Kein Kommentar! (Mittwochs-Info) |
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GegenStandpunkt: Kein Kommentar! vom 28.04.10, 18 Uhr |
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Zur Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit Tarif-Tabus“
Anmoderation:Dieses Jahr ist die Metalltarifrunde schon gelaufen. Nichts davon gemerkt? Kein Wunder, selten ging eine Tarifrunde so lautlos über die Bühne. Die IG Metall hat nicht nur bewusst auf jede Lohnforderung verzichtet – sie hat die Logik von Tarifverhandlungen gewissermaßen auf den Kopf gestellt, indem sie nicht Forderungen gestellt, sondern Angebote an die Unternehmer gemacht hat: die Arbeitszeit zu kürzen, mit Lohnverzicht selbstverständlich. – Zeitgleich mit dem Abschluss dieses Tarifvertrags rief die IG Metall Stuttgart zum Aktionstag „Nicht auf unserem Rücken!“ auf. Mitveranstalter war außer den anderen Stuttgarter DGB-Gewerkschaften das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Zu einer Gewerkschaft, die unter solchen Parolen zu Aktionstagen und Demos aufruft und daneben in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen unterschreibt, dass die „Krisenbewältigung“ auf dem Rücken ihrer Mitglieder stattfindet und was die alles für die Krise zu zahlen haben, haben wir das Nötige vor gut einem Jahr in unserer Sendung vom 28.03.09 gesagt: „Ihr wollt nicht fuer die Krise des Kapitals zahlen? – Dann lasst es doch!“*)
Nun zu unserem
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 28. April 2010
Zur Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit
Tarif-Tabus“
Statt Lohn fordern, gemeinsam Kurzarbeit fördern!
Ein Zitat am Anfang:
„Die Krise ist weder vorbei, noch ist sie überwunden! Erst recht nicht mit Blick auf die Beschäftigungsrisiken! Wer jetzt vom Ende der Krise faselt, hat nichts verstanden.“ (IG-Metall-Bezirksleiter Frankfurt am Main Armin Schild, WamS, 22.11.09) „Die IG Metall kann ein baldiges Ende der Krise nicht erkennen.“ (Der bayerische Bezirksleiter Neugebauer, Nürnberger Nachrichten, 16.1.)
Das sagen nicht Metall-Unternehmer, die sich wie üblich auf ihre schwierige Konkurrenzlage berufen und die ‚Sachnotwendigkeit‘ betonen, ‚Beschäftigung abzubauen‘, wenn sich das ‚Arbeitgeben‘ für sie nicht lohnt. Hier weisen auch nicht ebendiese Unternehmer mit dieser Drohung Lohnforderungen der Gewerkschaft zurück. Die Metall-Gewerkschaft selber in Gestalt ihrer Bezirksleiter verwahrt sich hier schon im Vorfeld der Tarifrunde gegen ‚Schönfärber‘ der wirtschaftlichen Notlage aus der Unternehmerschaft und eröffnet damit eine eigentümliche Front. Die Politik soll gefälligst ein Einsehen haben: Die Unternehmen tun sich mit dem Beschäftigen nach wie vor schwer. Dass die im gegebenen Fall mit massenhaften Entlassungen dafür sorgen, dass die Lohnkosten sinken und sich das Geschäft wieder ordentlich lohnt, dies eherne Gesetz kapitalistischer Konkurrenz hat die IG Metall offenkundig so verinnerlicht, dass sie sich angesichts der unternehmerischen Entlassungsdrohungen zum Anwalt von deren ‚Nöten‘ macht: Da sind Unternehmen in einer „schwierigen Lage“, können deswegen nicht, was sie sollen und wollen: beschäftigen. Diese Notlage gilt es gemeinsam zu bewältigen – und dabei droht beiden Seiten, Unternehmern und Gewerkschaften, von einer kurzsichtigen Politik im Stich gelassen zu werden. Die will nämlich die staatliche Kurzarbeitsregelungen Ende 2010 auslaufen lassen. Unmöglich, findet die IG Metall. Kurzarbeit, das genau ist nach ihrer Vorstellung der Weg, für die Unternehmen das Beschäftigen in ‚schwerer Zeit‘ möglich und Entlassungen überflüssig zu machen.
