zu
garantieren und gleichzeitig sein armes schwarzes Volk ruhig zu stellen?
In
der Republik Südafrika ist die bisherige Regierungspartei ANC mit ihrem neuen
Vorsitzenden Jacob Zuma mit großer Mehrheit bestätigt worden. Die demokratische
Presse hierzulande hat vor, während und nach dem Urnengang mit kritischen
Urteilen über die Wahlen, die Wähler und vor allem den gewählten zukünftigen
Präsidenten nicht hinterm Berg gehalten. Dabei verraten die Einwände gegen die
ANC-Herrschaft eine sehr interessierte Betrachtungsweise vom Standpunkt
Deutschlands und des demokratischen Imperialismus insgesamt aus, für die die
wirklichen Verhältnisse nördlich des Kaps der Guten Hoffnung bloß als
Illustrationsmaterial ausgeschlachtet werden.
Nicht
kritisiert, sondern für gut befunden wird, dass das Land seit dem Ende des
Apartheid-Regimes im Unterschied zu den meisten Staaten nicht bloß Afrikas,
sondern auch Europas und Amerikas über ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum
verfügt, die Währung stabil und die Handelsbilanz positiv sind. Aber im Bereich
des Sozialen soll einiges im Argen liegen: In den 14 Jahren seiner Alleinregierung
habe sich die materielle Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung kaum oder gar
nicht verbessert und die bisher besitzende Klasse sei noch wohlhabender
geworden. Die schwarzen Massen gehen immer noch unverdrossen nicht bloß zum
Wählen, sondern bestätigen auch noch mehrheitlich diejenigen, die politisch für
ihr Los verantwortlich seien – ist das nicht ein wackliger Zustand? Das
schreiben Journalisten, die es hierzulande für völlig normal und unvermeidlich,
dass sich die Lage der lohnabhängigen Klasse in den letzten 14 Jahren unter der
abwechselnden oder gemeinsamen Machtausübung von CDU und SPD kontinuierlich und
statistisch belegbar verschlechtert hat; und dass die lohnunabhängigen
Nutznießer der Marktwirtschaft ihren Anteil am nationalen Reichtum ständig
vergrößern konnten, ist für ein wenig Moralisieren über „ungerechte Verteilung“
und sonst nichts gut. Unkenrufe, die betroffenen Massen würden verringert zum
Wählen gehen oder womöglich gar „soziale Unruhen“ vom Zaum brechen, werden fast
schon als Vaterlandsverrat verunglimpft und zum Schweigen verdonnert. Dabei
erfährt man jetzt, nachdem der Machterhalt des ANC für weitere 4 Jahre
feststeht, auch einmal so nebenbei, dass die Elendsgemälde von vorher unter dem
Titel ‚Die Neger an der Macht, da kann nichts Gescheites dabei rauskommen!‘,
zumindest maßlos übertrieben waren. Die FAZ vom Sonntag (26. April) weiß auf
einmal nicht bloß, dass Zuma „im Alter von 65 Jahren mit der halb so alten
Tochter eines Freundes schläft“, sondern hält „die Bilanz von 15 Jahren
ANC-Herrschaft“ für „so schlecht auch wieder nicht, wie sie im Ausland oft
dargestellt wird“. Immerhin wurden „drei Millionen Sozialwohnungen
gebaut, Kindergeld und Pensionsansprüche wurden eingeführt. Mehr als 12 Mio.
