Kein Kommentar! (Mittwochs-Info) |
 |
|
GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 24.03.10, 18 Uhr |
Zurück zur Übersicht :: Druckversion
„Unser“ Euro in der Krise wegen griechischer „Trickserei“?
GegenStandpunkt –
Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 24. März 2010
„Unser“
Euro in der Krise wegen griechischer „Trickserei“?
Ist
Griechenland trotz EU- und Euro-Mitgliedschaft pleite
oder gerade deswegen?
„Machen
die Griechen unseren Euro kaputt?“ – mit dieser Frage hat „Bild“ kürzlich die
Schuldenprobleme eines kleinen Landes am Rande der EU in großen Lettern zum
Schicksalsproblem der Nation und ganz Europas ausgerufen. Und die dazugehörige Wunschlösung
wird in Frageform gleich nachgereicht: „Können wir den Griechen den Euro
wegnehmen?“ Antwort: „Geht leider nicht so einfach!“, auch wenn Frau Merkel
inzwischen dafür ist. Vom Bild-Leser über die Großökonomen bis zur Bundeskanzlerin
befinden jedenfalls alle, dass die Griechen schwer über ihre Verhältnisse
gelebt und sich die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion erschwindelt
hätten, weshalb sie „unseren Euro“ nicht verdienen.
Wie kommt es, dass einem
Land wie Griechenland, das noch vor wenigen Jahren als eine wirtschaftliche
Erfolgsstory galt, jetzt trotz Zugehörigkeit zu EU und mit dem Euro der
Staatsbankrott droht? Ökonomischer Zweck der EU nach innen war und ist es,
europaweit einheitliche, von einzelstaatlicher Regulierung möglichst unbeeinträchtigte
Konkurrenzbedingungen für das Kapital herzustellen. Unternehmen sollen sich mit
ihrer Konkurrenzmacht auf dem ganzen EU-Markt bewähren und diesen für sich
nutzen können. Und die EU-Staaten sollen auf diese Weise von florierendem
Wirtschaftswachstum profitieren, das sich auf diese Weise einstellen soll.
Schwächere Mitgliedstaaten kriegen zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und
Infrastruktur Subventionen, damit auch sie sich zu einem rentablen
Kapitalstandort im Binnenmarkt herrichten können.
So wurde auch
Griechenland zur profitablen Geschäftssphäre: In- und ausländische Banken
konnten ihre griechischen Geschäfte in der gemeinsamen Währung abwickeln. Der
Zugriff auf den Kredit der Europäischen Zentralbank weitete ihr Kreditvolumen
kräftig aus. Europäische Konzerne übernahmen dank ihrer überlegenen
Kapitalgröße und Produktivität griechische Unternehmen und deren Marktanteile,
verdrängten als Handelsketten mit ihren Supermärkten die kleinen griechischen
Läden und machten so das Land zu ihrem Absatzmarkt. Das alles ist
allerdings etwas anderes als der blühende Kapitalstandort, womöglich die
wichtige Basis für Geschäfte des EU-Kapitals mit dem ganzen nahöstlichen Raum,
wie es sich der griechische Staat von seiner EU-Mitgliedschaft erhofft hatte. Angesichts
des ausbleibenden Konkurrenzerfolgs der griechischen Ökonomie im EU-Binnenmarkt
war es da nur logisch, dass die Regierung sich den Euro als nationales
Kreditgeld zunutze machte. Dank dessen Zahlungskraft konnte der griechische
Staat die Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen mittels seines
Haushalts selbst in die Hand nehmen. Zudem wusste Griechenland durch stattliche
Waffenkäufe, vornehmlich in Deutschland, auch seine Bedeutung als verlässlicher
Nato-Partner zu betonen.
Darüber, dass die
Griechen es mit der staatlichen Buchhaltung nicht so genau nahmen, wurde angesichts
politischer Zuverlässigkeit und vorbildlicher Wachstumsraten gerne
hinweggesehen. Auch das Finanzkapital störte sich nicht an solcher „Trickserei“
und kaufte eifrig griechische Staatsanleihen, die auf Grund ihres erstklassigen
Ratings jederzeit bei der EZB hinterlegt werden konnten und daher als gute
Geldanlage galten.