Das ist der Gewerkschaft klar: Arbeitsplätze rettet man nur, wenn man dafür sorgt, dass jeder Euro bezahlter Lohn sich auch nach unternehmerischen Gewinnmaßstäben lohnt. Also muss man die Belegschaftskosten entsprechend verbilligen, ohne dass und damit nicht entlassen werden muss. Das muss doch zu machen sein, das unternehmerische Kalkül mit Entlassungen und Mehrarbeit der verbliebenen Belegschaft überflüssig zu machen. Man muss nur dafür sorgen, dass die Rechnung der Unternehmer anders aufgeht: mit einem umfassenden Kurzarbeitsprogramm eben. Dafür macht sich die IG Metall diesmal in der Tarifrunde stark und tritt mit Vorschlägen und Forderungen an, was Gewerkschaft, Unternehmer und Staat dafür tun können und sollen.
An erster Stelle sieht sie sich selber in der Pflicht. Von den Arbeitgebern etwas zu fordern, wenn deren Gewinnerwartungen so schlecht ausfallen und die mit Entlassungen im großen Stil drohen, das geht auf keinen Fall. Da hält es die IG Metall ganz mit der Gegenseite: „Man sichert Jobs nicht dadurch, dass man sie teurer macht.“ (Arbeitgeber-Chef Kannegiesser, SZ, 9.2.) Den jährlich neu fälligen Streit um den Lebensunterhalt der Beschäftigten erledigt sie diesmal kurzerhand mit der schäbigen Vokabel, mit der Arbeitgebervertreter und Öffentlichkeit Tarifauseinandersetzungen gewöhnlich als unsinniges und schädliches Produkt gewerkschaftlicher Borniertheit bloßstellen: „Die alten (Tarif‑)Rituale machen in dieser einmaligen Situation keinen Sinn. Wir brauchen einmalige Lösungen“ (so ein gewerkschaftlicher Tarifexperte, SZ, 9.2.), keinesfalls aber „eine stinknormale Gehalts-Tarifrunde“. (Neugebauer, NN, 16.1.) Getreu diesem Motto verzichtet die Gewerkschaft demonstrativ vor jeder Verhandlung auf eine Lohnforderung – außer einem eventuellen ‚Inflationsausgleich‘. Zudem zieht sie die Tarifverhandlungen vor, damit erst gar nicht der Eindruck entsteht, sie wolle mit der Gegenseite um die Korrektur des auslaufenden Tarifvertrags streiten oder gar mit Warnstreiks und Ähnlichem ‚Druck machen‘. Statt einer gewerkschaftlichen Lohnforderung eröffnet sie den Unternehmern umgekehrt ein weitreichendes Lohnsenkungsangebot in Gestalt eines ‚Arbeitszeitverkürzungsmodells‘. Das Angebot eröffnet Unternehmen die Freiheit, die Arbeitszeit über die bisher schon tarifvertraglich für Ausnahmefälle zugestandene Absenkung auf bis zu 29 Stunden um weitere drei Stunden – und damit auch den Lohn – zu kürzen. Angeboten wird ferner eine anteilige Befreiung vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge (den sogenannten Remanenzkosten). Dem unternehmerischen Kalkül mit Entlassungen und Mehrarbeit der verbliebenen Belegschaft setzt die IG Metall somit das Angebot einer radikalen Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Lohns nach unten entgegen. Den Unternehmern will sie Beschäftigung abringen, indem sie ihnen bei ihrer Kalkulation mit Arbeit und Lohn in der Krise mehr denn je Rücksichten auf das Auskommen erspart, das für die Lohnabhängigen an ihrem Einkommen hängt. Dafür sollen sie dann aber auch versprechen, die angebotenen Kurzarbeitsmöglichkeiten zu nutzen.
Dass der so zu verdienende Minderlohn für seine Bezieher hinten und vorn nicht reicht, weiß die Arbeitervertretung auch und berücksichtigt das auf ihre Weise. Das Lohnopfer der von ihr Vertretenen, das sie offensiv anbietet, hat einen gewissen ‚Preis‘. Unternehmer und Staat sollen das Ihre dazu tun, Beschäftigungs- und Lohnverhältnisse zu organisieren, die überhaupt nicht mehr an irgendwelchen Lebensnotwendigkeiten der Beschäftigten Maß nehmen.