Südafrikaner beziehen heute Sozialhilfe.“
Doch
genau hier liegt das Problem, das die Presse in den Metropolen des
demokratischen Imperialismus mit Südafrika wälzt: Während nämlich das Land seit
dem Ende des Apartheid-Regimes im Unterschied zu den meisten Staaten nicht bloß
Afrikas, sondern auch Europas und Amerikas über ein ununterbrochenes
Wirtschaftswachstum verfügt, die Währung stabil und die Handelsbilanz positiv
sind, gibt es eine andere Seite der Bilanz, die die FAZ zieht: „15 Jahre
nach dem Ende der Apartheid sind zwar alle Südafrikaner frei, aber immer noch
arbeitslos und bitterarm.“
Das
ist freilich kein Widerspruch, wie das „zwar – aber“ suggeriert, sondern
die marktwirtschaftlich-demokratisch logische Konsequenz aus dem „historischen
Kompromiss“, den die Führer des ANC, die seinerzeit direkt aus dem
Konzentrationslager Robben Island an den Verhandlungstisch ausgeflogen worden
waren, mit dem weißen Minderheitsregime geschlossen hatten: Auch wenn seitdem
kein Schwarzer mehr durch politische Diskriminierung von dem Grund- und
Menschenrecht auf Freiheit und Gleichheit ausgeschlossen wird und ohne
Einschränkung an der Konkurrenz um die sehr ungleichen Posten der
kapitalistischen Berufs- und Einkommenshierarchie teilnehmen darf: Es ist
gerade der – nun allein gültige – Maßstab der Sortierung des Volkes nach
dem Kriterium seiner kapitalistischen Brauchbarkeit, der dafür sorgt,
dass sich an der elenden sozialen Lage der schwarzen Mehrheit grundsätzlich
wenig ändert.
Sozialprogramme,
die der ANC zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ehemaligen Homelands
und Townships aufgelegt hat, unterstellen gerade die Armut und deren
Fortexistenz und ändern nichts an der Misere jenes erheblichen Teils der
schwarzen Bevölkerung, der vom kapitalistischen Standpunkt aus überflüssig ist.
Zudem relativieren sich bzw. „scheitern“ solche Maßnahmen regelmäßig daran,
dass sie den Staat Haushaltsmittel kosten. Denn es sind Gelder, die vom
Standpunkt der Förderung des nationalen Geldreichtums, die auch der ANC zum
entscheidenden Erfolgsmaßstab seiner Regierung gemacht hat und von deren
Gelingen er die stetig versprochene „Mehrung des Wohlstands in schwarzer
Hand“ abhängig macht, ziemlich unproduktiv verausgabt sind. Armut, Seuchen
und Kriminalität gibt es in Südafrika nicht trotz, sondern wegen
politischer Gleichheit und marktwirtschaftlicher Freiheit. Es ist gerade der
Erfolg Südafrikas als attraktiver Kapitalstandort, der dafür verantwortlich
zeichnet, dass eine „kleine Elite“ (egal, ob weiß oder schwarz) in Wohlstand
lebt und die Masse des Volkes in bitterer Armut.
Deshalb
ist es für ein weiteres gedeihliches Verhältnis zwischen „uns“ – sprich: der
deutschen Wirtschaft nebst dem kompletten kapitalistischen Weltmarkt – und der
demokratisierten Republik Südafrika so entscheidend wichtig, dass die laut FAZ „früher
dem Kommunismus und Marxismus nahestehenden Genossen“ des ANC „sich zu
überzeugten Verfechtern der Marktwirtschaft entwickelt“ haben. Und das
haben sie: Die Politik des ANC wird geleitet von den Prinzipien des
Kapitalismus, der Lebensunterhalt der Massen ist der Rentabilität des Kapitals
unterworfen, Löhne sind also zu minimierende „Kosten“; und da sich der Staat
auf die Förderung des Wirtschaftswachstums verpflichtet, stellen Sozialausgaben
„Unkosten“ dar.