Wenn
Griechenland jetzt der Verlust seiner Kreditwürdigkeit droht, dann hat das
seine Ursachen denn auch weniger im Finanzgebaren des griechischen Staates. Das
ist vielmehr eine Folge des Finanzkrisenmanagments der USA und der EU-Staaten,
die ihr Finanzgewerbe in der Finanzkrise mit astronomischen zusätzlichen
Staatsschulden gerettet haben. In dieser allseitigen Ausweitung der Staatsverschuldung
zum Zwecke der Bankensanierung und in dem unterschiedlich großen Missverhältnis
von Schuldenbergen und Wachstum in den Euro-Ländern haben ironischerweise die
gerade geretteten Banken und ihre Ratingagenturen das nächste große
Finanzrisiko entdeckt. Und bei ihrer kritischen Neubewertung der
Kreditwürdigkeit aller staatlichen Großschuldner auch innerhalb der Euro-Zone
springt eben das Land mit dem momentan ungünstigsten Schulden-Wachstum-Verhältnis
als Erstes über die Klinge.
Das hat wenig mit
Griechenland selbst zu tun, sondern verweist auf die widersprüchliche
Konstruktion der Europäischen Währungsunion. Grundlage des Euro als gemeinsames
Geld ist der Kredit der gesamten Euro-Zone. Aber die Verschuldung der
Euro-Staaten fällt in deren jeweilige Souveränität. Sie machen mit ihrem
Staatshaushalt und ihren Staatsschulden Standortpolitik, damit sich ihre
Wirtschaft in der Konkurrenz auf dem gesamteuropäischen Binnenmarkt behauptet.
Darüber findet eine
brutale Sortierung des Kontinents in erfolgreiche und erfolglose
Kapitalstandorte statt. Denn indem jeder Euro-Staat versucht, seinen
Kapitalstandort möglichst ertragreich auszubauen, machen alle einander die
Erträge aus der Kapitalakkumulation in ihrem großen Gesamt-Euro-Land streitig,
mit denen sie für ihre Schulden und das Gemeinschaftsgeld einstehen müssen. Mit
ihrer Konkurrenz gegeneinander torpedieren die Staaten in der Währungsunion
allerdings auch die Voraussetzung, auf der ihr gemeinsames Kreditgeld beruht:
Jede Nation soll gleichrangig mit allen anderen und mit annähernd gleichem
Verhältnis von Schulden und Wachstum für die Stabilität dieses Geldes bürgen.
Gleichzeitig will jede Nation mit ihrer Staatsverschuldung Wachstum für sich und
gegen alle anderen Mitglieder der Eurozone schaffen – in Konkurrenz
gegeneinander wollen alle Euro-Staaten jeweils ihren Vorteil suchen. Und genau
das soll die Spekulanten in Banken und Börsen davon überzeugen, dass die gemeinsame
Währung Euro eine sichere und stabile Anlagewährung darstellt, in der man sich
gerne anlegt?
Dadurch gerät die
Verteidigung des Euro gegen die Anti-Euro-Spekulation selber zum Gegenstand der
härtesten Konkurrenz untereinander darum, wer dafür die Kosten zu tragen hat.
Dies wird zur Zeit nicht nur in und an Griechenland in aller Härte
durchexerziert. Pech für Griechenland, dass es da gerade in der Position ist,
an sich ein Exempel statuieren lassen zu müssen: Alles, womit Land und Leute in
diesem Staat bislang überlebt haben, ist zu opfern, um den Staatsschulden den
Schein zweifelsfreier Haltbarkeit zu verschaffen und dadurch Schaden vom
gemeinsamen Kreditgeld abzuwenden.
Dass der Euro seine
uneingeschränkte Tauglichkeit als eine Währung beweist, in der möglichst viel
Akkumulation des weltweiten Finanzkapitals stattfindet, dafür ist den
Euro-Ländern kein Opfer groß genug – und zwar Opfer derer, deren gesellschaftliche
Aufgabe ohnehin in nichts anderem besteht, als durch ihre Arbeit das in Euro
bilanzierte Kapital zu vermehren. Den Damen und Herren Arbeitnehmern wird
vorgerechnet, dass „ihr Euro“ in ihren Händen allemal zu viel sei, dass
ihre Löhne zu hoch, ihre Rentenansprüche zu teuer seien, dass sie länger zu
arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen hätten, weil ihr Konsum, also
die Ausgaben für ihr tägliches Leben, die Stabilität des Euro gefährde.