Für die wegen der erweiterten Kurzarbeit nicht abgeleisteten Stunden sollen die Unternehmer den Lohnverzicht mit 25 % des Stundenlohns teilweise ‚ausgleichen‘: „Die IG Metall will einen Teillohnausgleich durchsetzen, da die Monatsgehälter bereits an der untersten Grenze angekommen seien“ (SZ, 9.2.) – was nach gewerkschaftlicher Logik eben nicht heißt, dass es nicht weiter nach unten gehen kann; es braucht nur einen gewissen ‚Ausgleich‘ dafür. Der gleicht zwar nichts aus, sondern ist letztlich nur eine verrückte, allerdings sehr passende Berechnungsweise der vorgeschlagenen Lohnsenkung nach der Devise: Eigentlich stehen den Unternehmern 100 % Ersparnis für die Nichtarbeitsstunden zu; davon geben sie jedoch 25 % wieder an die andere Seite zurück. Damit ist dann aber dem sozialen Gesichtspunkt, dass die Beschäftigten von ihrer Beschäftigung auch irgendwie leben müssen, nach Gewerkschaftsauffassung Gerechtigkeit widerfahren.
Vor allem aber soll der Staat finanziell mithelfen, von der Gewerkschaft propagierte Beschäftigungsverhältnisse haltbar zu machen, von denen die Beschäftigten erklärtermaßen nicht mehr ‚normal‘ leben können. Die Politik soll nicht nur die gesetzliche Kurzarbeitsregelung und damit den Lohnzuschuss aus der Arbeitslosenversicherung weiterlaufen lassen. Der Staat soll den Unternehmern auch für ihren „Teillohnausgleich“ für die tarifvertraglich erweiterte Kurzarbeit seinerseits wieder einen finanziellen Ausgleich bieten:
„Der Staat sollte sich beteiligen, indem er den teilweisen Lohnausgleich durch die Arbeitgeber von Steuern und Abgaben freistellt... Damit das Modell funktioniert, soll sich der Staat finanziell engagieren.“ (FAZ, 20.11.09)
Die IG Metall betrachtet ihre 25 %-Ausgleichsforderung an die Unternehmerseite offenkundig selbst für zu hoch und kaum tragbar für Deutschlands Arbeitgeber.
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Die Unternehmer nehmen diese Steilvorlage selbstverständlich auf und das Angebot dankend an; zahlen wollen sie dafür allerdings nichts; recht besehen spart die Kurzarbeit ihnen nämlich weder Kosten noch macht sie die Belegschaft bedarfsgerecht flexibel für die Unternehmen, sondern sie verursacht lauter Kosten dafür, dass sie ihre Belegschaften ohne ausreichenden Bedarf und sozusagen auf Vorrat in Arbeit halten: „Unser Verteilungsspielraum ist negativ.“ „Die Kurzarbeit, bei der die Unternehmen ja die Remanenzkosten zahlen müssen, geht vielen an die Substanz.“ (Kannegießer in der WamS, 22.11.09) Für die Lösung des leidigen Problems, dass die Freiheit, im Bedarfsfall bis zu 9 Stunden bezahlte Arbeitszeit einzusparen, nicht zum absoluten Nulltarif zu haben ist, wollen auch sie den Staat in Anspruch nehmen – mit dem schönen Hinweis: „Die Staatskasse wird unter dem Strich entlastet, da das tarifliche Kurzarbeitergeld geringer ausfällt als das gesetzliche.“ (SZ, 9.2.)
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Nun muss sich nur noch die Politik von dieser Allianz aus IG-Metall und Gesamtmetall überzeugen lassen, dann steht der „neuen, tripartistischen Solidarleistung“ (ein IG-Metall-Bezirksleiter, FAZ, 20.1.09) nichts mehr im Wege.
*) URL: http://frs.kumbi.org/plus/keinkomment/index.php?artikel=090328.htm
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