Was
aber haben dann die FAZ bzw. die deutsche Öffentlichkeit an der „bitteren
Armut“ auszusetzen? Ganz gewiss fordern sie nicht, den kapitalistische Reichtum
Südafrikas nun auch dafür zu verwenden, den verarmten Massen zu einem besseren
Leben zu verhelfen – das wäre ja gerade die Sünde, die sich ein Chávez in
Venezuela vorrechnen lassen muss. Die Sorge, der ANC und der neue Führer Zuma
könnten sich dazu verleiten lassen – das Schlagwort „Populismus“ geistert herum
–, wird zwar immer mal wieder aufgebracht, aber nur als Warnung, nicht vom
rechten Weg abzuweichen. Zuma kann man einerseits ein gewisses Vertrauen
– vor dem er sich freilich ständig zu rechtfertigen hat und das man ihm auch
jederzeit entziehen kann – entgegenbringen: Als Wahlkämpfer ist er zwar
mit ein paar Wahlversprechen angetreten, hielt sie aber – was für demokratische
Reife spricht – in dem vagen Ton, durch den sich der Staatsmann Zuma
auszeichnet, der den Realitäten der Eigentumsverhältnisse in seinem Land und
den Bedingungen des Weltmarkt gerecht werden will bzw. immer wieder feierlich
versprochen hat, den pro-kapitalistischen Kurs des ANC fortzusetzen. Und die
FAZ reibt sich mit unverhohlener Begeisterung die Augen angesichts von Zumas
Wahlkampfgag, ihren eigenen Rassismus von gestern postum zu affirmieren und die
Buren als „harte und disziplinierte Arbeiter“ zu hofieren, die den Schwarzen
endlich beibringen sollen, wie man die unter ihrer Bewirtschaftung „leidende
Landwirtschaft neu beleben“ könne.
Andererseits ist aber weiterhin große Skepsis angebracht, ob der
neue Mann es „uns“ wirklich recht macht, nämlich ob er ein Garant für die Stabilität
im Lande ist, die für das Funktionieren „unserer“ Geschäftsbeziehungen, aber
auch darüber hinausreichender Interessen, unerlässlich ist, ob nicht die „Kluft
zwischen Arm und Reich“ negative Auswirkungen auf Südafrikas Verlässlichkeit
als Geschäftspartner haben könnte. Unter dem Anspruch, dass auswärtige
Staatsleute ihren Laden so im Griff haben, dass „wir“ damit zufrieden sein
können, macht es eine deutsche Öffentlichkeit nicht. Es ist darum auch gar nicht
die Armut in Südafrika, worüber sie sich erregt, sondern die – das
Stichwort „Kriminalität“ ist dafür sehr beliebt – vielleicht davon
ausgehende Störung von kapitalistischer Ruhe und Ordnung. Die sind fragil, umso
mehr ist ein Zuma verpflichtet, sie stabil zu halten. Da darf man sich
hierzulande dann viel zugute halten, was die zweifelsohne vorhandene
Leichtigkeit des Regierens im demokratischen Musterland Deutschland angeht, und
dem ANC von überlegener demokratischer Warte aus anempfehlen, sich endlich mal
eine gescheite Opposition zuzulegen, weil das doch hierzulande gut
funktioniert. In einer aufgeklärten demokratischen Landschaft wie der unsrigen
ist aber auch der Standpunkt erlaubt, ob nicht die Alleinherrschaft des ANC die
bessere Stabilitätsbedingung ist. Wenn sich die diversen Ratschläge, Rezepte
und Vorschriften widersprechen, macht das gar nichts, und es macht auch gar
nichts, dass Präsident Zuma wahrscheinlich keine deutschen Zeitungen liest –
eine solche Öffentlichkeit betätigt sich so, in aller Meinungsvielfalt, als
zuverlässiger Interpret dessen, was die deutsche politische Herrschaft
und damit dann doch wohl „wir alle“ von Südafrika erwarten dürfen: ein
erfolgreiches Management des kapitalistischen Widerspruchs zwischen
gedeihlichen Geschäftsbedingungen auf der einen und den daraus resultierenden
elenden Lebensbedingungen und staatlichen Ordnungsproblemen auf der anderen
Seite. Ob sie das schafft – daran wird die dortige politische
Herrschaft gemessen.
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