In der Durchsetzung
dieses Standpunkts hat sich Deutschland unter den EU-Staaten bislang besonders
hervorgetan: durch eine in der Euro-Zone beispiellose Senkung der Lohnkosten,
und nicht zuletzt durch einen mittels der „Agenda 2010“ durchgesetzten
Niedriglohnsektor. Und die deutschen Gewerkschaften haben dabei vorbildlich
mitgemacht: Ihnen ist kein Lohn zu niedrig, wenn es gilt, mit möglichst
rentablen Arbeitsplätzen dem deutschen Kapital internationale
Konkurrenzvorteile zu verschaffen.
Von diesem Standpunkt
der unbedingten Opferbereitschaft des eigenen Volks für die
Kreditwürdigkeit der Nation und die kapitalistische Durchschlagskraft ihres
Geldes verlangt nun Frau Merkel von der griechischen Regierung die radikale und
schnellstens durchzusetzende Verarmung ihres Volkes – und zwar mit
exemplarischer Härte, damit den anderen Pleitekandidaten der Euro-Zone –
Portugal, Irland, Spanien, Italien – gleich klar wird, dass auch für sie kein
Weg vorbei führt an dem anstehenden europaweiten Volksverarmungsprogramm
zwecks Rettung des Euro als Geschäftsmittel des Finanzkapitals.
Die sozialdemokratische
Regierung Papandreou hat sich diesen Forderungen unterworfen und sieht sie als
nationale Bewährungsprobe. Darin ist sie konsequent. Denn so, wie sie bisher
die EU-Mitgliedschaft als Erfolgschance für die Nation gesehen hat, unterwirft
sie sich auch jetzt der EU-Erpressung, dass nur ein unbarmherziges
Armutsprogramm Griechenland vor dem Bankrott und damit dem totalen
Zusammenbruch seiner Ökonomie retten könne. So bemisst sich eben jetzt der
Erfolg der Nation.
Das muss dem
griechischen Volk nur noch beigebracht werden. Da machen sich angesichts
wiederholter Generalstreiks und Massenproteste manche Journalisten Sorgen – und
manche Linken Hoffnungen – ob die Griechen es womöglich an „Einsicht“ in die
kapitalistischen „Sachzwänge“ fehlen lassen. Dagegen hat die Regierung in Athen
klargestellt, dass sie sich wie jede moderne demokratische Staatsmacht zwar von
allen Interessen „erpressen“ lässt, denen sie den Rang eines Sachzwangs zugesteht;
aber auf keinen Fall vom eigenen Volk.
Dabei haben die
protestierenden Griechen gar nicht vor, der eigenen Regierung die
Geschäftsgrundlage aufzukündigen. Sie demonstrieren, wie kämpferisch auch
immer, letztlich für ihre Nation, die sich von der EU und
der Euro-Spekulation abhängig gemacht hat. Zwischen der Notlage des Landes und
den Nöten, die die Regierenden ihrem Volk vermehrt in Aussicht stellen, setzen
sie ein ganz großes Gleichheitszeichen: Als Griechen
sollen alle, Rentner, Tagelöhner, Kapitalisten und Regierung, gegen die auswärtigen
Erpresser zusammenstehen. So wird aus dem Volksprotest eine einzige
patriotische Bereitschaftserklärung: Wenn es dem großen Ganzen dient, ist man
zu jedem Opfer bereit – wenn nur alle gleichermaßen Opfer bringen.
Dem deutschen
Volk braucht man in der Hinsicht gar nichts groß beizubringen. Den Wortführern
der demokratischen Öffentlichkeit des Landes in Presse, Funk und Fernsehen reichen
ein paar Tiraden über „mediterranen Schlendrian“, und schon ergreift das
Publikum Partei. Für
die Sache seiner Politiker und Wirtschaftsführer – und gegen „die Griechen“,
denen eine ordentliche Verelendung gerade recht geschieht. Mit dieser Mischung
aus Gehässigkeit und Ignoranz hält ein braves Volk offenbar besser aus, was
seine Chefs mit ihm so alles anstellen, damit die Nation
in der Konkurrenz ihren Spitzenplatz behält.
Lesetipp:
„Anmerkungen
zu Griechenlands Staatsbankrott“ in: GegenStandpunkt 1‑10 (soeben erschienen)
Zurück zur Übersicht :: Druckversion
